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Michael Brand: "Es geht um verbesserte Zuverlässigkeitsüberprüfungen"

Rede zur luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in unsicheren Zeiten. Zu Recht ist gestern in Hanau und heute hier gefordert worden, dass der Staat wirklich alles tun muss, damit Menschen ohne Angst auf die Straße gehen können. Es geht um Prävention von Gewalt, es geht um das Minimieren von Gefahren für Leib und Leben der Bevölkerung. Dem dient auch der vorliegende Gesetzentwurf im Bereich Luftverkehr.

Niemand hätte für möglich gehalten, dass vollbesetzte Passagiermaschinen in Wolkenkratzer gesteuert werden, um Tausende von Menschen umzubringen. Wir beraten über Grenzfragen, vor die wir durch neue Risiken gestellt werden. Es kann und darf auf verbesserte Zuverlässigkeits- und Sicherheitsüberprüfungen nicht verzichtet werden, weil eben nicht ausgeschlossen werden kann, dass Terroristen und Einzeltäter gesetzliche Lücken dazu nutzen, um als Innentäter in Flughäfen oder als Piloten mit Flugzeugen viele Menschen in Gefahr zu bringen.

Der Gesetzentwurf besteht aus einem Bündel detaillierter und sehr sinnvoller Maßnahmen. Es geht um verbesserte Zuverlässigkeitsüberprüfungen, um einen besseren Austausch zwischen Bund und Ländern und auch international. Die Regelungen sind maßvoll, und sie erhöhen die Sicherheit in unseren unsicheren Zeiten.

Prävention von Gewalt ist doch unser aller Ziel. Das erreichen wir aber nur, indem wir konkrete Maßnahmen umsetzen. Deshalb habe ich einige Anmerkungen und ernstgemeinte Fragen zum Antrag der Grünen. Frau Mihalic, ich will das Angebot, das Sie ausgesprochen haben, annehmen; denn zum Thema Prävention müssen sich auch die Grünen prüfen. Sie müssen sich ehrlich fragen, was sie an Prävention auch verhindern.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich frage hier einmal – und das ohne jede Provokation und Polemik –: Kann im Licht der neuen Gefahren wirklich jede alte grüne Position so bleiben? Muss nicht wegen Gewaltprävention und dem Recht auf Leben ohne Angst zumindest der Austausch von Daten über potenzielle Gewalttäter und Gefährder zwischen den unterschiedlichen staatlichen Ebenen endlich besser möglich werden?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und ist es etwa richtig, dass Stellen des Bundes und Stellen der Länder, die vor Ort die Prävention organisieren müssen, wichtige Informationen nicht übermitteln dürfen? Oder die Speicherfristen: Kann es richtig sein, dass im Mordfall Lübcke glücklicherweise gerade noch vor Ablauf der Vernichtungsfristen Daten vorlagen, ohne die die Aufklärung erheblich erschwert, ja, man muss sagen, unmöglich gewesen wäre? Denn die DNA-Spur des Täters, die gefunden worden ist, wäre wenige Wochen später nicht mehr zum Abgleich vorhanden gewesen. Oder nehmen Sie das Thema „vernünftige Vorratsdatenspeicherung“: Auch das hat was mit Prävention und mit Strafverfolgung zu tun.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In Zeiten, in denen Menschen sich völlig zu Recht an den Staat wenden und sagen: „Tut was! Redet nicht nur!“, braucht es wirksame Antworten, die nicht über das Ziel hinausschießen, aber eben auch nicht zu schwach sind. Lassen Sie uns in aller Ruhe auch darüber reden und Lösungen suchen – ohne Rituale auf allen Seiten. Es gibt ja auch Anlass für neue Gesetzgebung: demnächst mit dem neuen Bundespolizeigesetz und der Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist auch der Lackmustest, ob die demokratischen Parteien hier im Deutschen Bundestag dem Rechtsstaat die Mittel geben, damit er wehrhaft sein kann.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe nicht nur wegen Walter Lübcke, nicht nur wegen der unschuldigen Opfer von Hanau die Bitte: Ein jeder hier prüfe – unvoreingenommen –, was wir tun können, damit wir hinbekommen, was viele von uns fordern: Man muss in diesem Land ohne Angst frei leben können. Wir müssen auch neue Wege gehen und neue Akteure einbinden; denn wir brauchen zur Prävention die Unterstützung der ganzen Zivilgesellschaft.

Ich will es hier einmal offen ansprechen – das Waffenrecht ist erwähnt worden –: In meinem Wahlkreis kenne ich ausnahmslos ordentliche Leute, die als Sportschützen ihrem Sport nachgehen und ihre Tradition pflegen. Ich kenne darunter niemanden, wirklich niemanden, der irgendwelche Entschuldigungen oder Erklärungen für den Attentäter von Hanau, den Mörder von Walter Lübcke oder für andere Gewalttaten hätte. Und weil das so ist, dürfen wir nicht zulassen, dass diese Leute, die doch unsere Verbündeten im Kampf gegen Extremismus und Terror sind, ins falsche Licht gesetzt werden.

Die Frage muss daher nicht „ob“ lauten, sondern „wie“: Wie können wir diese Tausenden ordentlichen Leute in eine gesellschaftliche Strategie zur Prävention von Gewalt einbinden? Die, die den Sport lieben, sind nicht Gegner; sie sind, weil verantwortungsvoll, Verbündete im Kampf gegen Gewalt und Gewalttäter. Und selbstverständlich muss auch der Staat dafür sorgen, dass Waffen nicht in die Hände von Extremisten, von kranken oder wahnhaften Menschen gelangen. Da besteht nach Hanau neuer Handlungsbedarf; das hat der Bundesinnenminister zu Recht angesprochen, und auch das muss sich das Parlament vornehmen.

Zum Schluss: Wenn wir auch hier offen reden und als Gesellschaft miteinander und nicht gegeneinander arbeiten, dann werden wir in der Prävention von Gewalt sehr viel wirkungsvoller. Das hilft allen, und das kann Leben retten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)