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Michael Grosse-Brömer: Das war ein Angriff auf das freie Mandat und die parlamentarische Demokratie

Redebeitrag in der aktuellen Stunde zum Schutz der parlamentarischen Demokratie

Guten Morgen, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Mittwoch wurden Abgeordnete des Deutschen Bundestages, darunter auch ein Mitglied der Bundesregierung, innerhalb dieses Hauses massiv bedrängt, ohne ihr Einverständnis aggressiv gefilmt und – so legen es die Aufnahmen nahe – übelst beleidigt. Die Bundestagspolizei – und hoffentlich bald auch die Staatsanwaltschaft – prüft diese Vorfälle mit Blick auf Hausfriedensbruch, auf den Straftatbestand der Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans und auch auf Nötigung und mögliche Beleidigungstatbestände. Das ist gut und richtig so.

Nach den ersten Erkenntnissen sollen die in Verdacht stehenden Personen durch Hilfe von AfD-Abgeordneten, der Abgeordneten Bystron, Müller, Hemmelgarn, in den Bundestag eingeschleust worden sein. Schleusertätigkeit sozusagen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Ulli Nissen [SPD]: Pfui!)

Doch damit nicht genug. Der AfD-Abgeordnete Huber soll mehrfach versucht haben, ohne Erlaubnis in fremde Büros mit Kamera und anderen Personen zu gelangen.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Videos hat er gelöscht!)

– Gut. Wenn die Videos gelöscht sind, dann war das ja nicht besonders erfolgreich, weder in der einen noch in der anderen Hinsicht.

Meine Damen und Herren, wir sind es ja gewohnt, dass die AfD in jeder Plenarwoche versucht, parlamentarische Abläufe zu behindern, das Ansehen des Parlaments zu schädigen. Das kennen wir alle, die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer ganz besonders.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist eine Lüge! Das ist Unsinn! – Weitere Zurufe von der AfD)

– Es ist immer so herrlich. Man hört das als Zuschauer nicht, aber kaum hat man so etwas ausgesprochen, ist auf der Seite totale Aufregung. Man merkt es gleich.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil es nicht stimmt! Weil das gelogen ist!)

– Sie müssen die Wahrheit auch aushalten, Herr Baumann.

Ich sage Ihnen: Seit Sie in dieses Haus eingezogen sind, geht es Ihnen darum, diesen Bundestag schlechtzumachen. Sie wollen das Ansehen der anderen Fraktionen und des Hauses selbst in den Dreck ziehen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das tun Sie gerade!)

Das ist permanent Ihre deutliche Absicht!

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das sieht man doch daran, dass AfD-Mitglieder irgendwelche seltsamen Filmchen drehen, um den Bundestag in ein völlig anderes Licht zu stellen. Mit unsinnigen Geschäftsordnungsmanövern betteln Sie um Aufmerksamkeit in den Medien, insbesondere in den sozialen Medien. Ihnen geht es nicht um die Sache. In den Ausschüssen glänzen Ihre Mitglieder oft durch körperliche oder geistige Abwesenheit.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der LINKEN)

Nein, es geht Ihnen nicht um die Sache, es geht Ihnen um Effekthascherei, um Futter für Ihre Kanäle. Sie wollen dort Feuer anheizen. Deswegen ist dieses Rednerpult für Sie nicht der Ort der Debatte,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

dieses Rednerpult ist für Sie allein Kulisse für Ihre Videoclips, und das ist die größte Verachtung des Parlaments durch Sie. Sie verweigern hier die Arbeit, Sie verweigern die parlamentarische Arbeit.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit den Ereignissen von vorgestern ist nun allerdings eine neue Qualität erreicht. Was wir am Mittwoch erleben mussten, ist nicht weniger als ein Angriff auf das freie Mandat und ein Angriff auf die parlamentarische Demokratie, und da hört der Spaß nun wirklich auf.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Abstimmungen hier im Deutschen Bundestag, insbesondere eine spezielle Abstimmung, sollten offenbar nicht mit Argumenten, sondern durch Bedrängung, ja, man könnte auch sagen, durch Nötigung beeinflusst werden. Nach meiner Überzeugung, Herr Gauland, sind die Ereignisse vom Mittwoch nicht plötzlich passiert, nach dem Motto „Wir können ja nichts dazu“.

(Zuruf von der LINKEN: Na ja!)

Sie sind in meinen Augen der Tiefpunkt einer dauerhaften Strategie der AfD in diesem Hause.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will Ihnen hier an diesem Ort der Debatte eines sagen: Sie täuschen sich! Sie beeindrucken uns nicht!

(Zuruf von der CDU/CSU]: Verfassungsfeinde!)

Sie mögen vielleicht die Methoden der Weimarer Zeit anwenden, aber diese Demokratie hat aus Weimar gelernt. Sie ist standhaft, und sie ist wehrhaft. Sie werden nicht das erreichen, was Sie wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie sind der Hetzer! Was soll das?)

Die größte Heuchelei ist Ihre Nummer mit der Grundgesetz-Plakataktion. Sie halten hier Plakate des Grundgesetzes hoch und sorgen parallel dafür, dass diese Verfassung mit Füßen getreten wird, indem irgendwelche Leute von Ihnen parallel zu Ihrer Aktion Abgeordnete bedrängen und nötigen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Ulli Nissen [SPD]: Schämen Sie sich!)

Wenn Sie Angst um die Verfassung haben, kontrollieren Sie sich selbst!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuellen Aktionen aus den Reihen und dem Umfeld der AfD sind keine Lappalien. Das ist ein Bruch mit unserer parlamentarischen Kultur.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich will Ihnen sagen: Wir als CDU/CSU wollen einen fairen Parlamentarismus. Wir wollen ein Ringen mit und durch Argumente.

(Zurufe von der AfD)

Wir wollen überzeugen und nicht einschüchtern. So geht Demokratie!

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Kollege Grosse-Brömer, die Redezeit ist vorüber.

 

Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU):

Ja, und deswegen sage ich auch mit meinem letzten Satz: Das, was die AfD will, hat kürzlich jemand aus den Reihen ausgeplaudert – ich zitiere einmal – –

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege Grosse-Brömer, nein. Entschuldigung, es tut mir leid. Sie müssen jetzt Ihre Rede beenden. Fünf Minuten Redezeit in der Aktuellen Stunde ist leider eine strenge Pflicht.

 

Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU):

Ich hatte tatsächlich fünf Sekunden – –

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nein, vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Sie haben sich entlarvt!)