Rede


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Detlef Seif: Wir arbeiten alle mit Nachdruck am Gemeinsamen Europäischen Asylsystem

Schutzsuchende aus dem Mittelmeerraum aufnehmen und kommunale Aufnahme ermöglichen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 19/16838 (neu), erweckt den Eindruck, dass Deutschland Griechenland bislang überhaupt nicht unterstützt hat. Aber, meine Damen und Herren, Tatsache ist, dass kein anderer Mitgliedstaat wie Deutschland Griechenland in der Vergangenheit unterstützt hat und das heute auch noch tut. Das große Problem in der Vergangenheit war, dass die von Deutschland angebotene Unterstützung nicht oder kaum angenommen wurde. Das hat sich glücklicherweise mit dem Regierungswechsel im Juli letzten Jahres deutlich geändert.

Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Griechenland 700 Millionen Euro als Soforthilfe zur Verbesserung der Betreuungssituation zugesagt. Auch Deutschland wird seine bilaterale Unterstützung gegenüber Griechenland nochmals weiter ausbauen. Zurzeit ist das Technische Hilfswerk damit befasst, an der Ertüchtigung des Hotspots auf der Insel Samos mitzuwirken. Hier liegt zurzeit eine zwölffache Überbelegung vor.

Meine Damen und Herren, die Zahlen hat der Kollege Throm vorhin schon genannt. Ich meine, es ist wichtig, dass wir uns in der Debatte ehrlich machen und keine Zahlen populistisch nutzen. Es handelt sich nämlich bei den Kindern um viel weniger Personen als behauptet. So spricht der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, am 24. Dezember davon, dass bis zu 4 000 Kinder von den griechischen Inseln geholt werden sollen. Tatsächlich sind es aber 250. Bezieht man alle Personen bis 18 ein – also die unbegleiteten Minderjährigen insgesamt –,

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

kommen wir nicht einmal auf 2 000.

Ich bin davon überzeugt, dass Griechenland mit Unterstützung der Europäischen Union und mit unserer Unterstützung vor Ort schnell für eine humanitäre Lösung sorgen kann. Anderenfalls müssen wir eine europäische Lösung herbeiführen.

Wir müssen uns Folgendes vor Augen führen: Wir arbeiten doch alle mit Nachdruck am Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, und wir wissen, dass es in den letzten Jahren wirklich nicht funktioniert hat.

(Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Was macht ihr stattdessen? Gar nichts!)

Wenn jetzt Deutschland wiederum mit Alleingängen kommt, ja, wie wollen wir dann andere Mitgliedstaaten mitnehmen? Die sagen: Letztlich sind die Deutschen bereit, die Hauptlasten zu tragen.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt doch gar nicht!)

Also, warum sollen wir überhaupt ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem unterstützen?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Benjamin Strasser [FDP])

Einen letzten Aspekt möchte ich besonders hervorheben. Es geht um die Frage, ob die derzeitige Situation an der türkisch-griechischen Grenze rechtswidrig ist. Machen Sie sich doch mal Gedanken über diejenigen, die sich derzeit an der türkisch-griechischen Grenze befinden. Das sind zu 100 Prozent Menschen, die bereits in der Türkei sicher aufgenommen waren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das sind Menschen, insbesondere aus Afghanistan, den Maghreb-Staaten usw., bei denen die Schutzquote in der Europäischen Union unter 30 Prozent liegt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Wir sind nicht mehr bereit, das Asylsystem als Missbrauchsmöglichkeit zu erlauben für Menschen, die zu uns kommen wollen.

(Enrico Komning [AfD]: Ach was!)

Wir sind dafür, dass diejenigen, die den Schutz verdienen, ihn auch erhalten,

(Beifall bei der AfD)

aber bitte keinen Missbrauch.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)

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