Keine Chance den Extremisten
Sicherheitsbehörden stellen neuen Lagebericht vor
In jüngster Zeit waren in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Thüringen Chats von Polizisten mit rechtsextremen und rassistischen Inhalten aufgedeckt worden. Sind das Einzelfälle oder liegt bei unseren Sicherheitskräften ein ganz grundlegendes Problem vor? Ein neuer Report bringt Licht ins Dunkel.
Eins vorweg: Über 99 Prozent der Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden stünden fest auf dem Boden der Verfassung, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer bei der Vorstellung dieses ersten „Lageberichts Rechtsextremismus“, den das Bundesamt für Verfassungsschutz erstellt hat.
377 Verdachtsfälle
Denn die Zahlen sprechen für sich: Laut dem Bericht haben die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zwischen Anfang 2017 und diesem Frühjahr insgesamt 377 rechtsextreme Verdachtsfälle in den eigenen Reihen registriert. In 319 Fällen leiteten die Sicherheitsbehörden der Länder Ermittlungen ein. 58 Verdachtsfälle meldeten die Behörden des Bundes. Hinzu kommen dem Bericht zufolge 1064 Verdachtsfälle beim Militärischen Abschirmdienst für den Bereich der Bundeswehr.
Nun soll die Zentralstelle gegen Rechtsextremismus beim Bundesverfassungsschutz alle Fakten analysieren und sofern nötig Rechtsänderungen vorschlagen. Der Bericht werde fortgeschrieben und soll über die Sicherheitsbehörden hinaus auf den gesamten öffentlichen Dienst erweitert werden.
Bessere Kompetenz für Ermittler
Der für Innenpolitik zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, stellte klar: „Das erstmals erstellte Lagebild bestätigt unsere Einschätzung, dass es keine Anhaltspunkte für einen strukturellen Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden gibt. Jeder Extremismus-Fall in unseren Behörden ist dennoch einer zu viel. Wir müssen sie sehr ernst nehmen, konsequent aufklären und streng ahnden.“
Frei mahnte jedoch zugleich die Ausweitung der Kompetenzen für Ermittler an, um radikalen Umtrieben besser auf die Spur zu kommen: „Nicht nur, aber auch zur Aufklärung extremistischer Tendenzen und der Erhellung des Dunkelfelds in den eigenen Reihen brauchen wir dringend zeitgemäße Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden: Sie müssen auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen können, die auf Messengerdiensten wie WhatsApp oder Skype stattfindet.“
