Digitalpolitik als nationale Strategie

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(Quelle: picture alliance/Jörg Carstensen/dpa)
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Digitalpolitik als nationale Strategie

Wie Bundestag und Bundesregierung an der digitalen Zukunft arbeiten

Nachdem der Deutsche Bundestag im Juni zwei Enquete-Kommissionen zu Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz auf den Weg gebracht hat, gibt es auch auf Seiten der Bundesregierung viel Bewegung in puncto Digitalpolitik: Ebenfalls im Juni tagte das Digitalkabinett mit Kanzlerin Angela Merkel und ihren Ministern zum ersten Mal, jetzt konstituierte sich der Digitalrat der Bundesregierung. Dass es diese gebündelten Anstrengungen gibt, ist auch nötig, meinen die Digitalpolitiker der Unionsfraktion und fordern: "Wir müssen den digitalpolitischen Turbo anschmeißen!"

Die Anstrengungen der Bundesregierung zeigen: Digitalpolitik ist Chefsache. Der digitale Wandel betrifft alle Menschen in nahezu jeder Lebenslage. Jedes Ressort der Bundesregierung muss daher auch ein Digitalministerium sein. Ressortübergreifende Themen wie die digitale Verwaltung, digitale Arbeit, Strategien zu Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz oder Blockchain müssen jedoch an zentraler Stelle koordiniert werden. Hierfür ist seit Juni das Digitalkabinett der Bundesregierung zuständig. 

Steuerung wichtiger Digitalvorhaben

Das Arbeitsprogramm des Digitalkabinetts sieht konkrete Ziele vor. So soll auf einer Klausurtagung im November 2018 eine gemeinsame Umsetzungsstrategie zur Steuerung der Digitalvorhaben beschlossen werden. Dazu gehört eine Nationale Strategie Künstliche Intelligenz (KI) ebenso wie Projekte zur Erschließung der Blockchain-Technologie.

Digitalisierung der Arbeitswelt begleiten

Außerdem soll sich das Digitalkabinett mit der Zukunft der Arbeit im digitalen Wandel beschäftigen. Ziel ist es, die anstehenden Veränderungen so zu begleiten, dass Arbeitsplätze gesichert und die Arbeitsbedingungen so ausgestaltet werden, dass die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angemessen berücksichtigt werden.

Digitalausschuss arbeitet eng mit Kabinett zusammen

Auf Seiten des Bundestages befasst sich der Ausschuss Digitale Agenda mit den Themen. „Wir werden deshalb mit dem Digitalkabinett eng zusammenarbeiten. Erste Projekte sind etwa eine Strategie zur Künstlichen Intelligenz und zur Digitalen Arbeit“, so der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tankred Schipanski. Für ihn ist außerdem klar: „Wir brauchen eine nationale Digitalstrategie für unser Land, wie die Digitale Agenda der letzten Wahlperiode, die mit einem klaren Kompass den Prozess der Digitalisierung vorantreibt.“

Experten beraten die Bundesregierung im Digitalrat

Seit dem 22. August berät zudem eine externe Expertenkommission als Digitalrat die Bundesregierung. Das Gremium aus zehn Experten soll die Regierung u.a. bei der Umsetzung von Digitalisierungsprojekten in Bereichen wie Verwaltung, Gesellschaft, Bildung, Wirtschaft und Arbeitsmarkt unterstützen. 

Geleitet wird der Digitalrat von der ehemaligen Verteidigungsstaatssekretärin Katrin Suder. Nadine Schön, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Digital-Expertin der Fraktion, sieht in der Berufung der Expertenkommission „einen weiteren wichtigen Baustein, um die richtigen Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft zu geben".

Dafür müsse nun der „digitalpolitische Turbo angeschmissen werden“, sagte Schön in Berlin. Die Experten des Digitalrats seien gut geeignet, um den Blick von „außen“ und über den Tellerrand zu gewährleisten: „Wir brauchen auch mal kritische und unangenehme Fragen. Wir brauchen eine digitalaffine Gesetzgebung. Es liegt an uns, den digitalen Wandel zu gestalten, gerade in den Themenbereichen digitaler Staat, künstliche Intelligenz, digitale Bildung und Infrastruktur“, so Schön.