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(Quelle: picture alliance/dpa)
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Faktencheck: Musterfeststellungsklage

Fragen und Antworten zur Musterfeststellungsklage

Verbraucher sollen ihre Rechte gegenüber Unternehmen künftig besser durchsetzen können. Ab dem 1. November 2018 bekommen sie dafür das Instrument der „Musterfeststellungsklage“, das am 14. Juni vom Bundestag verabschiedet wurde. Worum es dabei geht, lesen Sie hier: 

Was bedeutet „Musterfeststellungsklage“?

Grundsätzlich muss nach deutscher Rechtsordnung jeder Einzelfall vor Gericht individuell geklärt werden, denn wer einen Anspruch gegen jemand anderen geltend macht, muss diesen auch nachweisen können. Das kann bei komplexen Rechtsfragen für den einzelnen Kläger langwierig und teuer werden. Ein Musterfeststellungsverfahren erlaubt es deshalb, Fragen, die viele Kläger gleichermaßen betreffen, zu bündeln und in einem einzigen Verfahren zu entscheiden. Das erleichtert den Klägern die Durchsetzung ihrer Ansprüche deutlich. 

Minderung des Prozessrisikos

Das Gericht trifft also „musterhaft“ eine Feststellung darüber, wer die Verantwortung in einem Schadensfall trägt. Diese grundsätzliche Feststellung gilt dann in den einzelnen Verfahren der geschädigten Kläger als Tatsache, sprich: die Kläger müssen diese Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr extra nachweisen. Das Gericht hat hier letztlich nur noch zu klären, in welchem Umfang der Kläger betroffen war und welche Entschädigung er dafür erhält. Das spart den Betroffenen Zeit und Geld und mindert ihr Prozessrisiko deutlich. 

Das Musterfeststellungsverfahren gibt es bereits für den Bereich von Kapitalmarktstreitigkeiten. Ab November wird es auch für Verbraucher eingeführt. Die Klage selbst führt –für den Verbraucher kostenlos – ein Verbraucherschutzverband. 
 

Welche Klagen eignen sich für ein Musterverfahren?

Musterverfahren sind dann sinnvoll, wenn ein einziger Schadensfall viele Verbraucher gleichermaßen betrifft. Gutes Beispiel ist der VW-Abgasskandal: Von der Software, die die Abgasreinigung manipuliert, ist eine Vielzahl an Kunden betroffen. Einigen Autos droht die Stilllegung. Andere verlieren an Wert. Da in diesem Zusammenhang noch viele tatsächliche und rechtliche Fragen zur Software und zur Haftung ungeklärt sind, bietet sich eine Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer an, bei der alle geschädigten VW-Kunden ihre Ansprüche anmelden können. Das Musterfeststellungsurteil über diese Fragen gilt dann am Ende für alle.

Welche Verbände dürfen klagen?

Grundsätzlich dürfen alle beim Bundesamt für Justiz registrierten Verbraucherschutzverbände Klage einreichen. Da eine Musterfeststellungsklage Auswirkungen auf die Ansprüche vieler Verbraucher hat, muss garantiert sein, dass nur Verbände klagen dürfen, die solche umfangreichen Verfahren zu führen in der Lage sind. Daher müssen gelistete Verbraucherschutzverbände eine Reihe weiterer Anforderungen erfüllen. So müssen sie seit längerem bestehen, einen höheren Organisationsgrad und eine breite Mitgliederbasis aufweisen. 

Wie wird verhindert, dass eine Klageindustrie entsteht?

Klagebefugt sind nur registrierte Verbraucherschutzverbände, die die oben genannten Voraussetzungen erfüllen. Anwaltskanzleien aus dem In- und Ausland können nicht klagen. Außerdem kann das Gericht bei Zweifeln an der Seriosität eines Verbandes verlangen, dass dieser offenlegt, wie er den Prozess finanzieren will. Damit soll konsequent ausgeschlossen werden, dass ein Verband eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt.