Rede


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Michael Frieser: "Es ist ein neues Terrain"

Rede zur COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Weil es heute Abend ansonsten keiner gemacht hat, will ich mich mal herzlich beim Innenminister und seinen Kräften für die Vorlage bedanken

(Zuruf von der LINKEN: Schleimer!)

und vor allem auch für das nicht ganz einfache zeitliche Umsetzen des Willens des Parlamentes zur Präzisierung, das hier immer so angegriffen wurde. Da waren auch Nachtschichten dabei.

Insofern kann ich nur sagen: Für mich war das ein sehr starker, sehr eindrücklicher Beweis dafür, dass das Parlament genau seine Wünsche geltend macht und in einem Maßgabebeschluss auch deutlich macht, wie diese Verordnung am Ende des Tages umzusetzen ist. Was kann ein besserer Beleg dafür sein, dass das Parlament seine Rechte nicht nur wahrnimmt, sondern sie auf diesem Weg auch deutlich mit einbringt? Deshalb noch mal herzlichen Dank dafür!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es ist ein neues Terrain. Wir nehmen einen Fall an, den wir noch nicht sehen können. Stellen Sie sich vor, dass wir wirklich, was Gott verhindern möge, hohe Infektionszahlen haben werden; im Augenblick sehen wir sie Gott sei Dank wieder etwas nach unten gehen. Aber wir reden alle in diesem Land zum Beispiel über eine Mutation des Virus. Es kann gut sein, dass uns auf dem Weg, den wir vor uns haben, auch noch die eine oder andere dunkle Phase droht. Dafür ist es auch wichtig, dass wir möglichst flexibel sind.

Da fängt es verfassungsrechtlich an problematisch zu werden. Es ist ein ganz schmaler Grat zwischen der Frage der Selbstorganisationshoheit der Parteien auf der einen Seite – sie dürfen selbst entscheiden, wie sie ihre Wahlen und Aufstellungsversammlungen durchführen – und auf der anderen Seite dem hohen Gut des verfahrensrechtlichen Anspruches des Artikels 38 des Grundgesetzes im Hinblick auf Transparenz und Kontrolle. Das muss alles erfüllt sein.

Insofern ist es nicht etwa eine leichte Geste, mit einer Briefwahl, mal so dahingesagt: Wir stellen jetzt mal ein paar Bewerber auf. – Es ist ein bedeutendes Verfahren, das Überprüfungen auch standhalten muss, das in der Lage sein muss, Mitgliedsrechte zu wahren, jedem Vorschläge zu machen, um am Ende des Tages trotzdem rechtssicher und unangreifbar zu einem Ergebnis zu kommen. Kein leichter Weg!

Wir alle sind als Parteien auf die Präsenz angewiesen. Wir wollen miteinander vor Ort Politik machen und auch Kandidaten aufstellen. Deshalb ist es, wo immer es geht, der leichtere Weg und der sicherere Weg. Aber auch an dieser Stelle müssen wir uns für eine Herausforderung wappnen. Das hat das Parlament mit einem deutlichen Willen, mit einer starken Stimme, wie in den letzten acht, neun Monaten auch, getan. Deshalb, glaube ich, können wir den Bürgern mit Fug und Recht sagen: Die Arbeit haben wir bewältigt. Ihr könnt, auch wenn es noch so dicke kommt, eure Rechte für eine Wahl am 26. September wahrnehmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)