Kernanliegen: Innere Sicherheit
Unionsfraktion spricht über Pakt für den Rechtsstaat
Innere Sicherheit ist eines der Kernanliegen der Unionsfraktion. Die Zahl der erfassten Straftaten ist 2017 in Deutschland so stark zurückgegangen wie seit 25 Jahren nicht mehr. Trotzdem fehlen überall Polizei- und Sicherheitskräfte, Beamte und Gerichte sind überlastet. Wie die Lage entschärft werden kann und welche Maßnahmen zur Unterstützung eines starken Staates getroffen werden können, das war Thema unseres ersten Fraktionskongresses dieser Wahlperiode.
Unter dem Titel „Pakt für den Rechtsstaat - zur Stärkung von Justiz und Polizei" diskutierten Vertreter aus Politik, Sicherheitsbehörden und Justiz mit der Unionsfraktion. Wie kann man den Polizei- und Sicherheitsapparat im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus weiter stärken? Dazu zählen auch Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung von Gefährdern, sowie eine verbesserte grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung.
Organisierte Kriminalität bekämpfen
Im Mittelpunkt der Debatte stand auch die Verfolgung krimineller Clans. „Wir wollen den Verfolgungsdruck mit allen Mitteln erhöhen. Das geht nur mit mehr Personal und besseren Ermittlungsinstrumenten, denn angesichts der Abschottung der Clans werden Erfolge nur durch erhebliche verdeckte Maßnahmen möglich sein“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Harbarth.
Geltendes Recht auch in "No-Go-Areas" durchsetzen
Auch in sogenannten „No-Go-Areas" müsse geltendes Recht durchgesetzt werden, forderte Harbarth. Genau deshalb habe man auf einen "Pakt für den Rechtsstaat" gedrungen. Denn wesentliche Elemente dieses Pakts seien mehr Personal für Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden sowie eine bessere Ausstattung und effizientere Verfahren.
Verfahrensdauer verkürzen
"Insbesondere Verfahren bei Strafprozessen müssen effizienter werden. Es darf nicht sein, dass wegen der Länge des Verfahrens dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen. Die Justiz darf nicht aus Personalmangel zum Nadelöhr bei der Verbrechensbekämpfung werden“, so Harbarth.
Das bekräftigte auch der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder. Zwar habe man in der Bekämpfung der Kriminalität erste Erfolge erzielt, aber man dürfe nun nicht nachlassen. „Die Menschen machen sich nach wie vor Sorgen um ihre Sicherheit“, sagte er und nahm gleichzeitig die Bundesländer in die Pflicht, mehr Personal in Staatsanwaltschaften, im Strafvollzug und bei der Polizei zu schaffen. Denn: „Wenn sich Verfahren infolge überlasteter Gerichte und Staatsanwaltschaften in die Länge ziehen, eingestellt werden oder Beschuldigte wegen einer überlanger Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, dann verlieren die Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat.“ Der Bund werde die Länder daher um mehrere Milliarden Euro entlasten, sagte der Unionsfraktionschef. Im Gegenzug erwarte man nun, dass die Länder diese finanziellen Spielräume auch für eine bessere Ausstattung ihrer Polizei und Justiz nutzten. "Bis zum Sommer müssen wir zu Entscheidungen kommen", fordert Kauder.
Der Pakt für den Rechtsstaat mit den Zusagen für Personal und Ausstattung sei ein ermutigendes Zeichen, lobt Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. "Früher habe ich in mit der Politik andere Erfahrungen gemacht. Da hieß es Sie dürfen alles fordern, aber Geld darf es nicht kosten". Für ihn war klar, die vorherrschenden Zustände in der Justiz können so nicht länger hingenommen werden. Gnisa: "Prima, dass die Politik das verstanden zu haben scheint. Der Pakt für den Rechtsstaat ist ein großes Hoffnungszeichen."
Videoüberwachung ist essenziell für Sicherheit
Bundesinnenminister Horst Seehofer betonte vor allem die Wichtigkeit und Effizienz von Videoüberwachung. Wie sich u.a. bei einem Fall in Berlin gezeigt habe, sei der Einsatz von Überwachungskameras ein wesentlicher Beitrag für die Sicherheit der Bevölkerung. "Es ist ein Gewinn an Freiheit, wenn wir die Aufnahmen nutzen, um Straftäter vor Gericht zu stellen", sagte Seehofer und kündigte zugleich einen Ausbau der Videoüberwachung an Brennpunkten an. Einen weiteren Schwerpunkt legte Seehofer auf die Digitalisierung von Polizei- und Justizbehörden.
Daneben weist Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, noch einmal darauf hin, wie wichtig es ist, personell und technisch bei der Polizei und bei den Gerichten aufzurüsten. "Wir haben Strafen für Wohnungseinbruch verschärft. Jetzt müssen wir an weitere Überwachungsinstrumente ran, um die Einbruchszahlen weiter zu senken", so Middelberg.
