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„Recht und Ordnung durchsetzen“

Merkel: Migration in Deutschland und in der EU besser steuern

Bundeskanzlerin Merkel hat sich erneut für eine bessere Steuerung der Migration in Deutschland und der EU ausgesprochen. In der Generaldebatte zum Haushalt 2018 betonte sie, die Menschen müssten sehen, dass Recht und Ordnung durchgesetzt werden. Außerdem zog die Kanzlerin eine positive Bilanz der ersten 100 Regierungstage. 

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte in der Debatte, der Haushalt gebe die richtigen Antworten auf die Herausforderungen der Zeit. „Wir zeigen damit, dass wir handlungsfähig sind.“

Migration ist globales Problem

Unter Verweis auf die Vielzahl weltweiter gewaltsamer Konflikte, auf Flucht und Vertreibung, auf Hunger und Armut in der Welt, unterstrich Angela Merkel zudem, dass die Migrationsfrage ein globales Problem sei und dementsprechend globale Antworten erfordere. Daher werde der Umgang mit Migration darüber entscheiden, ob Europa Bestand haben werde. Beim Europäischen Rat in der vergangenen Woche hätten sich die EU-Mitgliedstaaten darauf verständigt, dass die Steuerung der Migration trotz unterschiedlicher Interessenlage eine Aufgabe sei, die alle angehe, so die Kanzlerin. 

Besser – effizienter - schneller

Wenn die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union bewahrt werden solle, müssten die Mitgliedstaaten partnerschaftlich zusammenarbeiten, betonte Merkel außerdem. Flüchtlinge dürften sich nicht aussuchen, wo sie innerhalb der EU ein Asylverfahren durchlaufen. Um die Migration besser zu steuern, werde der Bundesinnenminister einen Masterplan vorlegen. In allen Bereichen werde geprüft, wo man effizienter, besser und schneller werden könne. 

Sekundärmigration eindämmen

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder betonte, im Interesse der Menschen müsse man eine Antwort auf das Problem der Sekundärmigration zwischen den EU-Staaten geben. "Wenn Flüchtlinge schon das sichere Europa erreicht haben, dann müssen sie ihre Asylverfahren auch in dem EU-Staat beenden, in dem sie begonnen wurden", sagte er. Deshalb spreche man mit EU-Ländern, aus denen bereits registrierte Asylbewerber nach Deutschland einreisten, über Wege einer geordneten Rückführung. 

Fluchtursachen bekämpfen

Kauder sprach sich auch für eine konsequentere Fluchtursachenbekämpfung aus. Dafür sollten die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Als nicht hinnehmbar bezeichnete er die Tatsache, dass dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen schon wieder das Geld für Lebensmittelrationen ausgehe. Er appellierte an die Kanzlerin, sich dafür einzusetzen, dass die Staatengemeinschaft ihre Hilfsmittel erhöhe. 

Größtes Wohnungsbaupaket seit Jahren

Angesichts der inzwischen beigelegten Diskussion von CDU und CSU über die Bekämpfung der Sekundärmigration betonte Volker Kauder: „Die letzten Wochen waren in der Union nicht einfach. Wir haben aber gezeigt, dass wir zusammenbleiben und zu Lösungen kommen.“

Er verwies vor allem auf die Maßnahmen zur Bekämpfung des Wohnungsmangels. „Wir haben ein Wohnungsbaupaket auf den Weg gebracht, wie es dieses Land schon lange nicht mehr gesehen hat.“ Damit die Kapazitätsengpässe in der Baubranche überwunden würden, brauche man ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. Bis Ende des Jahres solle es in den Bundestag eingebracht werden. 

Die Finanzplanung der Bundesregierung gebe Antworten auf neue und elementare Herausforderungen, sagte CSU Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt, "mit Investitionen, mit Innovation, mit Entlastung der Bürger und mit mehr Personal für einen durchsetzungsfähigen Staat". Dobrindt forderte außerdem eine stärkere Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung als bisher vorgesehen. "Wir brauchen deutlich mehr als 0,3 Prozent Entlastung", sagte er. "Wir müssen so weit entlasten, bis das, was an Rücklage aufgebaut wird, bei den Arbeitnehmern landet."

Leben auf dem Land muss attraktiv bleiben

Als weiteren Schwerpunkt nannte der Fraktionsvorsitzende die Erhaltung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Eine Kommission solle Vorschläge entwickeln, wie der ländliche Raum attraktiv bleiben könne. Die Kanzlerin ging auf die Herausforderungen der Digitalisierung ein. Deutschland müsse hier wettbewerbsfähig bleiben.