Corona: Brinkhaus fordert Planungssicherheit für die Bürger
Drittes Bevölkerungsschutzgesetz im Bundestag – „Parlament sitzt auf dem Fahrersitz“
Im Umgang mit der Corona-Pandemie fordert Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus Planungssicherheit für die Bürger. „Wir können nicht im Zwei-Wochen-Rhythmus leben“, sagte Brinkhaus mit Blick auf die Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder am 23. November. Dann sollen Entscheidungen über Fortsetzung oder Lockerung der Schutzmaßnahmen fallen.
Der Bundestag schafft in dieser Woche mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz eine weitere Grundlage für die Verhängung solcher Maßnahmen. Darunter fallen Kontaktbeschränkungen, ein Verbot von Sport- und Kulturveranstaltungen und die Schließung der Gastronomie.
Grundrechtseingriffe nur im begrenzten Rahmen
Brinkhaus zeigte sich zufrieden mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf, an dem die parlamentarischen Gremien in der vergangenen Woche noch umfangreiche Änderungen vorgenommen haben. Damit sei der Bundestag seiner Verantwortung nachgekommen, sagte er: „Es zeigt, dass das Parlament bei der Bewältigung der Corona-Pandemie auf dem Fahrersitz sitzt.“ Die Grundrechtseingriffen, die infektionsbedingt stattfinden müssten, dürften eben nur in einem begrenzten Rahmen stattfinden.
Impfstrategie vorbereiten
Die Bund-Länder-Konferenz am Montag hatte in ihrer ersten Bilanz der November-Maßnahmen keine weiteren Verschärfungen beschlossen, aber auch noch keine Lockerungen der Kontaktbeschränkungen für Dezember in Aussicht gestellt. Brinkhaus mahnte daher mit Blick auf Dezember und Januar: „Wir brauchen Entscheidungen darüber, wie es in der Strecke weitergeht. … Die Menschen brauchen Planungssicherheit.“ Der Fraktionsvorsitzende forderte Bund und Länder auch auf, eine Impfstrategie zu entwickeln. Es steht zu erwarten, dass erste Impfstoffkandidaten in absehbarer Zeit eine Zulassung in der Europäischen Union bekommen.
Stasi-Unterlagen dauerhaft sichern
Von den Themen, die in dieser Woche im Bundestag anstehen, sprach Brinkhaus auch das Stasiunterlagengesetz an. Es schafft die Grundlage dafür, dass die Stasiunterlagen 30 Jahre nach der Wiedervereinigung in das Bundesarchiv überführt werden können. Dort sind die dauerhaft gesichert und für alle zugänglich.
„Geschichte kennt keinen Schlussstrich“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann sagte dazu: „Geschichte kennt keinen Schlussstrich.“ Das sei man den Opfern des SED-Regimes schuldig. Sie kündigte auch an, dass das Amt eines Opferbeauftragten geschaffen werde, der beim Bundestag angesiedelt sei. Damit hätten die Opfer „einen Fürsprecher auf Bundesebene“, betonte sie.
