Rede


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Paul Lehrieder: Der freiwillige Gutschein kann auch nur eine Teillösung für das Problem der Reisebranche sein

Rede zur Abmilderung der Folgen durch Corona im Pauschalreisevertragsrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sie hätten es fast geschafft, mich als Höhepunkt der Debatte anzukündigen. Die Chance haben Sie verpasst.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über die sogenannte freiwillige Gutscheinlösung. Und ja – die Vorredner haben bereits darauf hingewiesen –: Wir haben uns im Vorfeld auch andere Wege vorstellen können, zum Beispiel einen auch von den Juristen nicht sonderlich geliebten verpflichtenden Gutschein, der uns von Brüssel nicht genehmigt wurde. Wir haben über einen Fonds nachgedacht, der auch rechtliche Probleme mit sich gebracht hätte. Und jetzt sind wir beim freiwilligen Gutschein. Man muss ehrlicherweise sagen: Der freiwillige Gutschein kann auch nur eine Teillösung für das Problem der Reisebranche sein.

Ich habe mir vorgenommen, heute nichts zum Kollegen Klinge zu sagen, aber ich komme nicht drum herum. Er stellt sich hier hin und erzählt mit Tränen in den Augen, die Buchungszahlen seien immer noch am Boden. Dazu gibt es auch andere Meldungen: Die Buchungszahlen steigen Woche für Woche. – Der Bericht meiner heutigen Tageszeitung ist maßgebend. Das ist die Realität. Lieber Kollege Klinge, Sie dürfen hier an dem Podium alles sagen. Aber ich darf dies auch richtigstellen. Also von daher: Bitte schwindeln Sie die Leute nicht an! Sie sind ein netter Kerl. Wie schon gesagt: Von Ihnen erwarte ich die Wahrheit und Ehrlichkeit, und das wird auch in Zukunft hoffentlich wieder kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Gülistan Yüksel [SPD] – Stephan Thomae [FDP]: Sagen Sie das der Reisebranche! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Es gibt ja zum Glück die Indemnität!)

Meine Damen und Herren, die Eckpunkte der freiwilligen Gutscheinlösung wurden von Frau Ministerin Lambrecht ja bereits ausgeführt. Aber noch mal – ich habe bereits darauf hingewiesen –: Es wird nur einen Teil der Probleme lösen. Das wird deutlich, wenn man mit Vertretern der Branche spricht. Auch wir tun das.

(Dr. Marcel Klinge [FDP]: Aber keiner von der SPD! – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]: Das ist gar nicht wahr!)

Auch ich war heute bei den Vertretern der Reisebüros. Auch ich war heute bei den Reisebussen, nicht nur der Kollege Klinge. Ich durfte sogar vor dem Kollegen Klinge reden, weil die CDU größer ist als die FDP und hoffentlich auch lange bleibt.

Dass wir mit der freiwilligen Gutscheinlösung nur einen Teil der Probleme beheben, ist richtig. Aber das setzt eben auch voraus, dass die Kunden der Reisebüros ein Stück weit mit diesem Gutschein auch leben können. Die Reisebüros sagen: Es hängt von der wirtschaftlichen Situation unserer Kunden ab. Von den wohlhabenderen Reisebürokunden werden vielleicht so 30 bis 35 Prozent einen Gutschein akzeptieren. Aber von denjenigen, die wirklich mit jedem Cent rechnen müssen, von den ärmeren Reisekunden, die das ganze Jahr auf ihren Urlaub sparen, können sich nur 5 bis 8 Prozent mit diesem Gutschein anfreunden.

Das heißt, Frau Ministerin: Die großen Probleme, die Liquiditätsprobleme der Reisebranche werden wir damit nicht lösen. Wir müssen auch andere Maßnahmen angehen. Wir gehen die Provisionsproblematik bei den Reisebüros an. Auch das ist in dem Altmaier-Fonds dabei.

Vizepräsident in Claudia Roth:

Jetzt frage ich Sie – ich habe eine Atempause genutzt –: Erlauben Sie, Herr Lehrieder, eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung der Kollegin Kassner?

 

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Ja, wenn es hilft, gern, Frau Kollegin Kassner.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsident in Claudia Roth:

Ja, schauen wir mal.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das weiß man erst hinterher! – Stephan Thomae [FDP]: Die Atempause war ein Fehler! Besser nicht atmen während der Rede!)

 

Kerstin Kassner (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Lehrieder, dass Sie die Frage zulassen. Ich wollte nur fragen, welche Buchungszahlen wieder zunehmen. Ich glaube nämlich, dass es ein ganz großer Unterschied ist, ob die Buchungszahlen in den Hotels wieder zunehmen oder ob die Buchungen in den Reisebüros zunehmen. Denn gerade das Elend dort haben wir heute beklagt. Da waren Leute dabei, die haben geweint, weil sie in Not sind und ihnen das Wasser bis zum Hals steht. Das müssen wir bitte unterscheiden und sauber auseinanderhalten.

Ja, ich merke es auch auf Rügen: Die Buchungen nehmen gewaltig wieder zu. Aber es sind noch über 160 Länder, in die noch keine Reise möglich ist. Und das ist für die Reisebüros ein ganz, ganz großes Problem.

(Beifall bei der LINKEN und der FDP)

Vizepräsident in Claudia Roth:

Herr Lehrieder.

