Mordfall Lübcke rückhaltlos aufklären

Thema des Tages


(Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)
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Sicherheitsbehörden gut aufgestellt

Mordfall Lübcke – im Bundestag gegen rechtsextremistische Gewalt

Angesichts der Fahndungserfolge im Mordfall Lübcke hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die hervorragende Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden gewürdigt. In einer aktuellen Stunde des Bundestags sagte Seehofer: „Es gibt keinen Grund, die Sicherheitsarchitektur in Deutschland anzuzweifeln.“ 

Seehofer und Abgeordnete der Unionsfraktion forderten mit Blick auf die Gefahr des Rechtsradikalismus gleichwohl mehr Personal und Befugnisse für die Ermittlungsbehörden. 

Widerstandsfähigkeit der Demokratie stärken

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, betonte: „Wir haben gut aufgestellte Sicherheitsbehörden, die den gewaltigen Herausforderungen gewachsen sind.“ Trotzdem müsse man im Kampf gegen den Rechtsextremismus und Terrorismus jeden Tag besser werden, um die Widerstandsfähigkeit der Demokratie zu stärken. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand, ein persönlicher Freund des Ermordeten, sagte: „Die Demokratie muss sich wehrhaft zeigen.“ Die Freiheit der offenen Gesellschaft werde man verteidigen.

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war am 2. Juni vor seinem Haus hinterrücks ermordet worden. Der inzwischen geständige Täter war aufgrund einer DNA-Spur knapp zwei Wochen später verhaftet worden. Er hat offenkundig aus rechtsextremistischen Motiven gehandelt. Am Donnerstag wurden zwei weitere Männer in Zusammenhang mit der Tat festgenommen. 

Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Anlässlich der Ermordung hatte die CDU/CSU-Fraktion eine aktuelle Stunde mit dem Titel „Für den Schutz unserer Demokratie – Gegen Hass und rechtsextreme Gewalt“ auf die Tagesordnung gesetzt. Seehofer sagte zur Eröffnung der Debatte: „Der Fall Lübcke geht unter die Haut.“ Die Tat richte sich „gegen das freiheitliche demokratische System und damit gegen uns alle“. Auch Frei sprach von einem „Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung“.  

Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden

Seehofer rief zu „Null Toleranz“ gegenüber Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Hassparolen auf. Er plädierte für die intensivere Nutzung von Daten, um Kapitalverbrechen besser bekämpfen, verhindern und aufklären zu können. Frei sagte: „Datenschutz ist wichtig, Datenschutz darf aber nicht zum Täterschutz werden.“ Die Ermittlungsmöglichkeiten, die es in der analogen Welt gebe, müssten auch in der digitalen genutzt werden können. Er nannte die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Auch für eine Aufstockung des Personals in den Sicherheitsbehörden sprach er sich aus.

Hass und Hetze sind Nährboden für Gewalt

Die CDU-Abgeordneten Michael Brand, Marian Wendt und Christoph Bernstiel wanden sich insbesondere gegen die Verrohung der Sprache im Netz, die Nährboden für Gewalt sei. „Erst der Hass und die Hetze der letzten Jahre haben diesen feigen Mord an Walter Lübcke möglich gemacht“, sagte Brand. Berstiel forderte, die Abgeordneten des Bundestages müssten damit beginnen, verbal abzurüsten. Wendt wies der AfD eine Mitverantwortung und Mitschuld für die deutlich sichtbare Radikalisierung in Deutschland zu.