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Corona: Brinkhaus fordert Kraftanstrengung

Pandemie überwinden – Aussetzung der Schuldenbremse abgelehnt

Zur Überwindung der Corona-Krise hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus von den staatstragenden Parteien eine „gemeinsame Kraftanstrengung“ gefordert. In der jetzigen „schwierigsten Phase der Pandemie“ müssten alle Verantwortung übernehmen, sagte Brinkhaus zum Beginn der Sitzungswoche des Bundestages. Überlegungen, zur Finanzierung der Krisenkosten die Schuldenbremse für einen längeren Zeitraum auszusetzen, erteilte er eine Absage.

Bekämpfung von Corona hat Priorität

Die Bekämpfung der Corona-Pandemie habe hohe Priorität, sagte Brinkhaus. Er zeigte sich offen für konstruktive Kritik an der Strategie der Koalition zur Bewältigung der Pandemie. Sie helfe, in einzelnen Punkten nachzusteuern. „Nicht in Ordnung“ sei hingegen „destruktive Kritik, wo es nur darum geht, mit dem Finger auf jemanden zu zeigen“. In seine Mahnung bezog er auch den Koalitionspartner ein, der sich in Teilen bereits aus der Regierung in die Opposition verabschiedet habe.

Union steht für finanzielle Solidität

Mit Blick auf die Kosten, die der Staat zur Bewältigung der Corona-Krise stemmen muss, sagte Brinkhaus, die Aussetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse sei „keine mehrheitsfähige Position in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.“ Für die Fraktion sei finanzielle Solidität und Generationengerechtigkeit wichtig. Insofern gelte: „Wir bleiben bei unserer ordnungspolitischen Linie.“ Für Katastrophenfälle wie die COVID-Pandemie gebe es bereits eine zeitlich befristete Ausnahmeregelung. Diese sei ausreichend. 

Sicherheit im Cyberraum verbessern

Neben der Bekämpfung von Corona beschäftigt sich der Bundestag in dieser Sitzungswoche auch mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei sagte, dabei gehe es nicht nur um die Sicherheit des 5G-Netzes, sondern um die Sicherheit im Cyberraum insgesamt. Das Gesetz sieht sowohl eine Stärkung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als auch eine Verbesserung des Verbraucherschutzes vor. Auf das BSI kommen eine Reihe zusätzlicher Aufgaben zu, sagte Frei. Daher habe man in den vergangenen fünf Jahren schon einen Personalaufwuchs von 232 Prozent ermöglicht.