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Philipp Amthor: "Der Verfassungsschutz ist kein Mittel des politischen Kampfes"

Rede zu Islamismus in Deutschland

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Grundanliegen der AfD, klare Haltung gegen religiösen Extremismus, gegen den Islamismus zu zeigen, ist ganz richtig. Das entspricht auch dem Handeln unserer Sicherheitsbehörden. Aber Ihr Antrag, so wie Sie ihn heute vorgelegt haben, ist vor allem eines: Er ist scheinheilig. Er ist scheinheilig in gleich dreifacher Hinsicht: zum einen in der Frage, wie Sie den Verfassungsschutz verengen. Man kann Ihnen eigentlich gratulieren; denn Sie machen große Fortschritte in der parlamentarischen Arbeit. Die Seiten 170 bis 228 des Verfassungsschutzberichts – Islamismus und religiöser Extremismus – haben Sie anscheinend gelesen. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Lesen Sie doch auch die Seiten davor, die Seiten 46 bis 92. Da geht es um Rechtsextremismus, und damit sollten Sie sich auseinandersetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Martin Hess [AfD]: Das ist aber nicht das Thema!)

– Sie sagen, das sei nicht das Thema.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht in dieser Debatte!)

Ich will Ihnen auch sagen: Für uns ist eines klar: Den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gibt es nicht à la carte,

(Tino Chrupalla [AfD]: Das haben wir ja in Thüringen gesehen!)

sondern den gibt es nur im Gesamtzusammenhang, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Tino Chrupalla [AfD]: Aha!)

Wenn Sie dann sagen: „Das ist alles gar nicht so schlimm“, will ich in aller Klarheit erwidern: Liebe Kolleginnen und Kollegen, diejenigen, die Extremisten in ihren eigenen Reihen dulden und Grenzen zum Extremismus verschwimmen lassen, sind nicht besser als die Extremisten selbst. – Das muss für uns klar sein.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

– Schön, dass Die Linke da nicht klatscht, liebe Kolleginnen und Kollegen; auch das sollten wir sehen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Schlechtes Gewissen!)

Aber die Scheinheiligkeit bezieht sich nicht nur auf Ihren Umgang mit dem Extremismus, sondern natürlich auch auf Ihre Haltung zu Israel. Es ist schön und richtig, dass Sie eine stärkere bilaterale Sicherheitskooperation mit Israel fordern. Das entspricht der Realität unserer Sicherheitsbehörden, und das ist auch ein richtiges Ziel; aber zu bilateralen Beziehungen gehören eben immer zwei. Ich kann Ihnen empfehlen, mit israelischen Kollegen zu reden. Wenn man sich nämlich mit den Kollegen aus Israel unterhält, erfährt man vor allem eines: dass sie in großer Sorge sind über den aufstrebenden Rechtspopulismus in Deutschland. – Und Sie sind kein Beitrag für bessere bilaterale Beziehungen zu Israel.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Außerdem bezieht sich die Scheinheiligkeit natürlich darauf, dass Sie hier überhaupt über den Verfassungsschutz reden. Ich erinnere mich hier noch an Debatten, als sich der Verfassungsschutz ganz bewusst und richtig entschieden hat, beim Flügel näher hinzuschauen und auch die Beziehungen zur rechtsextremistischen Gruppierung innerhalb der AfD anzuschauen. Da war Ihre Forderung noch, den Verfassungsschutz am besten abzuschaffen, seine Haushaltsmittel völlig zu reduzieren.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immer noch!)

Dazu muss man eines sagen: Da sind Sie keinen Deut besser als die Linkspartei und andere.

(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Unverschämtheit! – Jan Korte [DIE LINKE]: Nichts begriffen seit Thüringen!)

Der Verfassungsschutz ist kein Mittel des politischen Kampfes, der dann blind sein soll auf einer Seite, sondern er soll volle Front gegen jede Form von Extremismus angehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Jan Korte [DIE LINKE]: Nichts begriffen! Nichts kapiert!)

