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"Empörung entschuldigt nicht Menschenverachtung"

Generalaussprache im Bundestag beschäftigt sich auch mit Ausschreitungen von Chemnitz

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach dem Tötungsdelikt und den Ausschreitungen von Chemnitz einen starken Rechtsstaat und die Achtung der Menschenwürde angemahnt. Straftaten gehörten aufgeklärt, die Täter vor Gericht gestellt und mit voller Härte der Gesetze bestraft, sagte die Bundeskanzlerin in der Generaldebatte des Bundestags. Ähnlich äußerten sich auch Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. 

Bundeskanzlerin Merkel machte in ihrer Rede auch deutlich, dass sie die Empörung nach der Tötung eines Menschen in Chemnitz verstehe. „Solche Taten machen mich betroffen und machen uns alle betroffen“, sagte sie. „So sehr ich die Empörung verstehe und teile, so lasse ich nicht gelten, dass diese eine Entschuldigung ist für menschenverachtende Demonstrationen.“

Pauschalurteile über Sachsen sind fehl am Platz

Artikel 1 des Grundgesetzes gelte für jeden Menschen und wer dagegen verstoße, „legt die Axt an die Wurzel des Zusammenlebens“, betonte die Kanzlerin. Als völlig fehl am Platze bezeichnete sie Pauschalurteile über Sachsen oder andere Bundesländer. Man werde aber auch nicht zulassen, dass ganze Gruppen in der Gesellschaft wie Juden oder Muslime ausgegrenzt werden. Sie gehörten genauso wie Christen und Atheisten zu unserer Gesellschaft. „Es gelten bei uns Regeln, und diese Regeln können nicht durch Emotionen ersetzt werden, das ist das Wesen unseres Rechtsstaats.“ 

Das machte auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt klar. Die Tat Chemnitz müsse verfolgt und hart bestraft werden. Es sei verständlich, so Dobrindt, dass Menschen sich über die Geschehnisse empören. Klar sei aber auch, dass die Empörung rechtsstaatlich sein muss. Radikale Hetze, Hitlergrüße oder Anschläge auf jüdisches Leben dürften kein Platz in der Gesellschaft haben.

Fünfter Haushalt in Folge ohne neue Schulden

Nach den Worten der Kanzlerin ist es „eine gute Nachricht für die junge Generation“, dass die Bundesregierung den fünften Haushalt in Folge ohne neue Schulden aufstelle. Im Herbst würden voraussichtlich erstmals über 45 Millionen Menschen erwerbstätig sein. „Wir können alle gemeinsam stolz auf diese Erfolge sein“, so Merkel.

Das unterstrich auch Volker Kauder. Er hob hervor, dass die wirtschaftliche Lage Deutschlands weiterhin hervorragend ist. "Wir haben eine außergewöhnlich gute Situation und es geht jetzt darum, alles dafür zu tun, dass das auch so bleiben kann", sagte Kauder.

Die Grundvoraussetzung, dass es unserem Land weiter gut gehe, "ist eine funktionierende Wirtschaft", so der Fraktionsvorsitzende.

Alexander Dobrindt, betonte seinerseits, die hervorragende wirtschaftliche Lage Deutschlands sei "natürlich auch die Bilanz von 13 Jahren Unionsregierung und 13 Jahren christlich-sozialer Politik in Deutschland". Dieser Erfolg verpflichte. "Alle müssen und sollen profitieren von dieser wirtschaftlichen Stärke." Die Politik habe dafür zu sorgen, dass jeder Bürger in Deutschland frei und sicher leben kann, verlangte Dobrindt. 

Kalte Progression schmilzt ab

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Merkel noch einmal die Entlastungen dieser Wahlperiode deutlich gemacht: Bürger würden ab kommendem Jahr durch ein Abschmelzen der sogenannten kalten Progression, höhere Freibeträge bei der Steuer, ein höheres Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge um rund zehn Milliarden Euro im Jahr entlastet. Mit dem Baukindergeld, einer stärkeren Förderung des sozialen Wohnungsbaus und besseren Abschreibungsmöglichkeiten werde man die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in den kommenden Jahren 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden. „Wir müssen den Menschen auch immer das sagen, was gelingt“, verlangte die Kanzlerin.

Innere Sicherheit ist "großes Thema der Union"

Zudem seien auch der Rechtsstaat und die innere Sicherheit ein großes Thema für die Unionsfraktion, ergänzte Unionsfraktionschef Kauder. "Es ist nicht akzeptabel, dass immer wieder bei Tötungsdelikten oder schwerer Kriminalität die Aussage kommt, einer der Täter hätte schon längst abgeschoben werden müssen", sagte Kauder. "Die Abschiebung vor allem von Straftätern muss eine große Kraftanstrengung in unserem Land werden." Kauder verlangte, dass die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag etwa zu den Anker-Zentren jetzt zügig umgesetzt werden. 

"Jedes Tötungsdelikt ist ein schwerer Angriff auf unsere Rechtsordnung"

Jedes Tötungsdelikt sei ein schwerer Angriff auf unsere Rechtsordnung, sagte Kauder. Er verstehe die Empörung der Menschen nach solchen Taten. "Wenn dann Demonstrationen stattfinden und man nicht bereit ist, sich von Rechtsextremisten zu trennen, ist das kein Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft", mahnte der Fraktionschef und sagte an die Adresse der AfD: "Die Maske der Bürgerlichkeit ist bei Ihnen gefallen. Sie sind keine bürgerliche Partei und Sie sind keine Patrioten."