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Deutschland fit für die Zukunft machen

Bundeskanzlerin gibt erste Regierungserklärung nach Wiederwahl ab

Angesichts der Herausforderungen von Globalisierung und Digitalisierung will Bundeskanzlerin Angela Merkel Deutschland fit für die Zukunft machen. In ihrer ersten Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl als Kanzlerin sagte Merkel am Mittwoch vor dem Bundestag, ein „Weiter so“ könne es allein deshalb nicht geben, weil sich die Welt eklatant verändere. Als Ziele der großen Koalition nannte sie unter anderem die Schaffung guter Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Wohlstand und Beschäftigung. Großen Wert legte sie auch auf den sozialen Zusammenhalt.

Merkel, die bereits seit 2005 regiert, war in der vergangenen Woche zum vierten Mal zur Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland geworden. Sie steht zum dritten Mal an der Spitze einer Koalition mit der SPD. Dass der Prozess der Regierungsbildung fast ein halbes Jahr gedauert hat – so lange wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik –, zeigt nach den Worten von Merkel auch, „dass sich in unserem Land offenkundig etwas verändert hat“. Der Ton der Auseinandersetzung sei rauer geworden, die Angst vor sozialer Spaltung größer.

Angela Merkel
Foto: Tobias Koch

Sozialen Zusammenhalt stärken

Die Bundesregierung habe daher die „übergeordnete Aufgabe, alle Diskussionen so zu führen, dass am Ende durch konkrete Entscheidungen der Zusammenhalt in unserem Land größer und nicht kleiner wird“, betonte die Kanzlerin. Als Aufgaben nannte sie in diesem Zusammenhang die Bekämpfung von Kinderarmut und Altersarmut, die Stärkung von Familien, die steuerliche Entlastung von Arbeitnehmern, Investitionen in die Pflege und die Bildung, die Sicherung der Renten und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land. Merkel betonte auch das Recht auf Religionsfreiheit.

Voraussetzung dafür, dass die Bundesregierung ihre sozialen Aufgaben bewältigen könne, sei eine prosperierende Wirtschaft. Nur so lasse sich Vollbeschäftigung bis 2025 erreichen. „Es ist nicht garantiert, dass wir in fünf oder zehn Jahren wirtschaftlich so gut dastehen wie heute“, sagte sie. Auch der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder mahnte: „Wir müssen die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit erhalten.“ Verteilen können man nur das, was zuvor erwirtschaftet worden sei.

Digitalisierung zentral

Zentraler Punkt für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit ist die Digitalisierung. „Was immer digitalisiert werden kann, wird digitalisiert werden“, sagte Merkel voraus. Damit dies gelinge, müsse man noch mehr in Forschung und Entwicklung investieren. Kauder ergänzte: „Die steuerliche Forschungsförderung muss rasch kommen.“ Sie müsse eine der ersten Maßnahmen sein, die die große Koalition in den nächsten Monaten beschließe. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, man nehme 10 Milliarden Euro für die Digitalisierung in die Hand. Nur so bestünden „Chancen auf ein Wirtschaftswunder 4.0“.

Voraussetzung für die flächendeckende Digitalisierung ist unter anderem der Ausbau des Glasfasernetzes. In dem Zusammenhang bemängelte Kauder: „In unserem Land geht vieles viel zu langsam voran.“ Deshalb brauche man schnell auch das im Koalitionsvertrag vereinbarte Planungsbeschleunigungsgesetz. Damit die Wirtschaft die nötigen Fachkräfte zur Bewältigung der Digitalisierung bekomme, forderte Kauder Aus- und Weiterbildung in großem Umfang. Dem Fachkräftezuwanderungsgesetz maß er keine so große Bedeutung zu.

Mehr Personal für Polizei und Justiz

Im Mittelpunkt der Debatte stand auch der „Pakt für den Rechtsstaat“, die Einstellung von mehr Personal bei Polizei und Justiz. Das Recht müsse überall durchgesetzt werden können, betonte Merkel. Dobrindt forderte ein „klares Bekenntnis zu einem starken Staat“. Unionsfraktionschef Kauder sagte: „Zur Freiheit gehört Sicherheit.“

In ihrer Regierungserklärung ließ die Kanzlerin die Errungenschaften und Erfolge, aber auch die Schwachstellen und Versäumnisse der Vergangenheit Revue passieren. Die Aufnahme von Flüchtlingen aus den Kriegs- und Krisengebieten des Nahen Ostens, vor allem Syriens, ist laut Merkel eine „unglaubliche Bewährungsprobe für unser Land“ gewesen, die man trotz unzureichender Vorbereitung bewältigt habe. Diese „humanitäre Ausnahmesituation“ dürfe sich aber nicht wiederholen. Zwar werde man Menschen in Not auch künftig Schutz gewähren. Doch diejenigen, die darauf keinen Anspruch hätten, müssten das Land wieder verlassen. Wer einen Aufenthaltsstatus bekommen habe, müsse sich schnellstmöglich integrieren.

Alexander Dobrindt

Europa muss seine Außengrenzen schützen

Damit sich die Notlage von 2015 nicht wiederholt, ist auch die Europäische Union gefragt. „Europa kann seinen Raum der Freizügigkeit nur erhalten, wenn es in der Lage ist, seine Außengrenzen zu schützen und zu sichern“, sagte die Kanzlerin. „Ohne sichere Grenzen nach außen, kann es keine offenen Grenzen nach innen geben“, betonte auch Dobrindt.

Die Zugehörigkeit zur EU bezeichnete Merkel als Glücksfall für Deutschland. Nur zusammen könne man die gemeinsam Werte und Interessen verteidigen. Dies zeige sich gerade am Handelsstreit mit den USA. Auch Volker Kauder sagte, Deutschland brauche Europa, um seine Interessen in der Welt erfolgreich zu vertreten. „Alleine werden wir es nicht schaffen.“ Nur Europa könne auf der Weltbühne auf Augenhöhe mit den USA, Russland oder China agieren, gab Dobrindt zu bedenken.

Verlässlicher Partner für EU und NATO

Die Redner der Unionsfraktion legten auch ein Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis ab. Deutschland müsse nicht nur ein verlässlicher Partner innerhalb der EU, sondern auch innerhalb der NATO sein, forderte die Kanzlerin. Dafür sei eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben sowie – im Sinne des vernetzten Ansatzes - der Ausgaben für Entwicklungshilfe nötig. Deutschland brauche eine modern ausgerüstete und einsatzfähige Bundeswehr. Dobrindt unterstrich, dass es nicht um Aufrüstung gehe, wenn Deutschland das NATO-Ziel für die Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erfüllen wolle. Vielmehr gehe es um eine moderne Ausrüstung für die Soldaten, die unsere Sicherheit garantierten.