Rede


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Dr. Mathias Middelberg: Es ist richtig, dass wir den Pakt für den Rechtsstaat beschlossen haben

Rede zum Haushaltsgesetz 2019 für den Bereich des Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr von Notz hat hier eben Herrn Minister Seehofer vorgeworfen, er habe im Hinblick auf die Vorgänge in Chemnitz irgendetwas relativiert oder offengelassen.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt auch!)

Wir können das in keiner Weise feststellen. Herr Seehofer hat sich die Zeit genommen, die Dinge sorgfältig zu analysieren. Es ist ihm vorgeworfen worden, er habe da einige Stunden oder einen Tag zugewartet. Das werfen wir ihm in keiner Weise vor. Vielmehr hat er sich die Zeit genommen, die Dinge wirklich sorgfältig zu analysieren, und er hat sie dann auch angemessen bewertet. Er hat die Krawalle eindeutig und klar verurteilt, die rechtsextremen Ausfälle scharf verurteilt, aber genauso auch an die ursprüngliche Tat, an den Toten erinnert und seiner gedacht. Ich glaube, dass das, was unser Minister dazu am Folgetag gesagt hat, absolut angemessen war.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Um das noch mal klarzustellen: Unsere Bewertung zu den Vorfällen in Chemnitz ist eindeutig. Mit Ausländerhass, mit Hitlergrüßen, mit Naziverehrung haben wir keinerlei Nachsicht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Auch die Bundeskanzlerin hat gestern noch einmal deutlich gemacht: Jenseits jeder Semantik, ob Hetze oder Hetzjagden auf andere Menschen – beides hat in diesem Rechtsstaat keinen Platz.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Detlev Pilger [SPD] und Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Zu Recht hat der Bundestagspräsident, der hinter mir sitzt, schon am Dienstagmorgen in einem, wie ich finde, ausgesprochen bemerkenswerten und überzeugenden Beitrag gesagt: Das Gewaltmonopol des Staates ist nicht relativierbar.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP sowie der Abg. Dr. Eva Högl [SPD])

Das gilt im Übrigen für Extremismus von beiden Seiten, völlig egal, ob er von rechts oder von links kommt.

Herr Curio, Sie haben eben gesagt, die Regierung tue nichts, der Staat handle nicht. Der Erste, der in Chemnitz einen Hitlergruß gezeigt hat, steht dort heute in einem beschleunigten Verfahren vor Gericht. So muss es sein. Genau so muss dieser Rechtsstaat antworten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Andreas Mrosek [AfD])

Das hat im Übrigen auch der Bundestagspräsident gesagt. Er sagte: Wir müssen schneller, effizienter und sichtbarer sein, damit die Menschen in diesem Land merken: Dieser Rechtsstaat handelt, er greift ein, und er greift dann auch zu. Das schafft Vertrauen in diesen Rechtsstaat. Das muss in die eine wie in die andere Richtung gelten.

Deswegen – das sage ich in diesem Haus ganz deutlich – haben wir nichts gegen die Öffentlichkeitsfahndung im Zusammenhang mit den Krawalltätern beim G‑20-Gipfel.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich sage ganz deutlich: Es macht überhaupt keinen Unterschied, ob ich eine Flasche oder einen Stein auf einen Flüchtling oder auf einen Polizeibeamten werfe. Sie glauben es nicht: Auch unter einem Polizeihelm steckt meistens ein Mensch.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Deswegen ist es richtig, dass wir den Pakt für den Rechtsstaat beschlossen haben und in diesem Bereich mit weiteren 2 000 Richterstellen und 15 000 Stellen bei der Polizei und den übrigen Sicherheitsbehörden aufrüsten. Das Notwendige dazu hat Frau Högl gesagt; das wird auch in der Rechtsdebatte noch einmal angesprochen.

