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(Quelle: picture alliance/Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa)
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Kein Platz für Selbstjustiz

Nach Chemnitz: Gewaltmonopol des Staates muss durchgesetzt werden

Seit dem Wochenende herrscht im sächsischen Chemnitz eine angespannte Stimmung. Auslöser war der gewaltsame Tod eines 35-jährigen Deutschen. Zwar wurde inzwischen Haftbefehl gegen die mutmaßlichen Täter – einen 22-jährigen Iraker und einen 23-jährigen Syrer – erlassen, doch es kam weiter zu von Rechtsextremen provozierten Ausschreitungen. Videoaufnahmen zeigen Hetzjagden. Innenpolitiker der Union sind alarmiert und fordern: „Polizei und Justiz müssen mit aller Konsequenz und Härte gegen einen braunen Mob vorgehen, der Menschen angreift und sie durch die Straßen jagt.“

Die politische Instrumentalisierung einer tödlichen Gewalttat durch Rechtsextremisten sei abscheulich, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in Dresden. „Wenn bei einer Spontankundgebung Menschen mit ausländischem Aussehen angegriffen werden, ist das inakzeptabel“, man sei daher entschlossen, das Gewaltmonopol des Staates mit allen Mitteln durchzusetzen. Es gehe um die Sicherheit von Menschen und die Verteidigung der Demokratie.

"Können keine Selbstjustiz zulassen"

Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth erklärte zu den Ereignissen außerdem: „Gleichgültig wie schrecklich eine Tat sein mag: Wir können es unter keinen Umständen dulden, dass versucht wird, das Gesetz selbst in die Hand zu nehmen“. Für Selbstjustiz sei in „unserem Rechtsstaat keinen Platz“, sagte der Innenpolitiker und mahnte, bereits den Anfängen mit allen Mitteln entschieden zu wehren. Zwar gewähre die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit jedem Menschen das Recht auf friedliche Proteste, doch „sie gibt keinen Raum für Hetze und für Gewalt“, so Harbarth.

Straftäter konsequent ermitteln, Rechtsextremisten beobachten

Das sieht auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg so: „Angriffe auf andere Menschen sind nicht von unserer Demonstrationsfreiheit gedeckt“, sagte er und machte gleichzeitig deutlich: „Diejenigen, die sich in Chemnitz durch Hetze oder Gewalt gegen andere Menschen strafbar gemacht haben, müssen konsequent ermittelt und bestraft werden. Dies gilt ohne Unterschied für rechte wie linke Gewalttäter.“

Middelberg fordert außerdem eine umfassende Beobachtung der extremistischen Szenen, vor allem in den sozialen Medien. Zudem solle die Polizei weiter gestärkt werden. 

Seehofer verurteilt Hetzjagden

Ähnlich äußerte sich auch Bundesinnenminister Horst Seehofer nach der Gewalteskalation von Chemnitz. In einer schriftlichen Erklärung drückte er den Angehörigen des bei der Messerattacke zu Tode gekommenen Mannes sein Mitgefühl aus. „Ich bedauere diesen Todesfall zutiefst. Die Betroffenheit der Bevölkerung hierüber ist verständlich“, erklärte Seehofer. Er verwies dann außerdem auf Regierungssprecher Steffen Seibert, der am Montag Hetzjagden und Gewalt verurteilt hatte. Seehofer ergänzte, die Betroffenheit über den Todesfall rechtfertige aber „unter keinen Umständen den Aufruf zu Gewalt oder gewalttätige Ausschreitungen“. Dafür dürfe es in einem Rechtsstaat keinen Platz geben, betonte der Innenminister und bot der Polizei in Sachsen Unterstützung durch den Bund an. 

Härte des Gesetzes auch gegen Messerstecher

Im Fokus steht daneben auch die Ausgangstat – Eine Messerattacke auf offener Straße. Auch hier müsse der Rechtsstaat eine klare Haltung zeigen, unterstrich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz. Sie forderte die selbe Härte bei der Verfolgung von schwersten Straftaten wie Tötungsdelikten ebenso wie „bei der Bekämpfung von Extremismus, Rassismus und bei der Ahndung von Hitlergrüßen".