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Integrationsgesetz ist ein großer Schritt

Grundsatz des Förderns und Forderns wird gestärkt

Das Bundeskabinett hat im brandenburgischen Meseberg ein neues Integrationsgesetz offiziell verabschiedet. „Fördern und Fordern“ lautet die Überschrift eines umfangreichen Maßnahmenpakets, das mit klaren Regeln anerkannte Flüchtlinge besser integrieren soll. Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, begrüßt das neue Regelwerk: „Mit dem Entwurf für ein Integrationsgesetz tun wir einen großen Schritt“.

Das beschlossene Integrationsgesetz will Flüchtlingen den Zugang zu Integrationskursen und zum Arbeitsmarkt erleichtern. So werden die Förderangebote und Pflichten anerkannter Flüchtlinge genau definiert und rechtliche Konsequenzen für fehlende Integrationsbemühungen klar geregelt. Wer sich nicht an die neuen Regeln hält, muss mit Leistungskürzungen rechnen. Mit dem Gesetz sollen zudem die Asylverfahren weiter beschleunigt werden. 

Fördern und Fordern

Bundeskanzlerin Merkel betont, dass den Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Terrorismus geflohen seien, mit dem Integrationsgesetz ein gutes Angebot gemacht würde. Zugleich erwarte sie aber auch, dass diese Angebote von den Menschen angenommen würden, so Merkel. Bundesinnenminister de Maizière benennt die grundlegenden Kriterien des neuen Gesetzespakets: So gehörten ausreichende Sprachkenntnisse, Arbeit und das Bekenntnis zur deutschen Werteordnung zu einer erfolgreichen Integration.

Mehr zusätzliche Arbeitsgelegenheiten

Das Integrationsgesetzt enthält ein Arbeitsmarktprogramm, das Flüchtlinge an den deutschen Arbeitsmarkt heranführen soll. Dafür sollen sinnvolle und gemeinnützige Tätigkeiten während des Asylverfahrens bereitgehalten werden. Darüber hinaus soll das Angebot an Integrationskursen ausgebaut und die Wartezeit verkürzt werden. Flüchtlinge, die bereits einfache Sprachkenntnisse haben, können künftig zur Teilnahme verpflichtet werden. Wer einen Integrationskurs abbricht, muss allerdings mit Sanktionen rechnen. Sozialleistungen sollen in solchen Fällten gekürzt werden.

Integration ist keine Einbahnstraße

„Künftig werden Schutzsuchende mehr zu ihrer Integration beitragen müssen“, macht auch Unions-Innenpolitiker Stephan Mayer klar und ergänzt: „Dafür verbessert der Bund die Bedingungen und setzt positive und negative Anreize“. Vor allem für die spätere Aufenthaltsverfestigung würden die Anforderungen an die Integrationsleistung der Schutzberechtigten steigen, so Mayer. Denn eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis kann künftig nicht mehr automatisch nach drei Jahren erworben werden. Unter bestimmten Voraussetzungen können Flüchtlinge ein dauerhaftes Bleiberecht nunmehr nach fünf Jahren bekommen. Wenn ein Flüchtling seinen Lebensunterhalt überwiegend selbst bestreitet und sehr gute Sprachkenntnisse vorweisen kann, winkt allerdings ein Bonus. Bei herausragender Integration kann eine Niederlassungserlaubnis dann bereits nach drei Jahren erteilt werden.

"Wohnortzuweisung ist ein wichtiges Instrument"

Mit dem Integrationsgesetz erhalten die Länder zudem die Möglichkeit, anerkannten Flüchtlingen für eine bestimmte Zeit den Wohnort vorzuschreiben. Diese Wohnsitzauflage wird für drei Jahre befristet eingeführt, tritt aber rückwirkend zum 1. Januar 2016 in Kraft. Flüchtlinge, die bereits Arbeit oder Ausbildung gefunden haben, sind davon ausgenommen. „Mit der Wohnortzuweisung für anerkannte Flüchtlinge schaffen wir ein wichtiges Instrument, um Segregation und Parallelgesellschaften zu verhindern“, ist sich Mayer sicher. Integration könne nur in der Fläche erfolgreich sein, das habe auch die Wohnortzuweisung bei den Spätaussiedlern gezeigt, so Mayer. „Die Konzentration auf einige Ballungsräume können wir künftig mit der Wohnortzuweisung verhindern“, wirbt Mayer für die neue Lösung.

Weitere Schritte prüfen

Das Bundeskabinett verabschiedete bei seiner Klausurtagung in Meseberg zudem eine Erklärung zur Integrationspolitik. Darin verpflichtet sich die Bundesregierung, zu prüfen, ob weitere gesetzliche Regelungen zum Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften notwendig sind.