Nadine Schön: Ein echter Meilenstein für die Verwaltungsmodernisierung

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um halb elf abends eine Debatte zum Registermodernisierungsgesetz – mich haben einige gefragt, ob wir uns ein Schlaflied singen wollen bei diesem langweiligen Thema. Doch das Gegenteil ist der Fall: Was wir heute auf den Weg bringen, ist ein echter Meilenstein für die Verwaltungsmodernisierung.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den ihr nicht mal debattieren wolltet!)

Das ist keineswegs ein Einschlaflied, sondern da kommt Musik in das Thema, und ich würde sagen, das ist eher Hardrock als Mozarts „Nachtmusik“.

Wer hat sich noch nicht darüber geärgert, dass wir bei Behördengängen Daten immer wieder von Neuem angeben müssen, sei es den Namen, die Adresse, das Geburtsdatum, die Steuernummer. Egal ob man Kindergeld beantragt, Elterngeld, den Anwohnerparkausweis: immer wieder die gleichen Daten! Unsere Daten liegen in Deutschland in ganz vielen kleinen Gefängnissen: Über 200 Register haben wir – Bund, Länder, Kommunen, Kammern –, und diese Daten können nicht raus. Deshalb haben wir den Ärger, sie immer wieder neu eingeben zu müssen.

Andere Länder in Europa – es wurde bereits gesagt – sind da viel weiter, haben längst einen Identifier geschaffen, der es möglich macht, die Daten untereinander auszutauschen. Das ermöglicht schnellere Prozesse und eine moderne Verwaltung, und das wollen wir auch. Es gibt ein großartiges Gutachten des Normenkontrollrates aus dem Jahr 2017, das genau diesen Weg beschreibt. Und auch viele der Kolleginnen und Kollegen, die an unserem Neustaat-Projekt mitgeschrieben haben, fordern genau das: Once-Only-Registermodernisierung und ein Cockpit, das das Ganze transparent macht.

Auf die Initiative unseres Fraktionsvorsitzenden wurde deshalb in den Verhandlungen des Koalitionsausschusses am 3. Juni, bei dem es darum ging, wie wir unser Land für die Zeit nach der Krise fit machen, vorgeschlagen, dass wir in dem Zusammenhang auch dieses Thema lösen. Dort wurde beschlossen, dass wir die Steuer-ID als einheitlichen Identifier wählen. Es wurde zusätzliches Geld eingestellt für die Registermodernisierung und zum Zweiten für die OZG-Umsetzung. Ich muss sagen, das ging sehr schnell: Innerhalb von fünf Monaten hat das BMI einen Gesetzentwurf vorgelegt. Deshalb an der Stelle herzlichen Dank Ihnen, Herr Staatssekretär Günter Krings, und Ihrem Haus sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sowie Staatssekretär Markus Richter.

Sie haben genau das auf den Weg gebracht. Und ein herzliches Dankeschön an Helge Braun, der das aus dem Kanzleramt immer unterstützt hat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auf die Sorgen wurde eingegangen. Wir schlagen eine datenschutzkonforme Lösung vor: Wir wählen das 4-Corner-Modell; das bedeutet, dass Daten nicht zwischen zwei Behörden ausgetauscht werden, sondern immer noch ein Mittelsmann dazwischensteht. Mit dem Datencockpit schaffen wir Transparenz; jeder einzelne Bürger kann dann einsehen, welche Behörden Daten ausgetauscht haben. Und es können keine unberechtigten Profile gebildet werden, weil wir die Daten dezentral lassen und der Austausch eben nur mit Berechtigung funktioniert.

Wir schlagen heute eine Lösung vor, die, liebe FDP –

„Digitalisierung first, Bedenken second“ –, datenschutzsicher ist, aber ein Meilenstein für die Modernisierung unserer Verwaltung ist. Ich freue mich auf die Beratungen in den Ausschüssen.

Herzlichen Dank dem Innenministerium für das Gesetz.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD