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Florian Hahn: "Wir wollen unsere freiheitlich-demokratische Ordnung in Deutschland bewahren"

Rede in der Aktuelle Stunde - Verhältnis der Partei DIE LINKE. zur freiheitlich- demokratischen Grundordnung

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In vielem von dem, was zum Erhalt unserer Demokratie nötig und wichtig ist, wenn es darum geht, die Feinde der Demokratie, die es in mehreren Facetten gibt, zu bekämpfen, ist sich der große Teil dieses Hauses, glaube ich, einig. Hier reden wir jetzt aber über Die Linke.

Ich sage Ihnen: Der Vorwurf, dass es mit Blick auf die Wahlen zum Ministerpräsidenten in Thüringen nicht richtig oder nicht ehrenhaft ist, dass ausgerechnet die FDP diesen Tagesordnungspunkt aufgesetzt hat, ist an Heuchelei kaum zu überbieten.

(Beifall des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU])

Es stimmt zwar, dass sich dort alle Fraktionen nicht mit Ruhm bekleckert haben;

(Beatrix von Storch [AfD]: Außer die AfD!)

aber ich möchte schon bitten, dass hier mit gleichem Maß gemessen wird.

Die FDP hat sich zwar in einem Wahlgang von der AfD mitwählen lassen, aber diesen Fehler korrigiert – zwar spät, aber besser spät als nie.

(Stephan Brandner [AfD]: Ganz freiwillig! Hat auch nichts genützt!)

Der Ministerpräsiden Ramelow ist 2014 hingegen ebenfalls nur mithilfe einer Stimme der AfD in sein Amt gekommen. Korrigiert hat er das nie. Im Gegenteil: Ramelow hat außerdem zum Besten gegeben, dass er selbst gestern mit seiner Stimme die Wahl eines AfD-Vizepräsidenten im Thüringischen Landtag unterstützt hat.

(Stephan Brandner [AfD]: Tja! Schön reingelegt, oder?)

Wo ist denn hier der große Aufschrei von links, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen?

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Dr. Karl-Heinz Brunner [SPD])

Jetzt aber zu der Linken. Nach allem, was uns die Geschichte gelehrt hat, kann ein sozialistisches System niemals demokratisch sein.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Im Parteiprogramm der Linken heißt es gleich zu Beginn:

Wir bündeln politische Erfahrungen aus der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland.

Sie will also die staatlichen Erfahrungen der DDR, einer menschenverachtenden Diktatur, die ihre Bürger abgehört, eingesperrt, gefoltert und erschossen hat, einbringen. Die Opfer hätten auf diese Erfahrungen lieber verzichtet.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Extremisten geben sich oft wie der Wolf im Schafspelz. Es scheint bei der Linken zunehmend so, als hätte auch der rote böse Wolf wieder das Schafsgewand angelegt und Kreide gefressen, um sich in Parlamente und Regierungen einzuschleichen. Zum Glück scheint der Linken kürzlich auf ihrer Strategiekonferenz die Kreide ausgegangen zu sein. Dort konnte sich jeder ein Bild davon machen, was Die Linke tun würde, wenn sie Regierungsverantwortung in Deutschland tragen würde.

(Beatrix von Storch [AfD]: Oder in Thüringen!)

Da wurde von „Erschießungen“ und wahlweise von „Zwangsarbeit“ schwadroniert. Der Deutsche Bundestag und der gesamte deutsche Staatsapparat sollen von innen ausgehöhlt werden. Dafür will man lieber die Antifa stärken, zu der man sich als selbsternanntes Scharnier betrachtet. Dabei werden Diktatoren, Autokraten hofiert, und es wird schweigend über deren Verbrechen hinweggesehen, wie etwa in Russland, Kuba oder Venezuela.

Angesichts dessen schreibt Georg Anastasiadis im „Münchner Merkur“ überaus treffend – ich zitiere –:

Die Linkspartei ist mitnichten die demokratische Musterpartei, schon gar nicht die verfolgte Unschuld, als die sie nun seit Wochen durch die Lande tingelt. Hinter ihrer Biedermeier-Maske lurt noch immer die alte rotgesichtige SED hervor, die mit Putin und Maduro kuschelt und in Phantasien schwelgt, wie man Reiche erschießt oder zu gemeinnützigen Arbeiten heranzieht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie können wir denn da noch Zweifel haben, dass Die Linke zumindest in Teilen auf dem besten Weg dazu ist, unsere freiheitlich-demokratische Ordnung zu verlassen? Hier sind keine Witze, sondern hier ist eher eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz angebracht.

Warum haben Sie, Herr Riexinger, nicht die Chance ergriffen, sich heute hier zu stellen und sich selbst zu entschuldigen? Waren Sie dazu nicht Manns genug?

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Er traut sich nicht!)

Herr Kollege Riexinger, ziehen Sie endlich Konsequenzen aus dieser Geschichte, und treten Sie als Parteivorsitzender zurück!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Und, Herr Riexinger, geben Sie auch gleich Ihr Bundestagsmandat ab! Sie haben für unser Engagement hier im Hohen Haus nur Hohn und Spott übrig. Sie haben kürzlich öffentlich hinterfragt, ob Sie sich die Arbeitserfahrung als Bundestagsabgeordneter nicht hätten ersparen sollen. Ich sage Ihnen: Hätten Sie in diesem Parlament mal ordentlich gearbeitet, dann würden Sie nicht einen solchen Unsinn verzapfen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wer so redet und auch so handelt wie Die Linke, der darf niemals wieder Regierungsverantwortung in Deutschland bekommen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Außer in Thüringen!)

Die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der SPD frage ich daher: Wo bleibt eigentlich Ihre Empörung und Ihr Aufschrei angesichts solcher Äußerungen und Eskapaden?

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie die Rede eben gehört? Haben Sie Frau Bayram eben zugehört? Man muss sich auch mal vom Manuskript lösen können!)

Sie, Herr Kollege Lindh, haben Dinge relativiert, die einfach nicht zu relativieren sind. Ich habe eher den Eindruck, Sie verzichten auf zu viel Kritik, aus Rücksicht auf eine zukünftige grün-rot-rote Koalition. Wenn Sie sich hier nicht endlich abgrenzen, sind Sie offensichtlich bereit, in die rote Kolonne einzutreten,

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Oh mein Gott! Was für ein billiger Antikommunismus!)

eine rote Kolonne, die dann Deutschland unter dem Motto „Verbieten, enteignen und erschießen“ in die Zukunft führen will.

Meine Damen und Herren, die CSU war, ist und wird immer das Bollwerk gegen den Sozialismus sein.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Nach rechts sind Sie ein richtiges Bollwerk! Das muss man sagen!)

Wir wollen unsere freiheitlich-demokratische Ordnung in Deutschland bewahren und nicht gegen eine sozialistische Knechtschaft eintauschen. Wir werden unsere freiheitliche Demokratie gegen jeden Feind, ob von links oder von rechts, mit Haut und Haaren verteidigen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

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