Rede


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Michael Frieser: Die Parlamentsarbeit findet auch außerhalb der Sitzungswochen statt

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Überschneidung von Sitzungen

Vielen Dank. – Herr Präsident! Frau Kollegin Haßelmann, fünf Monate waren nicht genug, um nach dem pädagogischen Prinzip der Wiederholung auch in einem Parlamentsbetrieb zu lernen.

Ich will normalerweise nicht auf solche Äußerungen eines Vorredners eingehen, aber ich möchte Sie fragen: Haben Sie irgendetwas anderes als persönliche Diffamierungen, persönliche Herabwürdigungen an Inhalt vorgetragen? Das kann doch nicht Sinn von Parlamentsarbeit sein.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie haben es gerade nötig!)

Sie merken nach den fünf Monaten langsam: Die Luft wird dünn.

(Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nein, die wird bei uns nicht dünn! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ganz im Gegenteil! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Die Luft für Herrn Baumann wird dünn!)

Die Zeit der Ineffizienz und Ineffektivität, in der Sie sich nur in diesen Plenarsaal gesetzt und auf die sogenannten Altparteien geschimpft haben, ist vorbei. Sitzen alleine ist keine Arbeit.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es wäre durchaus interessant, einmal eine inhaltliche Debatte zu führen. Ist das Gesetzgebungsverfahren noch zeitgemäß? Ist die Art und Weise, wie wir damit umgehen, noch zeitgemäß? Kommt das, was beim Bürger ankommen soll, dort auch wirklich an?

(Katrin Werner [DIE LINKE]: Dann müsste man Wahlkreisarbeit machen!)

Nehmen wir den Bürger bei den Gesetzgebungsverfahren mit? Das Einzige, was Sie interessiert, ist die Tatsache, dass ein YouTube-Video möglichst viele Klickzahlen bekommen soll. Das entspricht nicht der Würde dieses Hauses.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es wurde jetzt oft genug betont: Wir versuchen, die Plenartage von allen möglichen anderen Verpflichtungen freizuhalten. Wir versuchen, wirklich alles zu unternehmen, damit es den Kollegen auf der einen Seite möglich ist, an den Plenarsitzungen entsprechend ihrer Bedeutung teilzunehmen, sie auf der anderen Seite aber auch die anderen Aufgaben der Parlamentsarbeit, die die Kollegen schon allesamt aufgeführt haben, erfüllen können.

Um es einmal deutlich zu sagen: Wenn die Sitzungswochen des Deutschen Bundestages die einzige Zeit ist, in der Sie Ihrer Abgeordnetentätigkeit nachgehen, dann, muss ich ehrlich sagen, wissen Sie nicht, dass das Jahr 365 Tage hat.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für mich findet Parlamentsarbeit auch außerhalb der Sitzungswochen statt.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Herr Baumann hat gesagt, das ist Urlaub!)

Für mich bedeutet Parlamentsarbeit auch, den Betrieb am Laufen zu halten. Das betrifft einerseits die Wahlkreisarbeit, das betrifft aber auch die Arbeit an – ich werfe einfach einmal ein paar Zahlen bezogen auf die letzte Legislatur in den Raum – 4 000 Anfragen, 1 000 Anträgen, 500 Entschließungsanträgen, 1 000 Gesetzgebungsvorhaben. Glauben Sie, dass diese Arbeit nur in Plenarsitzungswochen stattfindet? Dafür muss das ganze Jahr über organisiert und gearbeitet werden. Dabei kommen keine YouTube-Videos heraus, keine Frage.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Gespräche und Telefonate sind nicht dafür geeignet, die Bevölkerung vom Sitz zu reißen.

Lassen Sie sich von einem stellvertretenden Untersuchungsausschussvorsitzenden der letzten Legislaturperiode sagen: Beweisaufnahmen, die zehn Stunden und bis in die Morgenstunden hinein dauern – wenn schon keine Plenarsitzungen mit der AfD mehr stattfinden; das ist aber eine andere Frage –, müssen selbstverständlich aus organisatorischen Gründen auch während einer ­Plenarsitzungswoche laufen. Oder glauben Sie allen Ernstes, Sie könnten mit diesem Auftritt die Wahrheitsfindung in irgendeiner Weise aufhalten? Das kann ja auch eine Intention des Antrages sein. Auf jeden Fall würden Sie die Suche nach der Wahrheit verschleppen, wenn dieser Antrag Erfolg hätte.

Aber das muss die AfD gar nicht interessieren. Denn wenn man monothematisch aufgestellt ist, wenn man es, egal an welcher Stelle, immer wieder schafft, nach spätestens eineinhalb bis zwei Minuten Redezeit zum Lieblingsthema zurückzukommen, wenn man tatsächlich nicht in der Lage ist, zu den meisten Themen und zu allen Politikfeldern dieser Republik, die die Menschen angehen, inhaltlich etwas beizutragen, dann tut man natürlich gut daran, wenn man das alles hier im Plenum machen will. Das scheint mir eindeutig zu sein.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich kann nur sagen: Wenn es Ihnen wirklich um die Wirkungsweise des Parlaments geht, wenn es Ihnen wirklich um die Frage geht, inwieweit dieses Parlament auf die Menschen eingehen kann, Menschen in diesem Land mitnimmt, dann müssen Sie erstens den Tonfall ändern, der hier herrscht,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

dann müssen Sie aufhören, mit dieser Art von Vokabular rumzuhacken und einzudreschen, und dann müssen Sie zweitens meines Erachtens auch aufpassen, dass Sie in der Lage sind, sich thematisch so aufzustellen, so vorzubereiten, dass Sie am Ende des Tages sowohl im Ausschuss als auch in den Plenarsitzungen diese Debatte wirklich führen können. Das bedeutet Arbeit – nicht in Hinterzimmern, sondern am Schreibtisch. Das bedeutet Absprache, das bedeutet Rücksprache mit Fachleuten. Das bedeutet selbstverständlich auch, zum Beispiel im Fall der koalitionstragenden Fraktionen, dass sie diese Fragen miteinander klären und sich absprechen. Das sollte tunlichst alles nicht hier im Parlament passieren. Das ist die Definition von Arbeitsparlament. Ich befürchte, es dauert doch noch ein paar Jahre länger, Frau Kollegin Haßelmann, bis die Botschaft ankommt. Deshalb kann ich nur sagen: Wenn es Ihnen um das Parlament geht, müssen Sie gegen Ihren eigenen Antrag stimmen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)