Thema des Tages


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Grundrente, Grundsteuer und Steuersenkungen

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich in Berlin

Beim Treffen stehen Grundrente, Steuersenkungen und Grundsteuer auf der Tagesordnung. Zuvor geht es aber auch um die Europawahl. 

Keine Abkehr vom Spitzenkandidatsprinzip

Die EVP müsse ein Bollwerk gegen Europafeinde von links und rechts werden, so CSU-Chef Markus Söder. Dafür stehe der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) mit seiner Person. Söder erteilte in seinem Statement vor der Fraktionssitzung aber auch den Plänen einzelner EU-Mitgliedstaaten eine Absage, das Spitzenkandidatsprinzip zu kippen. „Demokratie wird nicht in Hinterzimmern entschieden.“ 

Grundrente nicht aus den Sozialkassen finanzieren

Mit Blick auf den Koalitionsausschuss am heutigen Dienstagabend sprach Brinkhaus die Steuerschätzung der vergangenen Woche an, die geringer ausfiel als noch im Herbst. Die verringerte Einnahmeprognose für den Staat führe dazu, dass man sich einzelne Ausgabepläne noch einmal anschauen müsse. So seien die Pläne des Koalitionspartners SPD, das Projekt der Grundrente aus Mitteln der Sozialversicherung zu finanzieren, „mit uns nicht zu machen“. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte, dass eine Entnahme von Geldern aus den Sozialkassen die Gefahr steigender Beiträge mit sich bringe. Dies wiederum sei Gift für die Konjunktur. „Das werden wir unter keinen Umständen unterstützen.“

70 Jahre Grundgesetz

Im Mittelpunkt der Plenartagung steht am Donnerstag eine Debatte über 70 Jahre Grundgesetz. Am 23. Mai 1949 wurde die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland vom Parlamentarischen Rat in Bonn feierlich unterzeichnet und verkündet. In der Nacht zum 24. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft. Damit war die Bundesrepublik Deutschland als freiheitlich-demokratischer und sozialer Rechtsstaat gegründet. 

Ausreisepflicht besser durchsetzen

Darüber hinaus berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Ziel des Entwurfs ist, die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber effektiver durchzusetzen. Gleichzeitig sollen Fehlanreize zu einem rechtswidrigen Zuzug und Verbleib im Bundesgebiet beseitigt werden. Hierfür sollen die Möglichkeiten der Abschiebungshaft ausgeweitet werden. Neu eingeführt wird außerdem die Mitwirkungshaft, wenn ein Ausreisepflichtiger bestimmten Anordnungen zur Identitätsfeststellung nicht nachkommt.

Mehr BAföG ab dem kommenden Wintersemester

Zur Abstimmung kommt außerdem ein von der Bundesregierung eingebrachter Entwurf zur Änderung  des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG).  Mit Beginn des kommenden Schuljahres bzw. Semesters werden Einkommensfreibeträge, Bedarfsätze und Wohnzuschlag schrittweise erhöht. Durch die Erhöhung des Einkommensfreibetrages mehr Studenten und Schüler vom BAföG profitieren. Für alle BAföG-Empfänger steigen die Bedarfssätze in zwei Stufen um insgesamt sieben Prozent. Auch der Wohnzuschlag für Studierende, die nicht mehr zu Hause wohnen, steigt von bisher 250 auf 325 Euro monatlich an. Somit wird der Höchstbetrag der Förderung um gut 17 Prozent von aktuell 735 Euro auf 861 Euro im Jahr 2020 angehoben. Auch bei den Rückzahlungsmodalitäten gibt es Erleichterungen. 

Keine deutsche Staatsangehörigkeit für Kämpfer von Terrormilizen

Ferner berät das Parlament in erster Lesung einen von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Mit dem Gesetzentwurf wird eine Forderung aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD umgesetzt. Danach können Deutsche mit einer weiteren Staatsangehörigkeit, die sich an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland beteiligen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Minderjährige sind von der Regelung ausgenommen. 

Digitale Technologien für eine zukunftsfähige Landwirtschaft 4.0

Zu guter Letzt später wird ein Zukunftsthema aus dem Bereich der Landwirtschaft diskutiert. Beraten wird der Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zum Thema „Chancen der Digitalisierung nutzen – Offener Zugang und standardisierte Datenformate für eine zukunftsfähige Landwirtschaft 4.0“. Darin wird der Tatsache Rechnung getragen, dass digitale Technologien maßgeblich zu einer nachhaltigen und Ressourcen schonenden Lebensmittelerzeugung beitragen können. 
Über digitale Sensorik kann man z.B. messen, ob das Tierwohl ausreichend Tierwohl berücksichtigt wurde. Auch die Bewässerung von Pflanzen, der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln oder Düngemitteln kann punktgenau gesteuert werden. Viele Bauern stehen dem Thema Digitalisierung positiv gegenüber und wollen sich stärker untereinander, aber auch mit den weltweit führenden Unternehmen der deutschen Landtechnikbranche vernetzen.