Rede


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Philipp Amthor: Das deutsche Staatsvolk ist Ausgangspunkt unserer staatlichen Gewalt

Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch zu fortgeschrittener Stunde können wir uns bei dieser Debatte jetzt vorkommen wie in einem Hollywoodfilm, nämlich wie in dem Hollywoodfilm „… und täglich grüßt das Murmeltier“. Der tägliche Gruß ist Ihr Antrag zur Demokratie. Sie sind das Murmeltier, und ich bin heute Bill Murray.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da waren Sie noch gar nicht dabei!)

Das bin nicht nur ich heute, das waren schon viele Kollegen vor mir. Liebe Frau Pau, Sie haben gesagt, dieser Antrag wurde schon oft eingebracht – in der Tat: 13-mal hier im Deutschen Bundestag seit dem letzten Jahrtausend, seit Ende der 90er-Jahre. Ich sage Ihnen: Durch häufigeres Einbringen werden Anträge nicht besser.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Einmal zustimmen! Einführen! Dann ist es ruhig!)

Und der Bundestag ist nicht der richtige Ort für eine parteipolitische Therapiesitzung.

Ihr Vorschlag enthält ein Potpourri aus verschiedenen Grundgesetzänderungen. Meine Redezeit reicht gar nicht aus, um das alles zu widerlegen,

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie nicht so einen Schwachsinn erzählen würden, reichte die Redezeit!)

deswegen nenne ich drei Punkte, bei denen es nicht passt.

Zum einen die Schwellen. Schauen wir sie uns an: Ab 100 000 Wahlberechtigten wollen Sie schon ermöglichen, eine Volksinitiative einzubringen. Das ist eine offensichtlich zu geringe Schwelle.

Außerdem frage ich mich: Welches Vertrauen haben Sie denn eigentlich in die Bürger? Sie sagen in Ihrem Gesetzentwurf, Volksinitiativen, Volksabstimmungen sollen vorab durch das Bundesverfassungsgericht geprüft werden können. Das gilt im Übrigen für Ihre parlamentarischen Initiativen nicht; also halten Sie sich scheinbar für schlauer als die Bürger.

(Marianne Schieder [SPD]: Ein schlechtes Argument! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was ist denn das für ein Unsinn? – Weiterer Zuruf der Abg. Petra Pau (DIE LINKE))

Hinzu kommt noch: Wenn das Bundesverfassungsgericht Ihren Gesetzentwurf vorab prüfen würde, würde es feststellen, dass Ihr Gesetzentwurf nicht verfassungskonform ist, und das aus einem ganz einfachen Grund: In Artikel 79 Absatz 3 sieht unser Grundgesetz eine Ewigkeitsgarantie vor, unter anderem für die grundsätzliche Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung. Der Bundesrat wird durch Ihren Gesetzentwurf faktisch von der Gesetzgebung ausgeschlossen, und das mit einer ganz lapidaren Formulierung. Sie schreiben: Bei Volksentscheiden soll das Ergebnis der Abstimmung in einem Bundesland als Abgabe seiner Bundesratsstimme gelten. Ich sage Ihnen eins: Das ist ein Schulbeispiel für verfassungswidriges Verfassungsrecht. Das können Sie in jedem guten Grundgesetzkommentar nachlesen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Thomas Lutze [DIE LINKE]: Unfug!)

Meine Damen und Herren, der Hammer kommt aber zum Schluss, unabhängig dieser handwerklichen Fehler. Frau Pau, Sie haben das zum Abschluss so en passant erwähnt. Ich kann Ihnen nur sagen: Besonders bemerkenswert und besonders ärgerlich ist der Vorschlag – liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen –, dass die Linken wollen, dass nicht nur Deutsche, sondern auch Ausländer, die länger als fünf Jahre in unserem Land leben, das Wahlrecht auf Bundesebene erhalten sollen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Es zieht einem echt die Schuhe aus, wenn man sich anschaut, wie Sie das begründen. Sie schreiben – und ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:

Dem Grundgesetz wohnt der Gedanke inne, dass der Souverän die Bevölkerung ist.

Ich sage Ihnen: Das ist völliger Unsinn. Der Souverän ist nicht die Bevölkerung, Wer der Souverän ist, können Sie vielmehr sehen, wenn Sie morgens hierher zur Arbeit fahren. Sie müssen einfach mal die Augen aufmachen.

(Petra Pau [DIE LINKE]: Hallo? – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Hans Haacke „Der Bevölkerung“ – haben wir hier auch!)

Hier am Bundestag steht nicht: „Denen, die hier schon länger leben“, sondern: „Dem deutschen Volke“.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie des Abg. Grigorios Aggelidis [FDP])

Der Souverän ist das deutsche Volk, meine Damen und Herren. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen – dafür brauchen Sie nicht mal ein Seminar in Staatsrecht –: Schauen Sie einfach mal in Artikel 20 nach; dort steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Gemeint ist dort das deutsche Staatsvolk. Das deutsche Staatsvolk ist Ausgangspunkt unserer staatlichen Gewalt. Es ist das Subjekt unserer Politik. Das deutsche Staatsvolk sind die deutschen Staatsangehörigen; das ist und bleibt so.

(Zuruf von der LINKEN: Das kann man aber auch anders sehen!)

– Das kann man anders sehen, aber ich sage Ihnen: Lesen Sie einfach mal in einem soliden Grundgesetzkommentar nach und nicht in der „Roten Hilfe“ oder der „Jungen Welt“. Dann finden Sie auch richtige Antworten.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Jetzt ist gut! Weg vom Mikro! Setzen! – Weiterer Zuruf von der LINKEN: Das ist jetzt unterirdisch!)

Wir wehren uns entschieden gegen solche kosmopolitischen Phantastereien.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ihr habt doch den Scheiß-Doppelpass!)

Ich sage Ihnen zum Abschluss ganz konkret: Für uns bedeutet Staatsbürgerschaft eine Korrelation zwischen Rechten und Pflichten. Wir wollen trennen zwischen einer politischen Schicksalsgemeinschaft und einer Verantwortungsgemeinschaft. Auch Ausländer haben natürlich Rechte bei uns; sie sind Teil unserer Verantwortungsgemeinschaft, aber sie sind nicht Teil unserer politischen Schicksalsgemeinschaft.

Deswegen sagen wir: Wir werden Ihren Gesetzentwurf ablehnen. Ich hoffe, „… und täglich grüßt das Murmeltier“ ersparen Sie uns in der nächsten Legislaturperiode.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ferdinand Tönnies „Gemeinschaft und Gesellschaft“ lesen, würde auch einmal helfen!)