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(Quelle: picture alliance / dpa)
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Sicherheitsarchitektur in Deutschland ohne Tabus diskutieren

Harbarth: Vorstoß des Innenministers ist mutiger und wichtiger Anstoß für notwendige Debatte

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Vorschläge für eine Neuordnung der Sicherheitsarchitekturen in Deutschland gemacht. Stephan Harbarth, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion begrüßt diesen Vorstoß. Die Diskussion über eine bessere Sicherheitsarchitektur müsse jetzt intensiv geführt werden

„Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat eine ganze Reihe von konkreten Vorschlägen zur Stärkung der inneren Sicherheit unterbreitet, die wir zeitnah umsetzen sollten“, so Stephan Harbarth. Innenminister de Maizière habe außerdem perspektivische Denkanstöße für eine Steuerungskompetenz des Bundes „über alle Sicherheitsbehörden“ formuliert. Harbarth fordert deshalb: „Wir sollten diese Überlegungen sachlich diskutieren und nicht reflexhaft zurückweisen. Dafür ist die Sicherheitslage zu ernst.“

Kauder: "Unser Staat wird gegen den Terror siegen" 

Ein Überdenken der Sicherheitsarchitektur hält auch Fraktionschef Kauder für richtig. Im Interview mit BILD bemängelt er, dass die Zusammenarbeit von Bund und Ländern sicher nicht optimal funktioniere. Der Verfassungsschutz müsse deshalb komplett vom Bund übernommen werden. Kauder: "Hier sollten wir, wenn nötig, eine Verfassungsänderung anstreben und über weitere Zentralisierungen reden." Und weiter: "Unser Staat wird gegen den Terror siegen. Dafür muss er aber stark und effizient sein." Der SPD rät Kauder, endlich ihre Blockade bei wichtigen Sicherheitsgesetzen aufzugeben und zum Beispiel einer Verlängerung des Abschiebehaft zustimmen. der Unionsfraktionschef ist sicher: "Alles andere verstehen die Bürger nicht mehr."

De Maizière: "Deutschland krisenfest machen"

Angesichts der hohen Gefährdungslage hat sich Innenminister de Maizière für eine Neuordnung der Sicherheitsstrukturen in Deutschland ausgesprochen: „Um unser Land, aber auch Europa krisenfest zu machen, halte ich Neuordnungen für erforderlich“. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung beklagt er, dass es in Deutschland keine Zuständigkeit des Bundesstaates für nationale Katastrophen gäbe. De Maizière fordert eine Stärkung des Bundeskriminalamts, eine Diskussion über die Neustrukturierung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundesverwaltung sowie den schrittweisen Aufbau einer echten Bundespolizei. Er macht deutlich: „Dort, wo Bund und Länder in Angelegenheiten der Sicherheit des Bundes zusammenarbeiten, braucht der Bund eine Steuerungskompetenz über alle Sicherheitsbehörden.“ Die bisherigen Befugnisse für das Bundeskriminalamt seien zu eng gefasst.

Gesamtstaatliche Verbesserungen entwerfen

Innenexperte Harbarth begrüßt den Vorstoß und betont: „Die Vorschläge des Bundesinnenministers richten sich nicht gegen die Länder. Gerade dort, wo die Union in der Verantwortung steht, wird herausragende Arbeit für die innere Sicherheit gemacht.“ Gleichwohl sei es richtig, ohne Tabus über mögliche gesamtstaatliche Verbesserungen nachzudenken. Es gäbe gute Gründe für eine stärkere Zentralisierung bestimmter Befugnisse beim Bund, so Harbarth.

Harbarth: „Neuen Bedrohungen gerecht werden“

Die Diskussion über eine bessere Sicherheitsarchitektur in Deutschland müsse jetzt intensiv geführt werden, bekräftigt Harbarth: „In Zeiten wachsender Bedrohung müssen wir selbstverständlich darüber sprechen, ob wir an bestimmten Punkten unsere Kräfte stärker konzentrieren müssen, um dieser neuen Bedrohung gerecht zu werden“. Es gehöre zu den Aufgaben eines Bundesinnenministers, solche Diskussionen anzustoßen. „Er wäre ein schlechter Innenminister, wenn er dazu nicht den Mut hätte.“

Kauder: "Rot-Rot-Grün darf Deutschland nicht regieren"

Handlungsbedarf für mehr innere Sicherheit sieht Kauder aber noch an anderer Stelle. Im Gespräch mit BILD kritisiert er den rot-rot-grünen Plan, in Berlin künftig auf Abschiebungen zu verzichten. Kauder: "Das ist im Kern die Einladung an jeden in unser Land zu kommen." Solch eine Politik habe nichts mehr mit Schutz von Verfolgten zu tun. So sollten offenbar auch die bleiben dürfen, die kriminell geworden sind. Kauder deutlich: "Was Rot-Rot-Grün in Berlin vorhat, vergrößert die Gefahren für die Innere Sicherheit. Ein solches Bündnis darf Deutschland nicht regieren".

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