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Dr. Jan-Marco Luczak: Bezahlbare Mieten sind eine der größten sozialpolitischen Herausforderungen

Mietenexplosion stoppen – Bestandsmieten deckeln

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bezahlbare Mieten sind wirklich eine der großen, wenn nicht größten sozialpolitischen Herausforderungen, die wir in dieser Zeit vor uns haben.

(Beifall des Abg. Volkmar Vogel [Kleinsaara] [CDU/CSU])

Wohnen ist für die Menschen existenziell; denn es geht nicht nur um einen Platz, an dem man schlafen kann, sondern es geht auch um einen persönlichen Rückzugsraum; es geht um ein Stück Heimat.

Deswegen sind wir als Union da auch sehr klar.

(Caren Lay [DIE LINKE]: Da bin ich aber gespannt!)

Wir wollen nicht, dass Menschen aus ihren angestammten Vierteln verdrängt werden. Wir wollen nicht, dass Familien zum Beispiel auf ein weiteres Kind verzichten, weil sie dann in eine größere Wohnung ziehen müssten, die aber nicht verfügbar ist oder die sie nicht bezahlen können.

Das Thema ist uns also wichtig, und weil uns das Thema wichtig ist, werden wir auch allen Versuchungen widerstehen, den vermeintlich leichten Weg einzuschlagen und den Menschen Maßnahmen zu versprechen, die am Ende nicht wirken. Wir wollen den Menschen nicht Sand in die Augen streuen, indem wir einfache und schnelle Lösungen präsentieren und damit hohe Erwartungen wecken, die wir am Ende nicht einhalten können. Denn ich finde, das wäre unaufrichtig. Das schadet am Ende der Glaubwürdigkeit von Politik insgesamt. Parteien, die genau dies tun, haben wir leider genug – auch hier im Deutschen Bundestag.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, wenn es um das Thema Mietrecht geht, gehört leider auch die Fraktion Die Linke zu diesen Parteien.

(Caren Lay [DIE LINKE]: Ah!)

Das sieht man sehr deutlich an den hier vorgeschlagenen Maßnahmen. Die Maßnahmen, die uns hier vorgeschlagen werden, hören sich zwar gut an und klingen nach einfachen Lösungen. Das ist natürlich auch Ihr Ziel. Sie werden dort draußen bei den Menschen, die zuhören – vielleicht auch hier auf der Besuchertribüne –, viel Beifall erhalten. Tatsächlich sind die Dinge aber wesentlich komplizierter. Tatsächlich würden die Maßnahmen, wenn sie denn so umgesetzt würden, die Lage von vielen Mieterinnen und Mietern in diesem Land verschlimmern.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Denn am Ende ist es doch so: Wir müssen das Problem bei den Wurzeln packen. Die Ursache für steigende Mieten ist doch, dass wir so wenige Wohnungen in unserem Land haben. Es gibt schlichtweg zu wenig passenden, zu wenig bezahlbaren Wohnraum.

(Beifall des Abg. Manfred Grund [CDU/CSU])

Da müssen wir ran – schnell und mit allem Nachdruck. Wir müssen mehr, schneller und kostengünstiger bauen. Nur so kriegen wir die Lage auf dem Wohnungsmarkt in den Griff.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Der Koalitionsvertrag bietet dafür, finde ich, eine gute Grundlage. Wir haben darin eine Wohnungsbauoffensive vereinbart. Wir wollen in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen bauen. Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Da sind wir dran – ich habe da volles Vertrauen in unseren Bundesbauminister, Herrn Seehofer –, etwa wenn es um die Eigentumsbildung für Familien geht, Stichwort „Baukindergeld“, wenn es darum geht, 2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen, wenn es um die steuerliche Förderung von Mietwohnungsneubau im mittleren Preissegment, etwa durch eine Sonder-AfA, geht, wenn es um die Mobilisierung von Bauland geht – das ist wirklich das Nadelöhr, wenn wir über Neubau reden –, wenn es um die Abschaffung von überflüssigen Vorschriften geht, die das Bauen teuer machen. An all diesen Punkten sind wir dran. Da tun wir alles, was wir als Bund tun können.

