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„Der glücklichste Tag in unserer Geschichte“

Bundestag debattiert zu 30 Jahre Mauerfall

In der Debatte zu 30 Jahren Mauerfall hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus, den 9. November 1989 als „glücklichsten Tag der deutschen Geschichte“ gefolgt. Diesem Tag und der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 sei aber ein Alltag gefolgt, in dem es oft auch große Probleme gegen habe. 

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus hat in der Debatte zum 30. Jahrestag des Mauerfalls auch an jene mutigen Menschen erinnert, die lange vor dem Herbst 1989 für Freiheit in der DDR eintraten. Zwischen dem Aufstand vom 17. Juni 1953 und dem 9. November 1989 habe es viele Menschen gegeben, die inhaftiert wurden, ihren Beruf verloren oder ihr Leben an der innerdeutschen Grenze gelassen hatten, sagte Brinkhaus anlässlich einer vereinbarten Debatte im Bundestag. „Wir sollten uns auch vor diesen stillen Helden verneigen“, sagte er.

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"Wir haben die großen Brüche in den Biografien der Menschen oft nicht gesehen"

Die friedliche Revolution selbst bezeichnete der Fraktionsvorsitzende als „großes Wunder“ und den 9. November 1989 als „glücklichsten Tag der deutschen Geschichte“. Aber aus der Euphorie des Mauerfalls sei Alltag geworden, der oft nicht einfach gewesen sei. Betriebe seien geschlossen worden, die Städte marode gewesen und als Erbe der DDR habe es auch gewaltige Umweltschäden gegeben. Man habe viel über Geld gesprochen, aber nicht die Brüche in den Biografien der Menschen in Ostdeutschland gesehen, „die sich komplett neu erfinden mussten“, sagte Brinkhaus im Bundestag. „Das war wirklich der große Fehler dieser Wiedervereinigung.“

Brinkhaus erinnerte auch die Pogrome des 9. November 1938 und versicherte, dass der Staat alles ihm Mögliche tun werde, um Juden in Deutschland und ihre Einrichtungen vor Gewalt zu schützen. 

Allen „Geschichtsvergessenen und Relativierern“ entschlossen entgegentreten

Auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, würdigte den  „Mut der Demonstranten in Ost-Berlin, Leipzig und viele anderen Städten der DDR“. Man werde sich entschieden gegen alle Versuche wehren, die Geschichte umzuinterpretieren und allen „Geschichtsvergessenen und Relativierern“ entschlossen entgegentreten. „Die Lehre von 1945 lautet, nie wieder Faschismus, die Lehre von 1989 lautet, nie wieder Kommunismus“, sagte  Dobrindt.  

„Vertrauen wir den Menschen wieder mehr!“

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmerbetonte in der Debatte, dass die DDR eine Unrechtsstaat gewesen sei. Jetzt gebe es „das beste Deutschland, das wir je hatten“. Er schloss seine Rede mit dem Appell, den Menschen wieder mehr Freiheit auch zum unternehmerischen Handeln zu geben. „Vertrauen wir den Menschen wieder mehr!“