Thema des Tages


(Quelle: Steven Rösler / Fraktion)
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"Nein heißt nein"

Union setzt umfassende Reform des Sexualstrafrechts durch - Vergewaltigungsparagraf wird neu gefasst

Nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten ist das veraltete Sexualstrafrecht in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Doch auch schon vorher haben sich die Rechtspolitiker der Union dafür stark gemacht, bestehende Schutzlücken im Sexualstrafrecht zu schließen. Dieser beharrliche Einsatz hat sich ausgezahlt. Mit der im Deutschen Bundestag verabschiedeten umfassenden Reform wird das Recht von Frauen auf sexuelle Selbstbestimmung künftig besser geschützt.

In Zukunft ist eine sexuelle Handlung – beispielsweise eine Vergewaltigung - auch dann strafbar, wenn der Täter keine Gewalt anwendet oder sein Opfer nicht nötigt. Es gilt fortan die Losung: „Nein heißt nein“. Danach reicht es aus, wenn der Täter sich mit seinen sexuellen Handlungen über den erkennbaren Willen des Opfers hinwegsetzt. Dies ist der Fall, wenn zum Beispiel eine Frau durch Worte, Weinen oder abwehrende Gesten deutlich zum Ausdruck bringt, dass sie keine sexuelle Handlung wünscht. Der neue Vergewaltigungsparagraf erfasst dazu auch jene Fälle, in denen das Opfer keinen Widerwillen bilden kann, zum Beispiel weil es schläft, ohnmächtig ist oder überrascht wurde.

"Grapschen" ist zukünftig strafbar

Mit der Reform wird außerdem der Straftatbestand der „sexuellen Belästigung“ eingeführt. Darunter fallen unsittliche Berührungen wie das Begrapschen der bekleideten Brust oder auch der Griff in den Schritt. Derartige Handlungen stellen massive und traumatisierende Übergriffe dar, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Der neue Straftatbestand stellt dies unmissverständlich klar.

Sexuelle Übergriffe aus Gruppen wird Straftatbestand

Übergriffe  aus Gruppen sind noch traumatisierender als Übergriffe eines Einzeltäters. Die Übermacht einer Horde bringt die Opfer in eine Situation besonderer Schutzlosigkeit. Zudem lässt sich die einzelne Tathandlung schwer beweisen. Das haben nicht zuletzt die Übergriffe in der Silvesternacht gezeigt. Der Union war es deshalb ein wichtiges Anliegen, dass sich in Zukunft auch derjenige strafbar macht, der Teil einer Gruppe ist, die eine andere Person bedrängt und diese sexuell belästigt oder nötigt. Das Gruppenmitglied muss nur den allgemeinen Vorsatz haben, eine Straftat zu verüben, nicht jedoch ein konkretes Sexualdelikt. Der Täter kann sich also nicht mehr darauf herausreden, dass er dachte, die anderen Gruppenmitglieder wollten nur einen Diebstahl oder Raub begehen.

Ausländerrecht wird angepasst

Mit der Reform des Sexualstrafrechts wird auch das Ausländerrecht angepasst. Es wird in Zukunft leichter möglich sein, Straftäter, die das sexuelle Selbstbestimmungsrecht anderer missachten, auszuweisen.