Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung sind gute Grundlage

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(Quelle: picture alliance/ dpa)
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Strenge Standards bei Fachkräfteeinwanderung

Klare Absage an Einwanderung ins deutsche Sozialsystem

Die Bundesregierung will die Möglichkeiten zur Zuwanderung für Nicht-EU-Ausländer mit einem qualifizierten Berufsabschluss erweitern, um dem Fachkräftemangel in Deutschland zu begegnen. Nun muss die Bundesregierung über einen Entwurf beraten, auf den sich Innen-, Arbeits- und Wirtschaftsministerium verständigt haben. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Innenpolitiker der Fraktion bezeichnen die bisher bekannten Eckpunkte als „gute Grundlage für die weitere Arbeit“. 

Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth zeigte sich außerdem erfreut, dass der sogenannte Spurwechsel nicht Bestandteil der Eckpunkte ist. „Wir lehnen den Spurwechsel klar ab, denn er würde einen starken Anreiz für eine missbräuchliche Asylantragstellung schaffen“, sagte Harbarth und machte nochmals deutlich, dass sich mit einer solchen Regelung die Zahl der Asylbewerber deutlich erhöhen würde, die allein aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen. „Das aber ist das genaue Gegenteil von dem, was wir erreichen wollen“.  

Keine Einwanderung in die Sozialsysteme

Dass es mit der Union keine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme geben wird, macht auch der innenpolitische Sprecher Mathias Middelberg deutlich: „Die Bundesregierung setzt mit den Eckpunkten auf ein am konkreten Bedarf unserer Wirtschaft ausgerichtetes System der Fachkräftezuwanderung. Sie erteilt damit veralteten Modellen wie einem Punktesystem eine klare Absage“. 

Qualifikation nach deutschen Standards

Middelberg unterstreicht außerdem, dass ein Arbeitsplatzangebot und eine Qualifikation nach deutschen Standards die entscheidenden Bedingungen für eine gute Integration auf dem Arbeitsmarkt sind. „Die weitere Öffnung unseres Arbeitsmarktes für Nicht-EU-Ausländer darf weder auf Kosten der Sozialsysteme noch zulasten unserer hohen Qualitätsstandards gehen“, so der Innenexperte.

Schon im Ausland um Fachkräfte werben

Positiv hervorzuheben sei auch, dass die Bundesregierung die Marketing- und Matching-Maßnahmen im Ausland verstärken will. „Internationale Fachkräfte werden wir nur gewinnen, wenn sie um die guten Möglichkeiten für ein Arbeiten und Leben in Deutschland wissen und bestenfalls bereits im Ausland mit Arbeitgebern in Kontakt treten. Die deutsche Wirtschaft und die Bundesregierung müssen hier an einem Strang ziehen und zielgerichtet ihre Aktivitäten gerade in den Bereichen, in denen wie etwa in der Pflege Engpässe bestehen, verstärken“, sagte Middelberg in Berlin.