Strengere Regeln für Verbandsklagen

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(Quelle: picture alliance/dpa)
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Strengere Regeln für Verbandsklagen

Die Unionsfraktion will die Kriterien für Verbandsklagen verschärfen. Prozesse und Abmahnungen dürften nicht zu einem Geschäftsmodell werden, sagt die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker. 

Schon bei der Ausgestaltung der Richtlinien für Musterfeststellungsklagen im Bundestag habe man darauf geachtet, dass dieses Instrument nicht zum Geschäftsmodell werde, sagte Winkelmeier-Becker dem Handelsblatt. So dürften beispielsweise nur Verbände und Organisationen Musterfeststellungsklage einreichen, die nicht mehr als fünf Prozent ihrer finanziellen Mittel durch Zuwendungen von Unternehmen erhalten. 

Finanzielle Abhängigkeiten vermeiden

Ähnliches kann sich Winkelmeier-Becker auch bei einer Neuregelung von Verbandsklagen vorstellen: „Deshalb sind an dieser Stelle mehr Transparenz und einschränkende Regelungen zu diskutieren, um finanzielle Abhängigkeiten zu vermeiden“, so die CDU-Politikerin. Wettbewerber dürften solche Organisationen nicht instrumentalisieren, wie es kürzlich bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH) der Fall war. 

Die Deutsche Umwelthilfe listet in ihrem Jahresbericht auf, 23 Prozent ihres Budgets 2018 stamme von Unternehmen. Kritiker bezweifeln daher die Unabhängigkeit der DUH. Die DUH hatte in vielen deutschen Städten mit Klagen für Dieselfahrverbote gesorgt. Zuletzt wurde bekannt, dass der ausländische Autokonzern Toyota Gelder an die Organisation überwiesen hatte. 

Transparenz schaffen

Daher regt Winkelmeier-Becker an zu überdenken, „ob Anforderungen an die innere Verfasstheit solcher Organisationen, die sehr gezielt auf politische Diskussionen Einfluss nehmen, sich nicht stärker an offenen und demokratischen Strukturen orientieren müssen“. So, wie das beispielsweise bei Parteien der Fall sei. „So schaffen wir Transparenz und vermeiden fragwürdige Strukturen, bei denen zwar viele Fördermitglieder ohne Stimmrecht existieren, nur ein kleiner closed shop aber die alleinige Entscheidungsmacht hat“, sagte die CDU-Politikerin dem Handelsblatt.