Paul Lehrieder: "Das Kind und sein Wohl stehen an erster Stelle"

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, zur AfD heute mal überhaupt nichts zu sagen, aber, Herr Reichardt, Sie kommen mit solchen Falschbehauptungen daher und haben offensichtlich zu erkennen gegeben, dass Sie bei der Sachverständigenanhörung gar nicht zugegen waren. AGS wird auch in Zukunft operiert werden können. Machen Sie die Leute doch nicht kirre, und erzählen Sie hier am Rednerpult des Deutschen Bundestages nicht die Unwahrheit!

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Kommen Sie in die Ausschusssitzungen, kommen Sie zur Anhörung, dann wissen Sie auch, um was es geht!

Und ja, warum haben wir nicht gewartet, Herr Reichardt? Weil wir eine Verantwortung gegenüber den kleinen Kindern haben,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

weil es schade ist um jedes Kind, das ohne Not operiert wird. Zu diesem Ergebnis können Sie mit ein bisschen elegantem Nachdenken auch gelangen.

(Beifall bei der SPD – Katrin Werner [DIE LINKE]: Da sind sie überfordert!)

– Ich habe genauso meine Zweifel, Frau Kollegin Werner; aber es hilft alles nichts.

(Heiterkeit der Abg. Mechthild Rawert [SPD])

Für Mütter und Väter ist die Geburt ihres Kindes – darauf haben die Vorredner zum Teil schon hingewiesen – sicherlich einer der emotionalsten und schönsten Momente des Lebens.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ja!)

Weltweit gibt es Babys, die kerngesund das Licht der Welt erblicken, aber weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden können. Kollege Brunner hat auf die Situation der Großmutter hingewiesen, die in Rosa und Hellblau gestrickt hat und dann eben beide Farben eigentlich nicht richtig anwenden kann. Ja, man kann sich sicher sehr gut vorstellen, welche sorgenvollen Gedanken den Eltern in diesem Moment durch den Kopf schießen. In den darauffolgenden Wochen, Monaten und Jahren müssen sich die Eltern enormen Herausforderungen stellen, vor denen ich allergrößten Respekt habe.

Mit diesem Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung soll nun das Recht der Betroffenen auf geschlechtliche Selbstbestimmung geschützt und diese zugleich vor unnötigen Behandlungen – unnötigen Behandlungen, Herr Reichardt; passen Sie auf – bewahrt werden. Dazu wird ein umfassendes Verbot zielgerichteter geschlechtsangleichender Behandlungen eingeführt, das all jene Behandlungen umfasst, die die Absicht verfolgen, das körperliche Erscheinungsbild des Kindes an das männliche oder das weibliche Geschlecht anzugleichen.

Das Verbot endet mit der Einwilligungsfähigkeit des Kindes. Das Kind und sein Wohl stehen an erster Stelle. Es erhält damit die notwendige Zeit und Möglichkeit, mit sich und seiner Umwelt die nötigen Erfahrungen zu sammeln, um seine eigene, selbstbestimmte Entscheidung treffen zu können. Ausgenommen davon sind in unserem Gesetz operative Eingriffe, die zur Abwehr einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit des Kindes notwendig sind.

Wir haben dieses Gesetz in der Sachverständigenanhörung und auch im Ausschuss ausführlich beraten. Ich darf mich sehr herzlich bedanken bei unserem Koalitionspartner – bei Kollegen Brunner, der hier ja bereits gesprochen hat, beim rechtspolitischen Sprecher, Herrn Kollegen Fechner, aber auch bei Ihnen, Herr Staatssekretär Lange – für die Berichterstattergespräche, die konstruktiv waren und auch immer zielgerichtet zum Ergebnis geführt haben, und natürlich ganz herzlich bei meinem rechtspolitischen Sprecher Jan-Marco Luczak. Wir haben gemeinsam mit der SPD konsequent und gut auf ein Ergebnis hingewirkt.

Es ist ein guter Tag für die betroffenen Kinder, auch wenn manche von der Opposition das nur schlechtreden wollen. Wir können uns darüber freuen: Wir haben den Kleinsten, die Hilfe brauchen, die Hilfe gewährt, auf die sie seit Jahren warten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)