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Michael Grosse-Brömer: "Wir haben alle Geschäftsordnungsfristen eingehalten"

Rede zum Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich hier – wie schon in der letzten Woche – dank der Opposition noch einmal Gelegenheit bekomme, kurz darauf hinzuweisen, dass wir ein Verfahren haben, das rechtlich vollkommen einwandfrei und sehr transparent ist. Wir haben hier überhaupt nichts Geheimes in irgendeiner Form vor. Das konnte man ja lesen, im Übrigen auch, dass wir jetzt parallel zur Weltmeisterschaft eine Parteienfinanzierungsänderung durchführen. Es war, finde ich, eine Beleidigung, mir zu unterstellen, ich wisse nicht, wann das Eröffnungsspiel beginnt; denn letzte Woche war ja noch gar nichts passiert. Soweit ich weiß, passiert auch zurzeit in Russland nichts. Es ist nicht angepfiffen. Wir können also zur Prime­time, zur besten parlamentarischen Zeit, diskutieren und dieses Verfahren wie bisher transparent und vorrangig durchführen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Erste Feststellung. Einen besseren Debattenplatz als den heutigen, um im Rahmen dieses Verfahrens transparent zu debattieren, gibt es nicht. Auch letzte Woche war es derselbe. Da kann man nur sagen: Prima gemacht! Diejenigen, die Transparenz wertschätzen, hätten genau diese beiden Debattenplätze ausgesucht.

Zweitens. Wir haben alle Geschäftsordnungsfristen eingehalten. Auch das bestreitet niemand, auch die Opposition nicht.

(Beatrix von Storch [AfD]: Aber wir!)

Letzte Woche hatten Sie dazu auch kein Argument. Ich erspare Ihnen heute aber die Paragrafen. Vielleicht erinnern Sie sich an vergangene Woche.

Drittens. Es hat eine öffentliche Anhörung gegeben. Auch das ist völlig transparent.

Viertens. Die Sache ist entscheidungsreif, der Regelbedarf sehr überschaubar. Man kann dafür sein, man kann dagegen sein: Längere Verfahren braucht es nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, insofern kann ich nur sagen: Hören Sie auf, ein einwandfreies parlamentarisches Verfahren zu kritisieren. Das dürfen Sie. Möglicherweise sind manche von Ihnen der Auffassung, sie müssten das. Es soll so sein. Ich hoffe, dass Sie hier, bei der Geschäftsordnungsdebatte, irgendwann einmal mit Argumenten kommen – nicht inhaltlicher Art; die werden wir gleich hören. Sagen Sie doch mal, was an dem Verfahren falsch ist,

(Jan Korte [DIE LINKE]: Ja! Machen wir!)

ob irgendetwas rechtlich nicht in Ordnung ist. Ich sage nur: Kommen Sie endlich zur Sache, und hören Sie auf, mit Geschäftsordnungsdebatten dieses Verfahren zu verlängern.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Eine Woche!)

Stimmen Sie einfach der Aufsetzung zu, wenn Sie keine Angst haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)