Flüchtlinge können nach Spanien zurückgeführt werden
Berlin und Madrid unterzeichnen Abkommen
Ab 11. August kann Deutschland Flüchtlinge nach Spanien zurückschicken, wenn sie dort bereits mit einem Asylantrag registriert sind. Ein entsprechendes Abkommen haben Berlin und Madrid jetzt geschlossen. Innenexperte Mathias Middelberg nennt die Vereinbarung „einen großen Erfolg“.
Konkret geht es um die Flüchtlinge, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden, die aber schon einen Asylantrag in Spanien gestellt haben. Sie sollen künftig binnen 48 Stunden dorthin zurückgeschickt werden. Auch mit Italien und Griechenland laufen Gespräche über derartige Rückführungsvereinbarungen. Ziel dieser Abkommen ist, die Flüchtlingsbewegungen innerhalb der EU zu unterbinden und die Verteilung der Flüchtlinge besser zu steuern.
Damit diese Vereinbarung auch wirken kann, kommt es darauf an, dass ausnahmslos alle Flüchtlinge erfasst und in der EURODAC-Datei inklusive ihrer Fingerabdrücke gespeichert werden. „Diese Vereinbarung stellt eine gute Grundlage für die Verhandlungen mit unseren anderen Nachbarstaaten dar“, so der innenpolitische Sprecher Middelberg.
Bislang sind Zurückweisungen an der Grenze nur möglich, wenn jemand ohne die notwendigen Einreisedokumente über einen sicheren Nachbarstaat einreist und keinen Asylantrag in Deutschland stellen will. Wenn er jedoch Asyl begehrt, war die Einreise bisher auch möglich, selbst wenn er dies bereits in einem anderen Land getan hat. Dies ändert sich jetzt bei einem in Spanien gestellten Asylantrag.
Das Abkommen mit Madrid ist die erste Vereinbarung mit einem EU-Land über die Zurücknahme von Asylbewerbern. Laut einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums sei das Abkommen bereits am vergangenen Montag vom deutschen und spanischen Innenministerium unterschrieben worden. Grundlage für die Vereinbarung waren die Absprachen, die Bundeskanzlerin Merkel am Rande des EU-Gipfels Ende Juni mit der spanischen Regierung getroffen hatte.
Spanien ist neben Italien als europäisches Hauptankunftsland für Migranten aus Afrika, seitdem die neue italienische Regierung den Kurs in der Flüchtlingspolitik verschärft hat.