Ich will aber auch sagen: Hier haben auch die Länder, die mit uns in den Koalitionsverhandlungen saßen und diesen Kompromiss ausgehandelt haben, eine Verantwortung. Wenn ich mir anschaue, dass in vielen Ländern ständig die Grunderwerbsteuer angehoben wird, wenn ich an die Grundsteuersätze denke, die die Mieter ja direkt über die Betriebskosten zahlen, wenn ich an die Hebesätze denke, die immer weiter ansteigen, wenn ich an die vielen kommunalen Abgaben und Gebühren denke, dann muss ich sagen: Da könnten die Länder sehr viel machen. Sie tun leider häufig das Gegenteil: Sie drehen an der Preisspirale, zeigen dann auf uns und wollen, dass wir den Karren wieder aus dem Dreck holen. Das geht so nicht, meine Damen und Herren. Da müssen die Länder ihrer Verantwortung nachkommen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich könnte hier jetzt viele Beispiele, auch aus meinem eigenen Bundesland Berlin, nennen. Das spare ich mir an der Stelle. Das zeigt nur exemplarisch, wie Länder hier vorgehen.

Richtig, meine Damen und Herren, aber ist: Natürlich dauert der Wohnungsbau lange. Wir können die Probleme deswegen nicht von heute auf morgen lösen. Vielmehr müssen wir auch kurzfristig etwas tun, um die Dynamik aus den steigenden Mieten herauszunehmen. Aber auch hierfür haben wir im Koalitionsvertrag ja Regelungen vorgesehen, wie ich finde, gute und ausgewogene Regelungen. Ich will das an dieser Stelle noch einmal betonen: Ein Koalitionsvertrag ist ein Vertrag. Verträge sind bindend. Sie müssen eingehalten werden. Das gilt für die CDU/CSU, das gilt aber auch für das Bundesjustizministerium und Frau Barley. Insofern muss ich sagen: Ich bin schon ein bisschen irritiert über das Vorgehen, dass jetzt ein Referentenentwurf der Presse vorgestellt wird, der noch nicht mit den Ressorts abgestimmt ist. Das ist, wie ich finde, keine vertrauensbildende Maßnahme, und ich finde, das trägt auch Streit in ein Gesetzgebungsverfahren,

(Marianne Schieder [SPD]: Ach!)

das ohnehin schon kompliziert ist. Das ist in der Sache, im Inhalt auch nicht in Ordnung, weil dort Dinge drin sind,

(Ulli Nissen [SPD]: Die gut sind! Genau!)

über die wir nicht gesprochen haben und die zum Teil weit über das hinausgehen, was wir miteinander vereinbart haben.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hendricks?

Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Das mache ich sehr gern.

Dr. Barbara Hendricks (SPD):

Herr Kollege Luczak, sind Sie mit mir der Meinung, dass das Grundgesetz vorsieht, dass die Ressorts in Verantwortung der Ministerien geführt werden? Dazu gehört der Entwurf eines Gesetzes, der anschließend in den Ressorts abgestimmt wird und dann im Regelfall als Entwurf im Kabinett beschlossen wird und dem Parlament zugeleitet wird, wo dann die Fraktionen mit ihm nach Belieben verfahren können: ändern, erweitern, wie auch immer. Jedenfalls: Abstimmung muss zu diesem frühen Zeitpunkt noch nicht geschehen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Werte Frau Hendricks, als Jurist würde ich dem Grundgesetz selbstverständlich nie widersprechen.

(Ulli Nissen [SPD]: Na, na, na! – Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Das haben Sie aber gerade getan! – Ulli Nissen [SPD]: Das war früher einmal anders!)

Als Jurist sage ich aber auch – das habe ich gerade ausgeführt –: Pacta sunt servanda. Wir haben über lange Wochen zusammengesessen und miteinander in einem schwierigen Feld – ich sage das noch einmal – einen guten und ausgewogenen Kompromiss gefunden. Ich finde, es ist ein Stück weit eine Frage des Stils, wenn man einen solchen Entwurf erst der Presse vorstellt, um damit ein klares politisches Ziel zu verfolgen und auch Druck aufzubauen, und nicht etwa zuerst innerhalb der Koalitionsfraktionen miteinander bespricht.

(Ulli Nissen [SPD]: Haben wir ja auch!)

Das finde ich nicht in Ordnung. Deswegen hätte ich mich sehr darüber gefreut, wenn wir erst das Gespräch hätten führen können und dann gemeinsam nach einer Lösung gesucht hätten. Das ist leider versäumt worden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Das versäumt die CSU auch regelmäßig!)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Lay?

Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Selbstverständlich, Frau Lay, nachdem Sie schon in der Regierungsbefragung gestern auf mich hingewiesen haben.