Dann wurde dem Minister vorgeworfen, er habe irgendwelche Leute durch eine Aussage beleidigt. Ich kann nur feststellen: Der Minister hat heute gerade bei dem Thema Migration zum Konsens aufgerufen. Wer heute sorgfältig zugehört hat, hat das mitbekommen. Er hat die Überlegungen Ihres Parteivorsitzenden und im Übrigen auch die Überlegungen, die der Herr Bundestagspräsident am Dienstag formuliert hat, aufgegriffen. Wir brauchen den Ausgleich in dieser Gesellschaft bei der Frage, wie wir mit Migration umgehen. Wir müssen diejenigen ernst nehmen, die Migration in diesem Lande quasi uneingeschränkt befürworten; wir müssen aber auch die Skepsis derer akzeptieren, die Bedenken äußern und die Sorge haben, dass zu viele Zuwanderer in zu kurzer Zeit zu uns kommen. Beide Standpunkte müssen gehört werden, beide sind weder links- noch rechtsextrem. Wir müssen sie zusammenführen. Es kommt auf den Konsens und den Ausgleich an, den wir in der Gesellschaft herstellen müssen. Ich glaube, das ist die Aufgabe aller Demokraten, die sich einigermaßen ernst nehmen und bei diesem Thema an einer Lösung interessiert sind.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will Ihnen dazu zwei Beispiele nennen. Erstens. Wenn wir an unsere Asylpolitik denken, dann stellen wir fest, dass ein Thema in verschiedenen Bundesländern heiß diskutiert wird, nämlich die Frage: Machen wir diese AnKER-Zentren, oder machen wir sie nicht? Wie viel Symbolik steckt dahinter, wie viel Realismus? Wir haben eben gehört, dass die Verfahren beim BAMF jetzt wesentlich schneller laufen. Das BAMF ist sehr effektiv aufgestellt. Wir haben zusätzliche Stellen beim BAMF eingerichtet; es gibt 1 600 neue Stellen, 4 500 Stellen haben wir entfristet. Das BAMF erstellt die Bescheide jetzt innerhalb von 2,9 Monaten. Nach weniger als 3 Monaten weiß jemand, der jetzt in unser Land kommt, ob er eine Asylberechtigung hat oder nicht. Ich glaube, es spricht doch wohl alles dafür, zu sagen: Diese Menschen verteilen wir erst mal nicht in die Kommunen, sondern sie bleiben in einer Aufnahmeeinrichtung.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Ob ich diese Einrichtung AnKER-Zentrum oder anders nenne, ist diskutabel. Das Entscheidende aber ist doch das Prinzip, das hinter den AnKER-Zentren steht. Die Menschen, bei denen wir wissen, dass sie am Ende kein Bleiberecht in Deutschland haben, bleiben in diesen Aufnahmezentren; denn dann haben wir eine bessere Möglichkeit, die Rückführung dieser Leute zu organisieren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das drängt sich doch bei allen, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen und nach dem Dublin-Verfahren zurückzuschicken sind, auf. Wir sind jetzt so weit – das hat uns der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge mitgeteilt –, dass wir mittlerweile schon 28 Prozent der Dublin-Fälle zurückschicken. Das heißt, auch da ist das BAMF wesentlich effizienter geworden. In den Jahren zuvor waren es 12 bzw. 15 Prozent der Fälle; das sind lächerliche Zahlen. Jetzt sind wir bei 28 Prozent. Auf diesem Weg müssen wir weitergehen, und da werbe ich um Konsens.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Thema Fachkräftezuwanderungsgesetz, die Frage: Wie organisieren wir die Zuwanderung überhaupt? Auch da, meine ich, kann man, wenn man guten Mutes und ehrlichen Willens ist, zusammenkommen. Ich glaube, wir müssen Asyl und Einwanderung weiterhin auseinanderhalten. Diese beiden Felder müssen getrennt bleiben.

Natürlich kann es Ausnahmen geben; aber viele wissen gar nicht, dass wir schon vier Ausnahmen haben: Wir haben die Drei-plus-zwei-Regelung für die Leute, die hier eine Ausbildung machen und sich für unseren Arbeitsmarkt qualifizieren. Die haben nach der Ausbildung weitere zwei Jahre Aufenthaltsrecht, und wenn sie sich vernünftig betragen und hier weiter einen Job haben, können sie auch bleiben. Wir machen eine Ausnahme für Leute, die einen Hochschulabschluss haben oder eine qualifizierte Berufsausbildung. Wir machen drittens eine Ausnahme für die, die hier vier Jahre erfolgreich eine Schule besucht haben, für Minderjährige. Dann machen wir noch eine vierte Ausnahme für die, die gut integriert sind, die sechs oder acht Jahre hier sind – je nachdem, ob mit oder ohne Familie –, die unsere Sprache sprechen und die überwiegend ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten. – Es gibt also schon reichlich Ausnahmen, die viele gar nicht auf dem Schirm haben.

Wir brauchen keinen generellen Spurwechsel. Das ist das Thema, das uns als CDU/CSU-Fraktion beschäftigt. Wenn wir generell die Zusage machen: „Jeder, der hierhinkommt und irgendwie im Asylverfahren ist, hat nachher praktisch immer die Möglichkeit, einen Spurwechsel vorzunehmen“,

(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Das ist doch gar nicht das Konzept!)

dann, meine Damen und Herren, ist das das falsche Signal. Das wollen wir nicht;

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Eva Högl [SPD]: Das fordern wir auch nicht!)

denn das ist die Einladung an die ganze Welt, hierhinzukommen, ein Asylverfahren zu betreiben, in der Zeit eine Unterbringung und eine Alimentierung zu haben und sich dann hier auf Jobsuche zu begeben. Das ist das falsche Signal.

(Dr. Eva Högl [SPD]: Das fordert niemand!)

– Wenn wir da einig sind, ist das doch super.

(Dr. Eva Högl [SPD]: Da sind wir einig!)

Dann kommen wir zu hervorragenden Lösungen.

Ich freue mich über die Zurufe der Kollegin Högl, bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche mir in Zukunft bei diesem Thema tatsächlich mehr Konsens und Konstruktivität.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)