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(Quelle: picture alliance/ dpa)
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Staat muss für größtmögliche Sicherheit seiner Bürger sorgen

Innenminister de Maizière stellt neues Zivilschutzkonzept vor

Das Bundeskabinett bringt ein neues Konzept für den Zivilschutz auf den Weg. Die alten Regelungen, wie die Bevölkerung bei Krieg oder Katastrophen geschützt und mit lebensnotwendigen Gütern versorgt werden kann, waren zuletzt 1995 überarbeitet worden. Die Neuauflage des Zivilschutzkonzepts sei gut und richtig und an veränderte sicherheitspolitische Bedrohungslagen angepasst, meint Stephan Mayer.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion macht außerdem deutlich, dass Sicherheit die Voraussetzung für ein Leben in Freiheit sei. „Der Staat muss alles Menschenmögliche dafür tun, um für die größtmögliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu sorgen“, sagte er in Berlin. Dort hat Thomas de Maizière nun seine Neukonzeption der zivilen Verteidigung vorgestellt. Diese war notwendig geworden, weil sich seit der letzten Fassung aus dem Jahr 1995 die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen verändert haben. Ging man nach Ende des Kalten Krieges eher von dem Schutz vor Naturkatastrophen aus, so stehen nun neue Bedrohungsszenarien im Mittelpunkt.

Veränderte sicherheitspolitische Anforderungen

„Seit der Erstellung des letzten Zivilschutzkonzeptes haben sich die sicherheitspolitischen Anforderungen grundlegend geändert. Mit dem 11. September 2001 ist der islamistische Terrorismus zu einer der größten Herausforderungen für die internationale Staatengemeinschaft geworden. Nicht zuletzt die jüngsten Anschläge in Europa haben dies bestätigt“, sagt der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte.

Cyberattacken als Bedrohungsszenario

Bei der Anpassung des Konzepts für zivile Verteidigung, an der die Bundesregierung bereits seit einigen Jahren gearbeitet hat, geht man heute vor allem von großen Terroranschlägen oder Cyberattacken, die Wasser-, Strom-, oder Kommunikationsnetze lahmlegen könnten, aus. 

Den Zivilschutz den neuen Herausforderungen anzupassen und die Bevölkerung so gut wie möglich auf eventuelle Gefahren vorzubereiten, gehört auch für Innenpolitiker Mayer zu einer verantwortungsvollen Politik. Dies gelte „unabhängig von der gestiegenen Gefahr terroristischer Anschläge in unserem Land, wird aber hierdurch umso dringlicher.“

Von Angst- und Panikmache zu reden, ist verantwortungslos

Aber: „Wer in dem Zusammenhang von Angst- und Panikmache redet, zeigt nur, dass die Verantwortung für die Innere Sicherheit bei ihm jedenfalls nicht in guten Händen wäre.“

Das Konzept Zivile Verteidigung (KZV) baut auf dem im Juli beschlossenen sicherheitspolitischen Weißbuch für die Bundeswehr auf. Auch dort gelten vor allem sogenannte hybride Konflikte, bei denen staatliche oder nichtstaatliche Akteure mit einer Mischung aus Cyberattacken, Propaganda, Anschlägen und militärischen Mitteln angreifen könnten.

Wiedereinführung der Wehrpflicht nur im Krisenfall

Zur Verteidigung könnte zwar die Wehrpflicht vorübergehend wieder eingeführt werden, ein generelles Wiederaufleben der Wehrpflicht steht jedoch nicht zur Debatte. „Denn die Freiwilligenarmee Bundeswehr hat sich bewährt und leistet hervorragende Arbeit“, sagt Henning Otte.

Die reine Existenz der Freiwilligenarmee entbinde Sicherheitspolitiker jedoch nicht von der Pflicht, für jedes denkbare Szenario vorauszuplanen. Gerade deswegen müsse ein Konzept zur zivilen Verteidigung Handlungsoptionen für alle denkbaren krisenhaften Entwicklungen aufzeigen. In diesem theoretischen Rahmen steht auch die Möglichkeit, dass die Wehrpflicht wieder aufgenommen wird. „Das ist Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik, die sich um die Sicherheit der Bürger Gedanken macht. Nur rosarote Zukunftsverläufe zu planen, wäre ein Versäumnis und würde die Sicherheit der Bevölkerung gefährden“, so der Verteidigungsexperte.

Welche Punkte sind geregelt?

Im Einzelnen regelt das Strategiepapier vor allem, wie die Bevölkerung bei Katastrophen geschützt und mit lebensnotwendigen Gütern versorgt werden kann.

Ebenso widmet sich der Krisenplan der Frage, wie Staats-und Regierungsfunktionen im Katastrophenfall aufrechterhalten werden können. So ist beispielsweise geregelt, dass der Bund eine Notversorgung mit Trinkwasser sicherstellen muss, etwa über "autarke Brunnen und Quellen in Verbindung mit einer mobilen Trinkwassernotversorgung". Eine zivile Notfallreserve aus Reis, Hülsenfrüchten und Kondensmilch gibt es ebenso. Zur Überbrückung im Notfall wird aber auch die Bevölkerung selbst angehalten, für einen Zeitraum von fünf Tagen je zwei Liter Wasser pro Person und Tag vorzuhalten. Empfohlen wird, einen Vorrat an Lebensmitteln für zehn Tage anzulegen.

Kommunikation spielt im Krisenfall entscheidende Rolle

Darüber hinaus spielt in dem Papier der Selbstschutz eine große Rolle. Besonders wichtig dabei: Eine schnelle und flächendeckende Warnung der Menschen. So sollen Alarmmeldungen von einer zentralen Stelle aus schnell und abgesichert an Rundfunk, Fernsehen, Internet- und Telekommunikationsanbieter weitergegeben werden. Auch Sirenen oder alltägliche Kommunikationsmittel wie Mobiltelefone sollen bei der schnellen Information helfen.

Auch für die Aufrechterhaltung von Staats- und Regierungsfunktionen ist die Kommunikation zentral. Hier spielt auch eine Notstromversorgung eine wichtige Rolle. Auch deshalb ist der Schutz kritischer Infrastrukturen so wichtig. Dem widmet sich das Konzept besonders ausführlich. Denn  der fortlaufende Schutz der Wasser-, Strom- und Gasversorgung ist die "elementare Voraussetzung für die Notfallvorsorge".

Einen Plan zur Bevorratung von Lebensmitteln finden Sie übrigens beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe