Horst Seehofer am 13.09.2018 im Deutschen Bundestag

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(Quelle: picture alliance/ AP Photo)
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"Unser Staat zeigt sich stark und entschlossen"

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat im Bundestag den Etat seines Ministeriums für das Jahr 2019 vorgestellt. Danach kann er mit rund 15 Milliarden Euro planen, die sich auf Migrationspolitik ebenso verteilen wie auf die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung oder Wohnungswesen und Städtebau. In der Debatte kündigte Seehofer zudem an, dass das Flüchtlingsabkommen mit Italien abgeschlossen sei. 

Nach den Abkommen mit Spanien und Griechenland über die Rücknahme bestimmter Flüchtlinge ist dies das dritte Abkommen dieser Art. Laut Seehofer fehlten „nur noch zwei Unterschriften“. Den Abschluss des Abkommens nannte Seehofer „einen Erfolg“. Es soll erreichen, dass Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, direkt von der deutschen Grenze dorthin zurückgebracht werden. 

Parteiübergreifende Einigung bei Fachkräfteeinwanderung muss Ziel sein

Bei der geplanten Regelung der Einwanderung von Fachkräften plädierte Seehofer für eine parteiübergreifende Vereinbarung. Es sei erstrebenswert, einen größeren gesellschaftlichen Konsens anzustreben, sagte er. Zuallererst werde man sich in der Koalition eine Meinung bilden. "Ich möchte Sie einladen, dass Sie sich dann beteiligen, dass wir in einer so wichtigen Frage vielleicht eine Zustimmung erreichen über die Koalition hinaus", so Seehofer in Richtung der Parlaments-Kollegen.

Hetze und Gewalt dürfen nie Teil der Debatte sein

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, unterstrich in der Debatte zu den Ereignissen von Chemnitz und Köthen noch einmal, dass man weder Hetze noch Gewalt in der politischen Auseinandersetzung dulde. Dabei zitierte er Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der zu Beginn dieser Woche klar gemacht hatte: „Das Gewaltmonopol dieses Staates ist nicht relativierbar.“ Dies gelte für Extremismus von allen Seiten, so Middelberg. 

"Wir leben nicht in einem Land von Faustrecht und Fehde"

Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth äußerte sich im Verlauf der Debatte ähnlich. „Wir leben in Deutschland nicht in einem Land von Faustrecht und Fehde, sondern in einem Staat des Rechts. Dieses Recht gibt den Ordnungsrahmen vor, innerhalb dessen Konflikte auszutragen sind" sagte er und mahnte: "Vielleicht ist ein wenig in Vergessenheit geraten, wie jung diese Errungenschaft eigentlich ist und in wie vielen Staaten der Erde wir um sie beneidet werden.“

Damit keine rechtsfreien Räume entstünden benötige der Staats vor allem auch genug Personal in der Justiz und bei den Sicherheitskräften. „Ein starker, ein wehrhafter Rechtsstaat braucht zunächst einmal genügend Personal, um seine Bürger schützen zu können", sagte Harbarth. 

Staat muss sich stark und entschlossen zeigen

Mathias Middelberg hatte bereits zuvor darauf aufmerksam gemacht, dass der Staat bereits jetzt mit aller Härte vorgehe. Dies zeige sich nicht zuletzt daran, dass nun ein Mann in Chemnitz vor Gericht stehe, der den Hitlergruß gezeigt hatte. „Genau so muss dieser Rechtsstaat antworten“, sagte Middelberg und wies in diesem Zusammenhang auch noch einmal darauf hin, wie wichtig der von der Großen Koalition beschlossene Pakt für den Rechtsstaat sei. 

Alle Seiten ernst nehmen

Mit Blick auf die Migrationsfrage mahnte Middelberg, alle Seiten ernst zu nehmen, gerade auch diejenigen, die Bedenken hätten, „dass zu viele Zuwanderer in zu kurzer Zeit zu uns kommen“. Alle Standpunkte müssten gehört und zusammengeführt werden. Sie seien weder links- noch rechtsextrem, so der Innenpolitiker. „Es kommt auf den Konsens an, den wir in dieser Gesellschaft herstellen müssen“, sagte er weiter. 
Zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz sagte Middelberg, man müsse Asyl und Einwanderung weiter deutlich auseinanderhalten, „diese beiden Felder müssen getrennt bleiben“. Damit sprach er sich auch gegen einen sogenannten Spurwechsel aus, da dieser falsche Anreize setze, nach Deutschland zu kommen.