Caren Lay (DIE LINKE):

Vielen Dank. – Es ist für uns alle interessant, zu sehen, dass die Abstimmungen zu diesem Thema in der Koalition offenbar nicht so reibungslos verlaufen. Ich möchte jetzt aber noch einmal zur Sache fragen. Sie haben viel über neu zu bauende Wohnungen gesprochen, aber zum Kern der Debatte, um den es heute geht, haben Sie sich noch gar nicht geäußert. Sind Sie jetzt für die Auskunftspflicht zur Vormiete, oder sind Sie es nicht? Im Wahlkampf haben Sie gesagt, Sie seien dafür. Jetzt lese ich in der Zeitung, dass Sie dagegen sind. – Was gilt denn nun?

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ulli Nissen [SPD]: Das war ja vor der Wahl! Vor und nach der Wahl ist ein Unterschied! – Elisabeth ­Winkelmeier-Becker [CDU/CSU]: Der Koalitionsvertrag! – Zuruf von der FDP: Das ist eine gute Frage!)

Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Die Frage, Frau Lay, kann ich sehr klar beantworten. Wir als Union wollen mehr Transparenz auf dem Mietwohnungsmarkt. Deswegen haben wir uns auch für eine begrenzte Auskunftspflicht eingesetzt. Wir haben gesagt: Wenn ein Vermieter eine höhere Miete, als die Mietpreisbremse zulässt, verlangt, also mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt und ausdrücklich auf eine Ausnahme von der Mietpreisbremse verweist, weil er schon vorher eine höhere Miete genommen hat, muss selbstverständlich die Vormiete offengelegt werden. Das ist auch kein Problem. Das kann er machen. Was uns jetzt aber hier vorgeschlagen wird, ist etwas ganz anderes. Hier geht es um eine generelle Auskunftspflicht zu Höhe, Zusammensetzung und Zeitpunkt der Vormiete.

(Ulli Nissen [SPD]: Das ist doch gut so!)

All das muss jetzt vorvertraglich offengelegt werden.

(Ulli Nissen [SPD]: Ich finde das klasse!)

Wir reden jetzt nicht über die großen Wohnungsbaugesellschaften. Die haben alle eine Rechtsabteilung und können damit wunderbar umgehen. Aber die privaten Kleinvermieter – sie vermieten zwei Drittel der Wohnungen in unserem Land –

(Marianne Schieder [SPD]: Er wird doch sagen können, was er vorher verlangt hat!)

haben große Probleme, die ortsübliche Vergleichsmiete auf Heller und Cent zu bestimmen. Die dürfen wir an dieser Stelle nicht überfrachten. Deswegen sind wir klar für eine begrenzte Auskunftspflicht, wir sind aber nicht für eine generelle Auskunftspflicht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Pascal Meiser [DIE LINKE]: Er weiß schon, was der Vormieter zahlte! Das ist gar nicht so schwierig!)

Ich will an dieser Stelle noch einmal mein Unverständnis darüber zum Ausdruck bringen, warum wir nicht beim Koalitionsvertrag bleiben. Noch einmal: Dort stehen viele gute Regelungen, ich denke zum Beispiel an den Schutz gegen schwarze Schafe. Wir als Union haben ganz klar gesagt: Wir wollen die Mieterinnen und Mieter in unserem Lande vor denjenigen Vermietern schützen, die Modernisierungen als Instrument ganz bewusst missbrauchen, um sie aus ihren Wohnungen herauszumodernisieren. Das ist nicht in Ordnung, da müssen wir klare Grenzen setzen. Wir als Union haben gesagt: Es muss einen Schadensersatzanspruch geben, das muss auch mit Mitteln des Ordnungsrechtes bekämpft werden. Das war die Forderung der Union. Das steht auch so im Koalitionsvertrag.

Bei dem, was wir aber jetzt vorgeschlagen bekommen, muss man auf die Ausgestaltung schauen. Was passiert denn am Ende, wenn über allen, auch den redlichen Kleinvermietern, das Damoklesschwert einer Bestrafung schwebt, weil die Regelung in der Praxis schwer handhabbar ist, weil sie Rechtsunsicherheiten mit sich bringt? Dann werden die allermeisten Vermieter sagen: Dann verzichte ich auf die Modernisierung, ich setze mich doch nicht der Gefahr eines Ordnungsgeldes in Höhe von 100 000 Euro aus. – Und dann passiert hinterher gar nichts. Das wäre fatal, weil wir zum einen für unsere gesamtgesellschaftlichen Ziele des Klimaschutzes die energetische Sanierung brauchen und weil wir zum anderen auch altersgerechten Umbau in unserem Wohnungsbestand brauchen; denn wir leben in einer Gesellschaft, die altert. Im Jahre 2030 werden 6 Millionen Menschen über 80 Jahre in unserem Land leben. Dann brauchen wir einen Aufzug in den Gebäuden, dann brauchen wir altersgerecht umgebaute Bäder. Wenn wir das nicht schaffen und die Rahmenbedingungen nicht so gestalten, dass sich private Kleinvermieter angereizt und nicht abgeschreckt fühlen, Modernisierungen vorzunehmen, dann kann das nicht funktionieren. Deswegen ist die Regelung, die vorgeschlagen worden ist, nicht in Ordnung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Ulli Nissen [SPD]: Das sehen wir gänzlich anders!)

