Philipp Amthor: Wir haben ein faires und ein verfassungsrechtlich zulässiges Modell vorgelegt

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz der Lautstärke in der Debatte sollten wir doch einmal sehen: Uns alle eint doch das Ziel einer notwendigen Verkleinerung des Deutschen Bundestages.

(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Das hat die CSU vor vier Monaten noch anders gesehen!)

Und auch wenn Sie das kritisieren: Genau dafür haben wir heute einen vernünftigen Vorschlag vorgelegt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Jetzt kann man kritisieren und sagen: Darauf hat man zu lange warten müssen. – Aber ja, wir haben auch intensiv miteinander gerungen.

(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Und das ist dabei rausgekommen!)

Wir haben kontrovers diskutiert. Wir haben die Dinge abgewogen. Und jeder hat sich bewegt und hat auch nachgegeben, auch die Koalition.

(Zuruf des Abg. Dr. Marco Buschmann [FDP])

Aber ich will Ihnen sagen: Viele Behauptungen, die Sie hier vorgetragen haben, sind so nicht richtig.

Herr Glaser, Sie sagten, dass uns das eigene Hemd näher sei als der Rock des Allgemeinwohls. Dazu müssen wir sagen: Wir haben deutlich gemacht, dass wir zu Einschnitten bereit sind.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo denn?)

Und genau das ist auch ein Zeichen dieser Reform, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Frau Haßelmann hat vorgetragen, wir würden die Größe des Bundestages nicht dämpfen. Das Gegenteil ist der Fall. Man hätte eine noch stärkere Dämpfung machen können. Aber wir werden auch mit diesem Vorschlag den Deutschen Bundestag verkleinern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Widerspruch bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Straetmanns, Sie sagten, wir seien nicht in der Lage gewesen, mit Ihnen über Ihre Vorschläge zu reden. Auch das ist schlicht falsch. Wir haben hier ständig debattiert. Wir fanden Ihren Vorschlag nur nicht überzeugend, und das ist auch das gute Recht dieser Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann sagten Sie auch, eine Stimme aus Bielefeld sei jetzt nicht so viel wert wie eine Stimme aus Altöttingen. Ich sage Ihnen eines: Eine Stimme aus Altöttingen ist genauso viel wert wie eine Stimme aus Bielefeld und sogar so viel wert wie eine aus Ueckermünde, und genau dafür tragen wir hier Rechnung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Friedrich Straetmanns [DIE LINKE]: Das stimmt so nicht!)

Wir haben ein faires und ein verfassungsrechtlich zulässiges Modell vorgelegt, und man muss mal deutlich sagen: Das ist Ihnen mit Ihren Vorschlägen nicht immer gelungen.

(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Unsere Vorschläge sind schon durch Sachverständigenanhörungen gegangen, Herr Kollege!)

Ihre Vorschläge waren entweder verfassungswidrig so wie der Vorschlag der AfD, oder sie widersprachen diametral der föderalen Ordnung unseres Staates.

Ich will Ihnen sagen: Unsere Fraktion stand und steht immer zu den Direktmandaten.

(Friedrich Straetmanns [DIE LINKE]: Sie sollen nicht stehen, Sie sollen sich bewegen!)

Sie haben einen guten Sinn; sie stehen für Basisdemokratie und Bürgernähe, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch bei der FDP)

Ich finde, es ist ein zentraler Punkt, dass wir durchgesetzt haben, dass derjenige, der ein Direktmandat gewinnt, am Ende auch in den Deutschen Bundestag einzieht.

(Beifall der Abg. Kerstin Vieregge [CDU/CSU])

Wenn Sie behaupten, Gewinner dieser Reform seien CDU oder CSU gewesen, dann kann ich Ihnen sagen: Das ist falsch. Gewinner dieser Reform ist die Basisdemokratie in der Bundesrepublik Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die „Basisdemokratie“!)

Genau dafür tragen wir Rechnung; das sollten Sie nicht kleinreden. Wir freuen uns, dass wir den Deutschen Bundestag verfassungskonform verkleinern.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)