Soziales Mietrecht und Wohnungsbauförderung gehören zusammen

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(Quelle: picture alliance/ Klaus Ohlschläger)
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Druck aus dem Wohnungsmarkt nehmen

Bundestag verabschiedet Gesetzespaket für mehr und günstigeren Wohnraum

Eines der wesentlichen Ziele in dieser Legislaturperiode ist es, für mehr Wohnraum und vor allen Dingen für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. In den kommenden drei Jahren will die Koalition daher 1.5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime bauen. Ein erster Schritt in diese Richtung stellt das Baukindergeld dar, das seit September beantragt werden kann. Jetzt folgen weitere wohnungspolitische Maßnahmen.

Ausgewogenes Konzept von Mieterschutz und Entlastung privater Kleinvermieter

Zum einen wird mit dem Mietrechtsanpassungsgesetz der Mieterschutz verstärkt und private Kleinvermieter werden entlastet. Denn – so Elisabeth Winkelmeier-Becker, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Als Unionsfraktion ist uns ein ausgewogenes Konzept, bestehend aus mehr Mieterschutz und einer Entlastung privater Kleinvermieter, wichtig.“ 
Mit dem Gesetz werden effektive Grenzen eingezogen, die in ganz Deutschland eine Umlagemöglichkeit von maximal acht Prozent der Modernisierungskosten auf den Mieter vorsehen. Für private Vermieter wird es in Zukunft ein einfaches, bürokratiearmes Verfahren geben, um überschaubare Modernisierungsmaßnahmen unkompliziert realisieren zu können. „Als Union ist es uns wichtig, bezahlbare Mieten zu sichern. Wir wollen aber private Kleinvermieter, die sich mit einer Immobilie ihren Lebensabend sichern, nicht überfordern“, sagt Jan-Marco Luczak, zuständiger Berichterstatter der Unionsfraktion für das Thema.

Gegen Wohnungsmangel hilft vor allem zusätzliches Bauen

Zum anderen wird es die Möglichkeit steuerlicher Sonderabschreibungen für neu errichtete Mietwohnungen geben. „Die Sicherung bezahlbaren Wohnens wird langfristig nur gelingen, wenn der gestiegenen Nachfrage nach Wohnraum endlich auch ein höheres Angebot entgegengesetzt wird“, fasst es der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Kai Wegner, zusammen. Deshalb sei es richtig und wichtig, dass mit dem jetzt im Bundestag verabschiedeten Gesetz der Mietwohnungsbau im bezahlbaren Preissegment steuerlich begünstigt wird, so Kai Wegner.

Druck aus dem Mietwohnungsmarkt nehmen

Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion fasst es so zusammen: „Gegen Wohnungsmangel hilft vor allem zusätzliches Bauen. Die steuerliche Förderung setzt hier – neben dem Baukindergeld und den zusätzlichen Mitteln für den sozialen Wohnungsbau – Impulse durch Aktivierung privater Investoren. Damit kann Druck aus dem Mietwohnungsmarkt genommen und Entlastungen im unteren und mittleren Mietpreisbereich erreicht werden.