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Philipp Amthor: "Eine geklärte Identität ist die unverrückbare Voraussetzung für eine Einbürgerung"

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sahen von Herrn Curio gerade den Beleg, dass sich die Alternative für Deutschland nicht mit dem deutschen Staatsangehörigkeitsrecht in der Tiefe beschäftigt hat. Ich sage Ihnen ausdrücklich: Es ist doch eigentlich traurig, dass wir hier wieder einen Nachmittag für Nachhilfe aufwenden müssen. Und – um die Erinnerungen der AfD an alte Debatten aufzufrischen –: Das ist eigentlich nicht das, was Anspruch an diese Debatten sein sollte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Was für eine Arroganz!)

Gleichzeitig ist es aber so: Sie sprechen ein wichtiges Thema an, das Staatsangehörigkeitsrecht. Es ist natürlich so, es geht hier um das eigentlich höchste Recht, das wir als Staat zu verleihen haben: die Vollmitgliedschaft in unserer staatlichen Gesellschaft – mit allen Rechten und Pflichten.

Ich sage Ihnen – das ist in Ihrem Vortrag, Herr Curio, völlig durcheinandergeraten –: Es geht beim Staatsangehörigkeitsrecht nicht zuallererst um die Frage des Aufenthaltsrechts, es geht auch nicht um die Frage, wer nach Deutschland kommen kann und wer nicht – darüber haben wir intensiv debattiert –, sondern es geht um die Frage: Wie gehen wir mit den Menschen um, die schon bei uns sind, sozusagen auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft in der staatlichen Gemeinschaft?

Da muss man doch eines sagen – ich glaube, wir sollten uns über die Parteigrenzen hinweg einig sein –: Ein schöneres Kompliment kann man unserem Land doch eigentlich gar nicht machen, als dass man sagt: Ich möchte hier nicht nur Aufenthalt haben und hier leben, sondern ich möchte dazugehören, zu dieser Verfassungsgemeinschaft – mit allen Rechten und Pflichten. Deswegen muss man sagen: Migrationspolitisch ist es in unserem Interesse, dass die Leute nicht nur hier leben, sondern Teil dieses Staates werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Da sehen wir aber gegenüber der Position der Alternative für Deutschland einen grundsätzlichen Unterschied. Ich sage Ihnen: Es ist ein genuin patriotisches Anliegen, wenn man zum deutschen Staatsvolk gehören möchte. Das Grundgesetz ist da ganz klar, und es unterscheidet in seiner Gedankenwelt, es denkt anders, als Sie denken. Das Grundgesetz billigt nicht nur den patriotischen Wunsch von Björn, von Enrico und von Philipp, sondern auch den patriotischen Wunsch von Pawel, von Ibrahim und von Chen-Lu, Teil dieses deutschen Staates zu werden, und das ist unser Verständnis eines weltoffenen Patriotismus, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich habe Ihnen auch gesagt: Es ist an dieser Stelle offensichtlich nötig, die Erinnerungen der AfD ein bisschen aufzufrischen. Denn Sie fordern in Ihrem Antrag Dinge, die wir im Staatsangehörigkeitsrecht längst umgesetzt haben. Ich erinnere daran, dass unsere Regierungskoalition und die Fraktionen von CDU/CSU und SPD 2019 mit einer großangelegten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts eigentlich einen neuen sicherheitspolitischen Goldstandard geschaffen haben. Wir haben einen rechtssicheren Ausschluss geschaffen für die Einbürgerung von Antragstellern in Mehrehen. Wir haben gesagt: Eine geklärte Identität ist die unverrückbare Voraussetzung für eine Einbürgerung. Und wir haben knallharte Voraussetzungen – zu Recht – geschaffen für eine Rücknahme der Einbürgerung von Identitätstäuschern. Das, was Sie fordern, haben wir an vielen Stellen längst umgesetzt. Das war gute und konkrete Regierungsarbeit, die wir betrieben haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Da muss man sich dann schon fragen: Wo waren Sie denn damals? Wieso kommen Sie jetzt hier zwei Jahre später um die Ecke mit irgendwelchen Vorschlägen? Da würde ich Ihnen nur empfehlen: Entweder aktualisieren Sie Ihre Anträge, oder Sie bringen sie dann ein, wenn wir über die Dinge diskutieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Man muss natürlich auch sagen: Einiges schlagen Sie vor, was neu ist in der Debatte. Das sind in der Tat interessante Vorschläge. Da wird unter anderem vorgeschlagen: Diejenigen, die sich in Deutschland einbürgern lassen wollen, sollen dann zur Aushändigung der Einbürgerungsurkunde einmal die Nationalhymne singen.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oder das Pommernlied!)

