Ein guter Tag für Verbraucher
Bundestag beschließt die Musterfeststellungsklage
Damit Verbraucher künftig einfacher ihr Recht durchsetzen können, hat der Bundestag heute die sogenannte Musterfeststellungsklage beschlossen. Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Klagemöglichkeit können Betroffene sich durch Verbände vertreten lassen und gemeinsam gegen Firmen vorgehen. „Damit stellen wir endlich Augenhöhe zwischen Verbrauchern und Konzernen her“, so die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker in der Debatte.
Verbraucher für Auseinandersetzungen mit Konzernen stärken
Im konkreten Fall zielt das neue Instrument der Musterfeststellungsklage etwa auf Bagatellschäden, bei denen jedem einzelnen Betroffenen ein Verlust von wenigen Euro entsteht und die einen Schadensersatzprozess unverhältnismäßig erscheinen lassen. Zudem soll die MFK Verbraucher aber auch für Auseinandersetzungen mit Konzernen stärken, die Prozesskosten nicht scheuen und alle juristischen Mittel bis in die letzte Instanz aktivieren können.
E. Winkelmeier-Becker: "Heute ist ein guter Tag für Verbraucher, die sich bei juristischen Streitfällen großen Unternehmen gegenübersehen. Mit der #Musterfeststellungsklage stellen wir Augenhöhe her und stellen dem Verbraucher einen schlagkräftigen Verband an die Seite." pic.twitter.com/HyuYDere12
— CDU/CSU (@cducsubt) 14. Juni 2018
Wer darf klagen?
Klageberechtigt sind jedoch nicht die Verbraucher, sondern bestimmte Verbände. Um hier Missbrauch etwa durch neu gegründete Scheinverbände auszuschließen, sieht das Gesetz eine Reihe von Beschränkungen vor. So dürfen etwa nur Dachverbände mit mindestens zehn Mitgliedsverbänden oder mindestens 350 Mitgliedern klagen. Außerdem müssen sich die Verbände nachweislich auf Verbraucherinteressen konzentrieren und sich höchstens zu fünf Prozent aus Zuwendungen von Unternehmen finanzieren.
Prozesskosten werden minimiert
„Damit werden zahlreiche teure Gerichtsprozesse in derselben Sache verhindert und die Geschädigten entlastet“, so Unionsfraktionsvize Ulrich Lange im Vorfeld der Debatte. Gerade im Fall VW sei dies für die betroffenen Diesel-Fahrer ein wichtiges Rechtsinstrument. „Darum ist es auch richtig, dass wir - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - drohenden Verjährungen zum Jahresende 2018 entgegenwirken wollen“, sagte der CSU-Politiker.
