Marco Luczak

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(Quelle: Salvadore Brand)
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Luczak: "Null Toleranz gegenüber kriminellen Clans"

Jan-Marco Luczak im Kurz-Interview zum Vorgehen gegen Clankriminalität

Der Druck auf die Clans wächst: Bund und Länder wollen gemeinsam entschlossen gegen kriminelle Großfamilien vorgehen. Dazu der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, im Kurz-Interview.

Kriminelle Clans bleiben ein ernstzunehmendes Problem. Das zeigt der erste Lagebericht Niedersachsens zu straffälligen Großfamilien. Und auch in NRW zählte die Polizei in diesem Jahr bereits wieder 12 „Tumultlagen“ mit Bezug zur Clan-Kriminalität. 

Herr Luczak, was genau versteht man unter Clan-Kriminalität?

Jan-Marco Luczak: „Clan-Kriminalität ist eine besondere Form der organisierten Kriminalität, die in den vergangenen Jahren stark zugenommen hat. Im Schutz eines Familienkollektivs schotten sich dabei kriminelle Großfamilien von jeglichem äußeren Einfluss ab, stellen eigene Wertvorstellungen über geltendes Recht und Gesetz und begehen schwere Straftaten. Diese reichen von illegalen Wettspielen bis hin zu Drogenhandel und Schutzgelderpressung. Dabei werden bereits auch die minderjährigen Familienmitglieder ganz bewusst in die kriminellen Machenschaften miteinbezogen. Clan-Kriminalität bedroht die innere Sicherheit und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat. Solche Parallelgesellschaften dürfen wir nicht hinnehmen.“

"Intensivtäter sollen leichter aus den Clans herausgenommen, Vermögen einfacher beschlagnahmt und Kriminelle schneller abgeschoben werden."

Welche Mittel will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen Clan-Kriminalität einsetzen?

Jan-Marco Luczak: „Als Union stehen wir für eine Null-Toleranz Politik gegenüber kriminellen Clans ein. Rechtsfreie Räume wird es mit uns nicht geben. Dafür haben wir einen klaren Zwölf-Punkte-Plan zur effektiven Bekämpfung der Clan-Kriminalität aufgestellt. Behörden sollen mehr Befugnisse erhalten, um effektiver in die Strukturen der Familien eingreifen zu können. So sollen Intensivtäter leichter aus den Clans herausgenommen, Vermögen einfacher beschlagnahmt und Kriminelle schneller abgeschoben werden. Mit dem ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ stärken wir Polizei und Justiz zudem personell und sorgen so für die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts, und zwar in allen Bereichen und gegenüber jedermann.“

Gibt es bereits Erfolge bei der Bekämpfung der Clans?

Jan-Marco Luczak: „Ja, die gibt es. Mit den verschärften Vorschriften zur Vermögensabschöpfung gelingt es zunehmend, Vermögen, welches aus kriminellen Machenschaften stammt, einzuziehen. Dafür haben wir als Union lange gekämpft. Hier treffen wir die Clan-Kriminalität da, wo es besonders wehtut: beim Geld. Wir entziehen ihnen den Anreiz für ihre kriminelle Machenschaften. Aber auch insgesamt erhöhen wir den Druck auf die Clans weiter. Dazu gehört unter anderem ein konzertiertes Vorgehen von Polizei, Staatsanwaltschaft, Finanzämtern, Zoll und Gewerbeämtern gegen die weit verzweigten kriminellen Machenschaften der Clans. Hier treten wir für die Politik der „kleinen Nadelstiche“ ein. Die Clans müssen wissen, dass der Staat ihnen auf allen Feldern entgegentritt und konsequent für die Zurückholung von Recht und Gesetz sorgt.“