Gedenken an den Anschlag in Halle

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(Quelle: picture alliance/dpa-Zentralbild | Hendrik Schmidt)
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Gedenken an den Anschlag von Halle

Kampf gegen Rechtsextremismus geht weiter

Ein schwer bewaffneter Mann hatte am 9. Oktober 2019 versucht, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur in die Synagoge in Halle einzudringen und dort ein Massaker anzurichten. Der Attentäter scheiterte, erschoss aber eine Passantin sowie einen Mann in einem nahegelegenen Imbiss. Auf der Flucht verletzte er zudem ein Ehepaar schwer.

Ein Jahr danach ist eine Menge passiert, um gegen Extremisten vorzugehen: Weil aus hassdurchsetzten Worten auch schnell gefährliche Taten werden können, hat der Bundestag das "Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität" verabschiedet – dessen zentrale Neuerung ist, dass Anbieter sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. künftig dazu verpflichtet sind, strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt (BKA) zu melden. 

600 zusätzliche Stellen

Zudem wurden einige Regelungen im Waffengesetz verschärft und bei den Sicherheitsbehörden wurden insgesamt 600 zusätzliche Stellen im Kampf gegen den Rechtsextremismus geschaffen. Und diese Maßnahmen haben leider ihre Berechtigung: Das rechtsextremistische Personenpotenzial ist von etwa 24.000 Personen im Jahr 2018 auf rund 32.000 Personen im vergangenen Jahr erheblich angestiegen, die Zahl rechtsextremistischer Straftaten im selben Zeitraum wuchs um 10 Prozent.

Der Schock sitzt tief

Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stellte klar: „Wir von der Union werden auch weiterhin alles dafür tun, dass Ermittler alle notwendigen Ressourcen erhalten, um Extremisten zu bekämpfen. Für uns ist klar: "Jüdinnen und Juden müssen ohne Bedrohung und Angst in unserem Land leben können." Fraktionsvize Thorsten Frei ergänzte: "Der Schock darüber, dass auf deutschem Boden ein solche antisemitische Tat stattfinden konnte, sitzt noch immer tief. Wir waren uns als CDU/CSU nach dem Anschlag einig, dass wir alle rechtsstaatlichen Instrumente nutzen müssen, damit eine solche Tat nie wieder stattfindet."