 

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Frau Vizepräsidentin, ich weiß, Sie reisen auch gern. Mit Ihrer geschätzten Erlaubnis würde ich zwei, drei Sätze aus dem Artikel zitieren – Frau Kollegin Kassner, ich kann Ihnen den Artikel gerne morgen zumailen; das hilft dann auch der Wissensmehrung der Linkspartei –:.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Der Linken! 13 Jahre und einen Tag!)

Derzeit ist dem Unternehmen zufolge vor allem Urlaub im eigenen Land

– das heißt, es werden komplette Urlaube gebucht –

und auch im Nachbarland Österreich stark gefragt. „Für die Nah-Ziele sollen sich Urlauber schnell entscheiden, denn bei einigen Angeboten könnten die Betten in den Sommerferien knapp werden“, sagte Burmester.

Auch für Urlaubsgebiete im Ausland wie Griechenland, die Türkei, die Balearen, die Kanaren und sogar Tunesien oder der Indische Ozean steigt jetzt die Nachfrage wieder. Das heißt: Wir Deutschen sind Reiseweltmeister, und wir werden das auch in Zukunft hoffentlich wieder werden. Wir müssen der Branche jetzt aus einem Lockdown, aus einem Stopp, wieder die Möglichkeit geben, zu beschleunigen, Frau Kollegin Kassner. Und da sind wir dran. Wie schon gesagt: Sie können auch gerne nach Rügen an die Ostsee fahren. Auch da gibt es gute Fischbrötchen; das weiß ich. Es gibt tolle Gegenden, und die Krise bietet auch eine Chance. – Sie können übrigens stehen bleiben; ich bin noch beim Beantworten.

Vizepräsident in Claudia Roth:

Nein, nein.

 

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Die Krise bietet also auch eine Chance, nämlich auch die Schönheiten Deutschlands und der nahegelegenen Länder ein Stück weit kennenzulernen.

Ich freue mich, dass auch die Grünen das unterstützen. Wir haben weniger Kerosinverbrauch und weniger Umweltverschmutzung, wenn wir hier in der Region Urlaub machen und regionale Produkte kaufen.

Und ja, wir haben heute auch ein Problem lösen können, lieber Kollege Klinge. Ich bedauere es, dass die Vorredner noch nicht darauf eingegangen sind. Heute Mittag war der Bundesverkehrsminister Andi Scheuer am Brandenburger Tor und hat der Reisebusbranche mitteilen können, dass 170 Millionen Euro quasi für die Stillstandszeiten als Vorhaltekosten für die Busse erstattet werden, weil wir natürlich nicht nur Reisebüros brauchen, sondern auch Busse, die die Menschen von A nach B bringen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Weil wir im Parlament das Geld zur Verfügung stellen werden, kann der Minister das verkünden!)

– Stellen Sie bitte eine Frage, sonst geht das auf meine Redezeit.

Ich bedanke mich, wie schon gesagt, bei der Bundesregierung, allen voran natürlich eben ein Stück weit auch bei unserem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und bei unserem Tourismusbeauftragten. Lieber Thomas Bareiß, wir haben dich die letzten Wochen ziemlich genervt. Das tut uns leid, aber ich glaube, das Ergebnis, das wir jetzt gemeinsam für die Reisebranche auf den Weg gebracht haben, gibt uns recht.

Wir haben noch das Problem, wie wir es schaffen, die Rückzahlung von den Reiseveranstaltern hinzubekommen – vielleicht über einen KfW-Kredit. Die FDP sagt, es müsse ein Fonds sein. Wie man das Ding nennt, ist wurscht; Hauptsache wir bekommen hier ein Stück weit Liquidität auch für diese Branche hin.

Daneben wird es so sein – das hat auch die Kollegin Kassner, in dem Fall ausnahmsweise sogar mal zutreffend, angesprochen –, dass natürlich nicht nur die gezahlten Provisionen, sondern auch die im Juli oder August noch anstehenden Provisionen für Fernziele bei den Reisebüros verbleiben sollten und zu den Fixkosten gerechnet werden. Ich hätte mir von Ihnen ein Lob dafür gewünscht, dass wir die Provision bei den Fixkosten schon drin haben. Das hat vor drei Wochen auch nicht jeder für möglich gehalten.

Wir sind auf einem guten Weg. Die Reisebranche kann froh sein, dass die Große Koalition hier regiert

(Marianne Schieder [SPD]: Genau! – Dr. Marcel Klinge [FDP]: Das ist zynisch!)

und dass wir mit unseren Ministern – mit dem Verkehrsminister Andi Scheuer, mit dem Wirtschaftsminister Peter Altmaier – die Richtung vorgeben. Vielleicht gibt es ja auch die Möglichkeit, dass die eine oder andere Partei, die vielleicht auch mal wieder regieren will, hier auch mal mitregieren kann.

(Stephan Thomae [FDP]: Alte Sehnsüchte des Kollegen! – Marianne Schieder [SPD]: Die trauen sich nicht! Das ist das Problem!)

In dem Sinne wünsche ich Ihnen alles Gute. Wir haben heute die erste Lesung, wie schon gesagt, und werden das in der nächsten Sitzungswoche natürlich auf den Weg bringen, damit die Branche durchschnaufen kann und auch einen schönen Sommer hat.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Thomae [FDP]: Liebeserklärung an die FDP!)