Wir sehen, dass die Modernisierungsumlage für viele Mieter ein Problem ist, weil sie zu einer Mietsteigerung führt. Deswegen wollen wir die Umlage von derzeit 11 Prozent auf 8 Prozent reduzieren. Wir haben uns gefragt: Wo stellt sich denn dieses Problem? Das ist vor allem in den Gebieten ein Problem, in denen Wohnungsknappheit herrscht – deswegen haben wir im Koalitionsvertrag auf die geltenden Kappungsgrenzen Bezug genommen –; denn nur dort ist am Markt jede Miete durchsetzbar. Dort müssen wir als Staat – das sage ich als jemand, der sich der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet fühlt – soziale Sicherheit gewährleisten und Leitplanken einziehen. Da ist es dann auch richtig, die Modernisierungsumlage auf 8 Prozent zu senken. Das gilt aber nicht deutschlandweit flächendeckend, weil es andere Gebiete in Deutschland gibt, in denen es diese Problematik gar nicht gibt. Hier müssen wir noch einmal sehr genau hinschauen.

Lassen Sie mich noch zwei, drei Punkte zur Mietpreisbremse sagen. Das Instrument Mitpreisbremse als solches ist umstritten. Wir können noch nicht genau sagen, welche Wirkung die Mietpreisbremse hat. Es gibt unterschiedliche Studien dazu. Hier wollen wir evaluieren. Außerdem ist mittlerweile eine Klage zur Mietpreisbremse beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

(Caren Lay [DIE LINKE]: Geben Sie doch zu, dass Sie sie nicht wollen!)

Es läuft derzeit ein Verfahren, durch das die Verfassungsgemäßheit dieses Instruments überprüft wird. Wir haben gesagt: Wir wollen die Mietpreisbremse evaluieren und nur minimalinvasiv an vielen kleinen Stellschrauben etwas ändern, aber nicht das Instrument als solches noch einmal anpacken. Deshalb haben wir die begrenzte Auskunftspflicht und keine generelle Auskunftspflicht in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben.

Wir haben die Anforderungen an eine Rüge vonseiten des Mieters geändert; denn wir sehen, dass die Rüge für viele Mieter eine Hürde ist. Wir wollen die Anforderungen an eine Rüge erleichtern. Hier sind wir tätig. Aber insgesamt wollen wir die Evaluation nicht infrage stellen. Wir werden uns im Laufe dieses Jahres selbstverständlich weiter mit diesem Thema beschäftigen.

Meine Damen und Herren, wir haben viele gute ausgewogene Vorschläge im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart. Wir müssen jetzt langsam in die Umsetzung kommen. Ich hoffe sehr, dass das Bundesjustizministerium zu konstruktiven Gesprächen bereit ist.

Die Vorschläge der Linken, liebe Frau Lay, brauchen wir nicht.

(Lachen der Abg. Caren Lay [DIE LINKE])

Sie sind nämlich an vielen Stellen kontraproduktiv. Das gilt etwa für die Abschaffung der Mietpreisbremse. Die bestehenden Ausnahmen wollen Sie alle nicht.

Bei umfassenden Modernisierungen geht es auch um den Klimaschutz. Sie sagen: Das können wir den Mietern nicht zumuten, das brauchen wir nicht. Das heißt, wir werden unsere Klimaschutzziele nicht einhalten. Wir werden auch unsere Ziele beim altersgerechten Umbau nicht erreichen können, wenn wir die Ausnahmen abschaffen. Außerdem werden wir unser grundlegendes Ziel, nämlich mehr neue und bezahlbare Wohnungen zu bauen, nicht erreichen können, wenn wir die Ausnahme für den Neubau von der Mietpreisbremse ebenfalls abschaffen. Deswegen ist Ihr Vorschlag am Ende absolut kontraproduktiv.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, erlauben Sie eine Abschlussfrage aus der Fraktion der Linken?

Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Selbstverständlich. Meine Zeit ist ohnehin schon zu Ende, dann kann ich noch zwei Sekunden retten.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Ja, das ist das Bedauerliche.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Pascal Meiser (DIE LINKE):

Vielen Dank. – Ich möchte der letzten Bemerkung des Präsidiums fast zustimmen. Trotzdem vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, eine Frage zu stellen.

