Hisbollah-Aktivitäten in Deutschland verboten
Moscheen und Vereine durchsucht
Die libanesische Hisbollah wird für zahlreiche Terroranschläge verantwortlich gemacht. Jetzt hat das Bundesinnenministerium die Aktivitäten der „Partei Gottes“ verboten.
Die schiitisch-islamistische Hisbollah bestreitet das Existenzrecht Israels und gilt als eine der einflussreichsten Terror-Organisationen im Nahen Osten. Deutschland wurde von den Anhängern der Partei bisher vor allem als Rückzugs- und Logistikraum genutzt, außerdem sammelten sie hier Spenden. Damit ist jetzt Schluss.
Moscheen und Kulturvereine durchsucht
Das Bundesinnenministerium hat sämtliche Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland verboten: Polizisten durchsuchten zur Durchsetzung des Verbots u.a. in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bremen mehrere Moschee- und Kulturvereine, die der Partei nahestehen sollen. Auch die Wohnungen der Vereinsvorstände, der Schatzmeister und deren Steuerberatern wurden überprüft. Übrigens: Da es sich bei der Hisbollah um eine ausländische Vereinigung handelt, ist es nicht möglich, die Organisation an sich zu verbieten und aufzulösen – daher das Betätigungsverbot.
Über 1000 Anhänger in Deutschland
Die deutschen Sicherheitsbehörden rechnen etwa 1050 Menschen in Deutschland dem extremistischen Potenzial der Partei zu. Der Bundestag hatte die Regierung bereits im Dezember aufgefordert, ein Betätigungsverbot für die Hisbollah zu erlassen.
#Hisbollah Terrorgruppe, Miliz und Partei in einem. Drei Teile ein Ziel, die Zerstörung Israels. Deshalb hatte der Bundestag das BMI aufgefordert die Organisation und alle ihre Ableger in Deutschland zu verbieten. Dies ist jetzt endlich geschehen. Danke Horst Seehofer. https://t.co/t1be7b06Gv
— Gitta Connemann (@gitta_connemann) April 30, 2020
Das Verbot beinhaltet auch, dass Kennzeichen der Hisbollah nicht mehr gezeigt werden dürfen. Beim sogenannten „Al-Quds-Marsch“, einer anti-israelischen Demonstration, die alljährlich in Berlin stattfindet, war das Zeigen von Hisbollah-Fahnen bereits in den vergangenen Jahren nicht erlaubt. Das Symbol der Gruppe ist ein grüner Schriftzug auf gelbem Grund mit einer Hand, die ein Sturmgewehr hält.
Klares Signal in Zeiten der Krise
Thorsten Frei, der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betonte: „Das Verbot jeglicher Betätigung der schiitischen Hisbollah-Miliz in Deutschland kommt zum richtigen Zeitpunkt und ist ein klares Signal auch in den Zeiten der Krise: Wir dulden nicht, dass die Hisbollah von Deutschland aus ihren Terror und Hass verbreitet. Die historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels ist Teil der Staatsräson unseres Landes. Die schiitisch-islamistische Hisbollah bestreitet das Existenzrecht Israels und praktiziert einen mit terroristischen Mitteln geführten Kampf gegen dieses Land. Deshalb haben wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die Betätigung der Hisbollah in Deutschland verboten wird.“
