Rede


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Nina Warken: Die lückenlose Aufklärung der Vorfälle vom vergangenen Mittwoch obliegt nun dem Bundestagspräsidenten

Redebeitrag in der aktuellen Stunde zum Schutz der parlamentarischen Demokratie

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag hat bei seinem Umzug nach Berlin im Jahr 1999 bewusst entschieden, sich auch in seiner Bauweise als das zu zeigen, was er ist: ein offenes Parlament. Alleine die Architektur der Liegenschaften, geprägt von Sichtbeton und großen Fensterfronten, spiegelt seither die Transparenz und die Offenheit unserer Demokratie wider. An kaum ein Parlamentsgebäude der Welt kommen Bürgerinnen und Bürger so nahe heran wie bei uns in Deutschland. Diese Offenheit, diese Nähe macht unsere parlamentarische Demokratie aus, macht sie stark, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die AfD hat diese Offenheit und das Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger am vergangenen Mittwoch schamlos ausgenutzt, und das mit Wissen und Wollen, also vorsätzlich, weil drei namentlich bekannte Mitglieder Ihrer Fraktion mehreren Personen, die zum Ziel hatten, durch Druck und Einschüchterungen uns Parlamentarier an der freien Ausübung unseres Mandats zu hindern, als Gäste getarnt den Zutritt zu diesem Hohen Haus verschafft haben. Sie haben wissentlich Störer und Krawallmacher, die schon vorab auf verschiedenen Kanälen keinen Hehl daraus gemacht haben, was ihre Absichten und Vorstellungen für unseren demokratischen Staat sind, hierher eingeladen. Sie wussten, dass von diesen Menschen beträchtliche Störungen und Behinderungen ausgehen würden. Herr Gauland, Ihre Märchenstunde glaubt Ihnen kein Mensch mehr, spätestens nicht nach der Rede von Herrn Hilse, der anscheinend aber schon das Weite gesucht hat.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Störungen haben Sie nicht nur in Kauf genommen, Sie haben sie mit Ihrem Verhalten aktiv herbeigeführt. Sie tragen die Verantwortung!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Damit aber nicht genug, meine sehr verehrten Damen und Herren. Denn wirft man einen Blick auf die Regularien dieses Hauses, dann erfährt man, dass sich diese Gäste nicht ohne Begleitung durch Büromitarbeiter oder durch die Abgeordneten selbst im Gebäude hätten bewegen dürfen.

(Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Dazu fallen mir zwei Erklärungen ein: Entweder liegt durch die einladenden AfD-Fraktionsmitglieder eine wissentliche Verletzung der Sicherheitsvorschriften vor, oder Sie waren – und das würde dem Ganzen noch die Krone aufsetzen – selbst dabei, als Kollegen von Ihren Gästen gefilmt, angepöbelt oder bedrängt wurden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das alles, meine Damen und Herren, ist Gegenstand der andauernden Auswertung durch die Polizei und Bundestagsverwaltung.

Diese Vorfälle sind aber auch strafrechtlich zu prüfen. Neben dem Straftatbestand der Beleidigung steht möglicherweise auch die Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans im Raum. Die drei AfD-Abgeordneten, die den Randalierern den Zutritt verschafft haben, werden sich gegebenenfalls der Beihilfe schuldig gemacht haben. Sie brechen hier Recht, lenken dann ab und schwafeln vom „Ermächtigungsgesetz“, ohne wahrscheinlich zu wissen, was das überhaupt bedeutet. Sie verstecken sich auf Zugtoiletten – wie der Kollege Brandner –,

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Sie verlassen das Plenum – wie der Kollege Hilse – und wollen sich dann anschließend noch in die Opferrolle begeben. Die lückenlose Aufklärung der Vorfälle vom vergangenen Mittwoch obliegt nun dem Bundestagspräsidenten, der Polizei und gegebenenfalls der Staatsanwaltschaft.

Aber auch wir Parlamentarier selbst, meine Damen und Herren, müssen ein Interesse daran haben, dass hieraus die notwendigen Konsequenzen gezogen werden, um die Sicherheit in diesem Hohen Haus weiterhin zu garantieren. Dazu gehört auch die Frage, wie wir das Reichstagsgebäude, das Symbol unserer freiheitlich-parlamentarischen Demokratie, und natürlich auch die anderen Liegenschaften des Bundestages sichern.

Meine Damen und Herren, die AfD hat nichts mit Recht und Ordnung am Hut, sondern mit Unrecht und Unordnung. Sie versucht, Tabubrüche zu inszenieren, und spielt in einem kindlichen Verlangen den Bürgerschreck. Lassen Sie sich gesagt sein: Wir sind eine wehrhafte Demokratie; wir verteidigen sie gegen dümmliche Aktionen; wir Parlamentarier lassen uns nicht einschüchtern,

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

auch dann nicht, wenn sich die Gaulands und Weidels und Storchs dieser Welt höchstpersönlich auf den Kopf stellen.

Dabei wäre es fast fatal, wenn solche offenkundigen Demokratiefeinde es mit derartigen Aktionen schaffen würden, dass wir unsere Bürgernähe künftig einschränken müssen.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Jährlich kommen Tausende Besucher auf die Reichstagskuppel,

(Wolfgang Kubicki [FDP]: 2 Millionen!)

dürfen sich während des laufenden Parlamentsbetriebs die Liegenschaften des Bundestages anschauen, unsere Demokratie hautnah erleben. Dieses schützenswerte Gut gilt es unbedingt zu erhalten.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie geben vor, für Freiheit und Grundrechte einzutreten, in Wirklichkeit treten Sie unsere Demokratie mit Füßen; das hat sich heute wieder gezeigt. Ich sage ganz deutlich: Wehret den Anfängen! Die Vorgänge von Mittwoch dieser Woche müssen vollständig aufgeklärt und die Konsequenzen daraus gezogen werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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