Außerdem – auch das ist angeklungen – ist Ihre Lösung reichlich eindimensional. Dass Sie über Vereinsverbote in der islamistischen Szene reden, ist richtig, und das ist auch etwas, was unser Bundesinnenministerium praktiziert. Aber wir dürfen alle nicht vergessen: Vereinsverbote können vielleicht organisatorische Strukturen einschränken, aber sie verhindern dadurch noch lange nicht die extremistische Gesinnung. – Deswegen brauchen wir zusätzlich zu repressiven Maßnahmen Prävention und Integration. Für genau einen solchen ganzheitlichen Ansatz steht unsere Regierungskoalition.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Kollege Amthor, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Frau De Ridder?

 

Philipp Amthor (CDU/CSU):

Ja.

 

Dr. Daniela De Ridder (SPD):

Vielen Dank, lieber Kollege Amthor, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben darauf verwiesen – so war zumindest Ihre Rede zu verstehen –, dass der Extremismus von rechts dem von links aufs Haar gleiche. Ich weiß nicht, ob ich Sie da richtig verstanden habe; aber Sie scheinen ein Anhänger der Hufeisentheorie zu sein, die eine Gleichsetzung beider Formen des Extremismus vornimmt und damit auch der Formen der Gewalt, die damit möglicherweise einhergehen.

Halten Sie dies nicht für eine gefährliche Gleichsetzung, und besteht damit intendiert nicht auch die Möglichkeit einer völligen Verharmlosung der extremen Gewalt von rechts?

(Martin Hess [AfD]: Das ist Linksextremismus!)

Mir ist beispielsweise keine Gewalttat von links bekannt,

(Lachen des Abg. Martin Hess [AfD])

die etwa eine Moschee oder eine Synagoge angegriffen hat, sehr wohl aber Letzteres in Bezug auf Halle im Rahmen von rechter Gewalt. Wie schätzen Sie das ein, und habe ich Sie da richtig verstanden?

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

Philipp Amthor (CDU/CSU):

Frau Kollegin De Ridder, zuallererst ich bin nicht ein Freund der Hufeisentheorie. Aber ich bin ein ganz fest überzeugter Freund unserer Verfassung und des Verfassungsschutzes, und dazu gehört eine klare Haltung gegen jede Form von Extremismus.

(Beifall bei der CDU/CSU – Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Schauen Sie mal in Ihre eigenen Reihen!)

Es wundert mich dann doch sehr, dass man jetzt auch in der SPD anscheinend diese Theorie heranzieht. Genauso, wie man den Befürwortern einer klaren Haltung gegen Rechts- und Linksextremismus vorwirft, dadurch Rechtsextremismus verharmlosen zu wollen, versucht man mit dieser Theorie, Linksextremismus zu verharmlosen. Für uns gibt es da keine Abstriche. Das, was strafbar ist, das, was sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet, muss bekämpft werden, und dafür stehen wir mit fester Überzeugung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Jan Korte [DIE LINKE]: Werteunion! Werteunion!)

– Ja, das können Sie ja gerne rufen.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Was für ein Schwätzer!)

Ich glaube, es ist bezeichnend, dass man sich hier angesprochen fühlt, wenn andere klar gegen Extremismus vorgehen. Das müssen Sie zuallererst mit sich selbst ausmachen.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Sie haben nichts begriffen! Seit Thüringen haben Sie nichts begriffen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, um noch mal ein bisschen die Emotionen rauszunehmen: Wenn Sie alle von rechter und linker Seite etwas Sachliches für den Verfassungsschutz tun wollen, dann rate ich Ihnen: Wenn man Islamismus, wenn man Extremismus effektiv bekämpfen möchte, dann braucht man dafür nicht nur Sonntagsreden auf den Verfassungsschutz, sondern dann braucht man einen Verfassungsschutz mit Kompetenzen auf der Höhe der Zeit. Genau daran arbeiten wir mit der bevorstehenden Novelle des Bundesverfassungsschutzgesetzes.

Wenn wir es jetzt schaffen, Kompetenzen auf der Höhe der Zeit zu gestalten – mit der Onlinedurchsuchung, mit der Quellentelekommunikationsüberwachung, mit der forensischen Systemkopie –, dann haben wir einen Verfassungsschutz, der stark ist, der gut vorgehen kann, der noch besser als heute gegen jede Form von Extremismus streiten kann. Das zu tun, ist unsere feste Grundüberzeugung.

Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Jan Korte [DIE LINKE]: Ja, mit der AfD!)