Sie haben wieder sehr ausweichend auf die Frage geantwortet, was Sie eigentlich für die Bestandsmieterinnen und Bestandsmieter tun wollen. Eigentlich gar nichts. Was die Neuvermietungen angeht, muss ich gestehen: Ich habe nicht verstanden, was Sie tun wollen, um die Mieten in diesem Bereich zu deckeln.

Sie haben auf die Evaluation der Mietpreisbremse verwiesen. Mein Wahlkreis Friedrichshain/Kreuzberg dürfte Ihnen bekannt sein, er liegt in der Nachbarschaft Ihres Wahlkreises. Wenn wir abwarten, bis die Evaluation der Mietpreisbremse durch ist – wo doch jeder weiß, dass die Mietpreisbremse, so wie Sie sie gestrickt haben, nicht funktioniert –, wenn Sie sich mit dieser Position durchsetzen, dann werden in meinem Wahlkreis Tausende Menschen es sich künftig wirklich nicht mehr leisten können, dort zu wohnen, und an den Stadtrand vertrieben. Das will ich nicht. Sie müssten einmal klar sagen, ob Sie etwas dagegen tun.

Sie sind Abgeordneter aus Berlin. Was tun Sie für die Menschen in der Innenstadt in Berlin, damit sie sich künftig auch hier eine preiswerte Wohnung leisten können?

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD] und Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich sehe da nichts, überhaupt nichts! Ich finde, das ist ein Skandal. In meinem Wahlkreis liegt die CDU geradeso bei 10 Prozent. Ich wünsche Ihnen auch für Ihren Wahlkreis, dass es in diese Richtung geht, wenn Sie so weitermachen. Auch Sie haben doch eine Verantwortung für Berlin und die Mieterinnen und Mieter hier.

(Volkmar Vogel [Kleinsaara] [CDU/CSU]: Was macht denn der Senat? Wer ist denn dafür zuständig? – Zuruf von der CDU/CSU: Ist das noch eine Frage, Herr Präsident?)

Aber Sie machen nichts, Entschuldigung, nichts!

(Beifall bei der LINKEN)

Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Sie haben völlig recht, Herr Kollege: Ich habe eine Verantwortung, und die nehme ich auch sehr ernst. Das habe ich eingangs auch gesagt. Es ist nämlich sehr einfach, platte Lösungen vorzuschlagen. Für die bekommen Sie natürlich Beifall. Glauben Sie mir: Wenn ich mit den Menschen in meinem Wahlkreis spreche, dann ist es nicht einfach, die Position zu vertreten, die ich hier vertrete, aber es ist trotzdem eine richtige Position. Es kann doch nicht sein, dass wir hier immer nur die Vorschläge umsetzen, für die man den meisten Applaus bekommt, sondern man muss das Problem doch an der Wurzel packen.

Noch einmal: Es geht darum, dass wir mehr, schneller und kostengünstiger bauen. Nur so kriegen wir das Problem in den Griff.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Darüber hinaus machen wir eine ganze Menge mehr. Damit meine ich nicht nur die Wohnungsbauoffensive, sondern natürlich gehen wir auch an den Bestand. Ich habe doch gerade dargestellt, was wir in Bezug auf die Modernisierungsumlage flächendeckend in Berlin machen wollen, nämlich diese von 11 Prozent auf 8 Prozent zu reduzieren. Wir führen daneben noch eine Kappungsgrenze ein: maximal 3 Euro pro Quadratmeter binnen sechs Jahren. Damit wollen wir vernünftige Modernisierungen anreizen. Wir machen also eine ganze Menge.

Weil Sie die Evaluation angesprochen haben: Natürlich wollen wir das nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben, sondern wir wollen im Jahr 2018 – das ist ja schon fast zur Hälfte vorbei – diese Evaluation vorlegen. Daran werden wir uns halten. Da ist das Justizministerium in der Pflicht. Da werden wir entsprechend Druck machen.

So. Letzter Punkt vielleicht noch an dieser Stelle – meine Zeit ist zwar um; ich will einen Punkt noch sagen –: Das, was die Linksfraktion hier vorschlägt, sind Höchstmieten in Milieuschutzgebieten. Sie sollen staatlich festgelegt werden.

(Zurufe von der LINKEN)

Dazu kann ich nur sagen: Herzlich willkommen im Sozialismus! Wir haben gesehen, wohin das führt: Die Mieter haben es da am Ende nicht besser. – Deswegen werden wir Ihre Vorschläge hier komplett ablehnen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)