Pakt für den Rechtsstaat

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(Quelle: picture alliance/dpa)
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Mehr Personal, schnellere Verfahren

Bund und Länder einigen sich auf "Pakt für den Rechtsstaat"

Mit dem Pakt für den Rechtsstaat werden Polizei und Justiz umfassend gestärkt. Bund und Länder haben auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin vereinbart, bis zum Jahr 2021 insgesamt 15.000 neue Stellen bei der Polizei und mindestens 2.000 Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften zu schaffen. Darüber hinaus werden die rechtlichen Grundlagen für schnellere und effektivere Verfahren gelegt. Weitere Kernpunkte sind die Digitalisierung von Sicherheitsbehörden und Gerichten sowie die Stärkung des Opferschutzes. 

„Nur eine schnelle und effiziente Justiz kann Kriminalität nachhaltig bekämpfen“

Ralph Brinkhaus sieht die Einigung von Bund und Ländern als „großen Erfolg“. „Nur in der Zusammenarbeit, nur wenn Bund und Länder in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich konkrete Maßnahmen umsetzen, kann die Justiz wirksam gestärkt werden“, so der Fraktionsvorsitzende. Neben der personellen Aufstockung von Polizei und Justiz ist für ihn vor allem die Vereinfachung und Beschleunigung von Gerichtsverfahren essentiell. Es sei dringend notwendig, Strafverfahren zu vereinfachen und zu verhindern, dass sie durch Missbrauch bestimmter Verfahrensrechte verschleppt werden. „Nur eine schnelle und effiziente Justiz kann Kriminalität nachhaltig bekämpfen“, so Brinkhaus.

Der Staat muss äußere und innere Sicherheit sicherstellen

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Schutz der Bürger die zentrale Aufgabe des Staates. „Es ist die wichtigste Aufgabe des Staates, für äußere und innere Sicherheit zu sorgen“, sagt Thorsten Frei. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende betont die positiven Auswirkungen der zusätzlichen Richterstellen auf die Länge von Gerichtsverfahren. Dadurch erhielten Straftäter „schnell eine starke Antwort des Rechtsstaats“.

Mehr Personal, bessere Ausstattung, effizientere Verfahren und mehr Opferschutz

Die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sieht die heutige Einigung als wichtiges Signal. Der Pakt bedeute, „dass alle an einem Strang ziehen müssen“. Der Rechtsstaat müsse schlagkräftig gegenüber kriminellen Strukturen sein und ebenso den Bürgern die effiziente Durchsetzung ihrer Rechte gewährleisten. "Vor dem Hintergrund des schwindenden Vertrauens braucht es dazu mehr Personal, bessere Ausstattung, effizientere Verfahren sowie mehr Opferschutz und Prävention", so Winkelmeier-Becker.