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Existenz Israels ist Teil deutscher Staatsräson

70 Jahre Israel: Bundestag würdigt Beziehungen zum jüdischen Staat

Zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels hat der Bundestag die besonderen, engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und dem jüdischen Staat in einer Debatte gewürdigt. 

Das Parlament verabschiedete außerdem mit großer Mehrheit einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP, der die besondere Verantwortung Deutschland für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels herausstellt. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sagte: „Sie sollen wissen: Wir stehen an Ihrer Seite.“ Das Jubiläum sei ein Tag großer Freude, aber auch ein Tag großer Sorge, mahnte Kauder mit Blick auf den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland. 

Abgeordnete der CDU/CSU Bundestagsfraktion tragen zur Debatte 70 Jahre Israel Kippa.
Abgeordnete der Unionsfraktion tragen zur Debatte "70 Jahre Israel" im Deutschen Bundestag die traditionelle Kippa. (Foto: dpa)

In dem Antrag heißt es: „Deutschland und Israel sind und bleiben auf besondere Weise durch die Erinnerung und das Gedenken an die Shoah verbunden.“ Hier liege die bleibende Verantwortung Deutschlands. „Auch aus diesem Grund wird der Deutsche Bundestag seine Bemühungen fortsetzen, jedweder Form von Antisemitismus entschieden entgegenzutreten.“

„Wir stehen an der Seite Israels“

Kauder erinnerte daran, dass Israel der einzige Staat der Welt sei, der jeden Tag um seine Existenz ringen und bangen müsse. Umso größer sei die Freude darüber, dass es Israel gelungen sei, in 70 Jahren einen demokratischen Rechtsstaat zu bauen und zu erhalten. 

Kein Platz für Antisemitismus in Deutschland

Mit Blick auf antisemitische Anfeindungen und Übergriffe gegen Juden in Deutschland forderte Kauder die Zivilgesellschaft auf, solchen Entwicklungen entschieden entgegenzutreten. Dies gelte für Formen des Antisemitismus, die es schon zuvor in Deutschland gegeben habe, als auch für Judenfeindlichkeit von Seiten der Zuwanderer. „Alle die, die hier leben wollen - egal, wo sie herkommen -, müssen akzeptieren, dass Antisemitismus in dieser Gesellschaft keinen Platz hat.“ 

„Jude darf kein Schimpfwort sein“

Die Bezeichnung ‚Jude‘ dürfe kein Schimpfwort auf deutschen Schulhöfen sein, israelische Flaggen dürften nicht in aller Öffentlichkeit zerrissen werden, sagte Kauder. 

 

Volker Kauder bei der Demo "Berlin trägt Kippa"
Volker Kauder bei der Solidaritäts-Demo "Berlin trägt" (Foto: dpa)

Bereits am Mittwoch hatten Mitglieder der Unionsfraktion, darunter auch Volker Kauder, an der Veranstaltung des Zentralrats der Juden „Berlin trägt Kippa“ teilgenommen. Nach mehreren judenfeindlichen Übergriffen hatte sich in der Berliner Fasanenstraße tausende Menschen zu einer Solidaritätskundgebung getroffen.