„Viel geschafft, viel bewegt“
Brinkhaus und Dobrindt ziehen Bilanz der Wahlperiode – Bundestag jederzeit handlungsbereit
Drei Monate vor Ablauf der Wahlperiode haben Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und der Erste Stellvertretende Vorsitzende Alexander Dobrindt eine positive Bilanz gezogen. Politisch habe man „viel geschafft, viel bewegt“, sagte Brinkhaus zum Auftakt der letzten Sitzungswoche. Der Bundestag stehe aber bereit, „diese Legislaturperiode mit vollem Einsatz zu Ende zu bringen“, betonte er mit Blick auf die Corona-Pandemie, die zwar momentan stark abgeflaut, aber längst nicht vorbei ist.
Ausbreitung der Delta-Mutante besorgniserregend
„Wir alle beobachten, wie sich die Delta-Variante entwickelt“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Man blicke mit Sorge auf die Ausbreitung dieser hochansteckenden Mutante in Großbritannien. Dort dominiert die Delta-Variante bereits das Infektionsgeschehen, so dass die Lockerung der Kontaktbeschränkungen um vier Wochen verschoben wurde. Im Gespräch ist sogar, das Endspiel der Fußball-Europameisterschaft anstatt in London an einem Ort außerhalb Großbritanniens stattfinden zu lassen. Dobrindt nannte München als möglichen Austragungsort, wies die Entscheidung über eine Verlegung aber der UEFA zu.
Fraktion als Kraftzentrum
Angesichts der Corona-Krise bezeichnete Dobrindt die ausgehende Legislaturperiode als politische Achterbahnfahrt, die Rekordentlastungen, Rekordinvestitionen und Rekordzahlungen zur Abfederung der Härten mit sich gebracht habe. Die mit Corona einhergehenden großen Herausforderungen hätten die Fraktionspartner CDU und CSU aber auch näher zusammengebracht. „Die Fraktion hat sich zu einem echten Kraftzentrum entwickelt.“ Dieses wolle man nutzen, um weitere Herausforderungen wie die Digitalisierung und Globalisierung zu nutzen.
Klimaschutz-Novelle – ein „großer Wurf“
Eines der großen Projekte, die die Koalition noch in dieser Sitzungswoche zum Abschluss bringt, ist das neue Klimaschutzgesetz, das Dobrindt als „großen Wurf“ bezeichnete. Brinkhaus betonte, mit diesem Gesetz halte man das Land zusammen und nehme alle Bürgerinnen und Bürger mit. Das Gesetz schreibt fest, dass Deutschland als erstes Industrieland bis 2045 klimaneutral sein wird. Bis 2030 soll der Ausstoß an Treibhausgasen um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken. Ursprünglich waren 55 Prozent vorgesehen. Zur Einsparung von CO2-Emissionen sowie zur Entlastung von Wirtschaft und Verbrauchern soll das Gesetz mit einem Investitionspaket von acht Milliarden Euro unterlegt werden.
