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Paul Ziemiak: Wir wollen Migration besser regeln, steuern und auch begrenzen

Rede zum globalen Migrationspakt

Frau Kollegin Brugger, da wollten Sie Herrn Dobrindt in der CSU mit Ihren Lobesworten einen richtigen Gefallen tun.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag von CDU/CSU und SPD ist die richtige und notwendige Klarstellung des Globalen Paktes für sichere, geordnete und auch reguläre Migration. Wir wollen die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken, und wir wollen Migration besser regeln, steuern und auch begrenzen. Es ist doch selbst in diesem Haus bei allen Fraktionen unbestritten, dass die weltweite Migration eine der größten Herausforderungen unserer Gegenwart ist und nach jetzigem Stand der Dinge auch der Zukunft sein wird.

Wir stellen heute mit diesem Antrag ausdrücklich klar: Die Grenzen der Integrationsfähigkeit sind auch in unserem Land sichtbar. Wir wollen eine faire Verteilung der Lasten der Migration auf alle Länder. Und: Die nationale Souveränität Deutschlands steht nicht ansatzweise zur Disposition. Wir wollen allen Menschen, die zu uns kommen, abverlangen, nicht nur unsere Sprache zu lernen, sondern sich an Recht und Gesetz zu halten. Von denjenigen, die hierbleiben, erwarten wir, dass sie sich integrieren.

(Zurufe von der AfD)

Wir wollen, dass dieser Pakt uns hilft, dass nicht mehr, sondern dass weniger Menschen sich auf den Weg nach Europa und nach Deutschland machen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir wollen den Menschenschmuggel wirksam bekämpfen, und wir wollen Staaten verpflichten, dass sie ihre eigenen Staatsangehörigen wieder zurücknehmen, wenn diese illegal in unser Land gekommen sind oder aufgrund einer Gerichtsentscheidung in einem Rechtsstaat unser Land wieder verlassen müssen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD)

– Ich höre Sie hier vorn so schlecht. Ich weiß nicht, wie Sie in der Fraktion miteinander umgehen, aber hören Sie doch erst mal zu; dann lernen Sie etwas über unseren Antrag, und dann können wir darüber diskutieren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ja, es stimmt: Dieser Pakt ist nicht verbindlich. Aber er setzt Ziele. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten, übrigens auch in den letzten Jahren, immer wieder eine Debatte über internationale Ziele gehabt. Herr Dr. Gauland sagt, wenn es um das Klima, um den Klimaschutz geht: 2 Prozent des CO 2 -Ausstoßes entfällt auf Deutschland. Wir müssen europäisch denken, wir müssen global denken, wenn wir über den Klimaschutz sprechen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir über Energiepolitik sprechen, sagen wir: Wir müssen als Europäer bei der Energiepolitik mit einer Stimme sprechen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Paul Ziemiak (CDU/CSU):

Wenn wir über Handel sprechen, dann sagen wir: Wir brauchen Freihandelsabkommen, wir brauchen Vereinbarungen bei der Welthandelsorganisation für die ganze Welt, weil das im Interesse Deutschlands liegt. – Wenn wir über Frieden und die Frage von Krieg und Frieden sprechen, gibt es manche in diesem Haus, die nicht nur sagen: „Wir brauchen Verbündete in Europa und in der Welt“, sondern auch sagen: Ohne Russland ist Krieg und Frieden nicht zu gestalten und Frieden nicht zu schaffen. – Meine Damen und Herren, beim Klima, beim Handel, bei Energie, bei all den Fragen zu sagen: „Wir brauchen mehr internationale Zusammenarbeit“, dann aber zu sagen: „Bei der Frage von Migration reichen Beschlüsse in einzelnen Nationalstaaten“, das ist naiv, und das ist sogar ziemlich dumm – mit Verlaub, Herr Präsident.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Abg. Martin Hebner [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Paul Ziemiak (CDU/CSU):

Ja, selbstverständlich.

Martin Hebner (AfD):

Ich habe eine Frage, Herr Ziemiak. Sie sagen gerade: Man muss in diesem Fall mit anderen Ländern kooperieren. – Ich habe auch die Frau Merkel im Ohr, es müsse eine europäische Lösung geschaffen werden. Jetzt schauen wir uns doch mal die europäische Landkarte der Zielländer an. Übrigens: Russland ist kein Zielland dieser Migration.

(Marian Wendt [CDU/CSU]: Ja, warum nicht?)

Russland würde dann übrigens auch aussteigen. – Aber schauen wir uns die anderen Länder an.

Ich habe viele Gespräche mit Botschaftern europäischer Länder und auch mit Parlamentariern geführt. Schauen wir uns doch die Landkarte um Deutschland herum mal an: Dänemark wird rausgehen,

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Die steigen nicht aus! – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Schon wieder gelogen! – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lügenfraktion!)

Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Kroatien, Bulgarien, Österreich, Italien.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: So ein Quatsch! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Diesen Unfug kann man sich nicht anhören, Herr Präsident!)

Ich habe vor zwei Wochen Gespräche in der Schweizer Botschaft geführt. Sie machen jetzt auch ein Moratorium.

Sehen Sie sich doch mal die Lage an! Sie wollen fair verteilen, und die Länder in Europa sind weg. Es gibt keine europäische Lösung dazu.

(Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU – Gegenruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das passt Ihnen nicht, dass die Länder mal aufgezählt werden, weil das nicht alles Rechtspopulisten sind! Uns können Sie beschimpfen, aber die Kroaten und Ungarn können Sie nicht beschimpfen!)

Es kommen noch mehr Länder dazu, die aus dem Globalen Pakt für Migration aussteigen. Wie wollen Sie denn eine faire Verteilung überhaupt noch realisieren? Das wird nicht funktionieren. Wir sind als Deutschland mit wenigen anderen allein, –

Paul Ziemiak (CDU/CSU):

Ich habe die Frage verstanden, Herr Kollege.

Martin Hebner (AfD):

– und dort wollen Sie dann die Menschen alle aufnehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Paul Ziemiak (CDU/CSU):

Ich habe die Frage verstanden. – Wenn Sie sich mit all diesen Leuten unterhalten haben,

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat er aber nicht!)

dann werden Sie doch gemerkt haben, dass es in diesen Ländern genauso viele Leute gibt, die wie die AfD Falsch­informationen verbreiten

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD)

und – Sie wissen es doch – einen unglaublichen innenpolitischen Druck erzeugen.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Herr ­Ziemiak, das glauben Sie doch selber nicht! Das ist doch köstlich!)

Herr Dr. Curio, das war ja ein Sammelbecken von Gerüchten, Falschbehauptungen.

(Zurufe von der AfD)

– Ja, Sie leben in Ihrer eigenen Welt; da kennt man Sie gut.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Reichsbürger!)

Aber wir sind hier in der öffentlichen Debatte, und die Leute werden merken, woran sie bei Ihnen sind.

(Jürgen Braun [AfD]: Der Außenminister hat die Unwahrheit gesagt, der Herr Maas! Niemand sonst!)

– Sie haben eine Frage gestellt. Sie wollen doch jetzt meine Antwort hören, auf die Sie sich so freuen. – Andere in anderen Ländern haben das so gesehen, auch aus innenpolitischen Erwägungen.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Herr ­Ziemiak, wir müssen viele Verbündete haben! Es ist geradezu lustig! – Marianne Schieder [SPD]: Die wollen nur hetzen, hetzen, hetzen! Informationen interessieren die nicht!)

Aber ich sage Ihnen, meine Damen und Herren der AfD: Ich bin Abgeordneter des deutschen Volkes, und man erwartet von uns, dass wir, wenn wir sagen, dass etwas richtig ist und diesem Land dient, dafür stehen, egal wie andere Länder entscheiden. Wir müssen uns gerade machen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich kann doch meine Entscheidung nicht von anderen Ländern abhängig machen.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Aber Sie können mal darüber nachdenken, warum die anderen Nein sagen!)

Wir müssen für die Zusammenarbeit werben. Aber wer werben will, der muss auch von seiner eigenen Position überzeugt sein; sonst wird er keinen dafür gewinnen, internationale Migrationspolitik gemeinsam auch im Sinne Deutschlands zu gestalten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, die Frage der Verbesserung der Lebensverhältnisse in den einzelnen Ländern, sowohl in den Herkunftsländern als auch in den Transitländern, liegt auch in unserem eigenen Interesse. Wenn Menschen keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung haben, wenn Menschen keinen Zugang zu Trinkwasser haben, wenn Menschen in einigen Staaten in Afrika oder Asien gehalten werden – ich will es so sagen, wie es ist – wie Sklaven: Meine Damen und Herren, wer glaubt denn, dass sich dadurch weniger Menschen auf den Weg machen? Keine Mutter und kein Vater in einem Lager irgendwo im Libanon oder in Libyen, ohne Trinkwasser und ohne Gesundheitsversorgung für das eigene Kind, wird sagen: Ich mache mich nicht auf den Weg nach Deutschland, weil Deutschland den Global Compact nicht unterschrieben hat.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich werden die Menschen kommen. Wer glaubt, dass wir dadurch irgendetwas erreichen, der irrt.

Meine Damen und Herren, es sind Ziele, und wir sind auf einem Weg. Ich erinnere mich an die Falschinformationen – es ist angesprochen worden – zu TTIP, als hier Tausende vor dem Brandenburger Tor demonstriert haben. Übrigens: Diejenigen, die damals auf der Straße waren, damit wir kein Freihandelsabkommen hinbekommen, sind diejenigen, die sich heute über die Handelspolitik des Donald Trump beschweren. Das sind die Richtigen!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das sind diejenigen, die heute mehr internationale Vereinbarungen wollen.

Meine Damen und Herren, Menschenrechte und die Versorgung von Menschen, die auf der Flucht sind, von Migrantinnen und Migranten, schafft Frieden. Ich habe es vorhin gesagt: Wir sind hier als Vertreter des deutschen Volkes.

(Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Verhalten Sie sich so!)

Deshalb müssen wir im Sinne der Frage beraten: Was dient unserem Land? Aber wir dürfen im Deutschen Bundestag nie vergessen, dass wir das auch im Sinne der Präambel des Grundgesetzes tun, dass wir vor Gott und den Menschen dem Frieden in der Welt dienen. Und deswegen bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

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