„Jeder Cent für die NPD ist einer zu viel“
Kein Steuergeld für Rechtsextreme
Nach dem Bundesrat will nun auch die Bundesregierung die rechtsextremistische NPD generell von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte dazu, man könne und wolle es nicht hinnehmen, dass eine Partei, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, Leistungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhält.
Das Gericht hatte 2017 einen zweiten NPD-Verbotsantrag des Bundesrats abgewiesen, die Partei aber zugleich als verfassungsfeindlich eingestuft. Außerdem hatten die Richter auf die Möglichkeit hingewiesen, die Voraussetzungen für den Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung zu ändern. Daraufhin können verfassungsfeindliche Parteien von der Finanzierung ausgeschlossen werden. Dies will das Bundeskabinett nun in Bezug auf die NPD beantragen.
Klares Signal an jüdische Gemeinden
Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth hält das für ein richtiges Signal und tritt für den Antrag ein. „Wir wollen sehr zeitnah einen solchen Antrag im Parlament verabschieden. Man kann nicht ständig über den wachsenden Antisemitismus in Deutschland klagen, Programme zur Antisemitismusbekämpfung finanzieren und dann eine Partei mit rund einer Million Euro im Jahr unterstützen, die nach Feststellung des Bundesverfassungsgerichts wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus ist“, so Harbarth. Ebenso wolle man damit ein klares Signal an die jüdische Gemeinde geben.“ Jeder Cent, den die NPD von staatlicher Seite erhält, ist einer zu viel“, sagte Harbarth in Berlin.