Wissen Sie, ich habe ja gar nichts dagegen, wenn man die Nationalhymne singt; das finde ich eigentlich grundsätzlich gut. Aber spannend ist, wie Sie das in Ihrem Antrag schreiben. In Ihrem Antrag schreiben Sie nämlich gar nicht erst „Nationalhymne“, sondern da weisen Sie zur Sicherheit noch mal darauf hin: die dritte Strophe des Deutschlandliedes. Das ist für einige in der AfD vielleicht auch wichtig, damit man sich nicht versingt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Also, da muss man schon sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, im vollen Ernst: Bevor Sie von der AfD jetzt darüber fabulieren, was Sie von einbürgerungswilligen Ausländern verlangen, würde ich erst mal an Sie appellieren, sich zu fragen, ob Sie die Anforderungen selbst erfüllen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Amthor, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?

Philipp Amthor (CDU/CSU):

Gerne.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das lohnt sich ja doch nicht! Die lernen doch nichts!)

Stefan Keuter (AfD):

Vielen Dank, Herr Amthor, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. Ich muss doch mal Ihren links-grün-schwarzen Arroganzlauf hier stoppen.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So eine Einleitung! Muss der weitersprechen?)

Philipp Amthor (CDU/CSU):

Viel Erfolg!

Stefan Keuter (AfD):

Sie sprachen eben davon, dass es ein Kompliment ist, dass jemand die deutsche Staatsbürgerschaft haben will. Können Sie sich auch vorstellen, dass die deutsche Staatsbürgerschaft haben zu wollen kein Kompliment an die deutsche Bevölkerung ist, sondern, im Gegenzug, eine Migration, eine dauerhafte Einwanderung in unsere Sozialsysteme darstellt?

(Zuruf von der SPD: Mein Gott!)

Wem wollen Sie unsere Staatsbürgerschaft verleihen? Ich habe jüngst, heute Morgen noch, gelesen: Ein Syrer mit 4 Frauen und 23 Kindern kostet den deutschen Steuerzahler schon jetzt im Jahr 400 000 Euro Alimentierung, ohne je einen einzigen Cent eingezahlt zu haben. Wollen Sie solchen Menschen unsere Staatsbürgerschaft hinterherwerfen? Kommen Sie in der Realität an! Setzen Sie Ihre schwarz-grüne Brille einfach mal ab, Herr Amthor!

Philipp Amthor (CDU/CSU):

Herr Keuter, ich danke Ihnen für den Hinweis, dass Sie nicht nur Ihre Unkenntnis im Staatsangehörigkeitsrecht, sondern auch die im Sozialrecht unterstrichen haben;

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

das wird nämlich in dieser Frage sehr deutlich. Und nicht nur das: Auch Zuhörschwäche scheinen Sie zu haben. Ich habe nämlich darauf hingewiesen, dass wir mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts eine Einbürgerung von Menschen in Mehrehe explizit ausgeschlossen haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich weiß nicht, was Sie für Zerrbilder haben. Niemand will solche Einbürgerungen. Das, was wir machen, ist konkrete Politik. Was Sie machen, ist oberflächliches Geschwätz, und das merken die Menschen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ich will Ihnen noch mal deutlich sagen: Bevor die AfD hier Vorschläge macht, wie man nun mit einbürgerungswilligen Ausländern umgeht, sollten Sie selbst hinterfragen, ob Sie die Voraussetzungen erfüllen. Da finde ich besonders spannend: Sie verlangen von allen Ausländern, die eingebürgert werden wollen, ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Total richtig! Das ist auch Praxis. Ich kann nur sagen: So ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung würde ich mir von manchen in Ihren Fraktionen befindlichen staatlich geprüften Rechtsextremisten wünschen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das ist doch die Realität. Was Sie hier aufführen, ist scheinheilig.

Dann machen Sie weitere tolle Vorschläge: 60 Stunden Pflichtunterricht in politischer Bildung und Verfassungskunde. Auch das ist ein Vorschlag nicht nur für einbürgerungswillige Ausländer, sondern vielleicht auch für die AfD. Wenn Sie hier so weitermachen mit diesen Anträgen, haben Sie 60 Stunden Verfassungskunde von mir auch fast zusammen.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Problem ist nur, diese Lehrstunden sind in der Regel nicht wirksam. Deswegen ist auch dieser Antrag wie vieles, was wir von Ihnen in der Innenpolitik erlebt haben: schlecht, lückenhaft, sachlich falsch. Deshalb wird es unsere Zustimmung auch nicht finden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Satz zum Thema Staatsangehörigkeit sagen, jenseits des Antrags; denn es gibt Reformbedarf. Ich als Bundestagsabgeordneter, dem auch Parteitagsbeschlüsse wichtig sind, will sagen: Es bleibt mir persönlich ein Anliegen, dass wir in der nächsten Legislaturperiode eine Mehrheit dafür bekommen, den Doppelpass abzuschaffen.

(Zurufe von der SPD: Oh!)

Man kann nicht gleichzeitig für Dortmund und Schalke 04 spielen. Da wird es um politische Entscheidungen gehen. Für CDU und CSU bleibt das ein Thema. Ihren Antrag lehnen wir allerdings ab.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)