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Christoph de Vries: "Schaffung eines gemeinsamen Luftsicherheitsregisters"

Rede zur luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir machen heute und hier den Luftverkehr noch sicherer. Safety first oder, um es in der Sprache ganz korrekt zu sagen, Security first, dieses Motto gilt nicht nur bei den Sicherheitskontrollen, über die wir uns schon unterhalten haben, sondern auch bei den Zuverlässigkeitsüberprüfungen für all jene, die in sensiblen Bereichen des Luftverkehrs tätig sind. Risiken minimieren und Sicherheit maximieren, das ist das Leitmotiv dieses Gesetzentwurfs, der ein guter Entwurf ist, meine Damen und Herren.

Wir müssen immer im Blick haben, dass der Luftverkehr im Fokus des internationalen Terrorismus steht. Wir wissen das. Leider ist es auch so, dass sogenannte Innentäter bei Anschlägen oder Anschlagsversuchen sehr häufig eine gewichtige Rolle spielen. Mit diesem Gesetz schützen wir sensible Bereiche in Flughäfen, an Flugzeugen und im Luftraum noch besser vor solchen Personen, die mit ihrem Wissen, ihren Befugnissen und ihren Erkenntnissen viele Möglichkeiten haben, um die Luftsicherheit zu gefährden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das machen wir zum Beispiel, indem die Luftsicherheitsbehörden künftig Daten bei der Bundespolizei und beim Zollkriminalamt abfragen können. Sehr sinnvoll und auch neu sind die Abfragen beim Erziehungsregister und auch der Zugriff auf Daten des staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters. Laufende Strafverfahren können dadurch jetzt schneller hinsichtlich ihrer Relevanz überprüft und beurteilt werden, statt dass es nötig ist, wie bisher die einzelnen Staatsanwaltschaften postalisch abzufragen. Meine Damen und Herren, dies entlastet nicht nur die Staatsanwaltschaften, sondern verkürzt auch die bisher oft monatelangen Bearbeitungszeiten. Insofern sind diese neuen Verfahren und der Zugriff im Interesse aller Beteiligten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der größte Fortschritt aus unserer Sicht ist, dass wir den Ländern die Schaffung eines gemeinsamen Luftsicherheitsregisters ermöglichen. Wenn dieses Register in Zukunft geschaffen sein wird, wird es tagesaktuell sein und einen raschen Abgleich erlauben, so wie es ihn in dieser Form bisher nicht gab. Im Sinne der Luftsicherheit wünschen wir, dass die Bundesländer die Einführung dieses Luftsicherheitsregisters rasch umsetzen werden. Das ist hier auch unser Appell heute.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Anhörung, die wir gemeinsam durchgeführt haben, hat noch einmal gezeigt, dass sich Luftsicherheitsbehörden, Luftfahrtexperten, aber auch Branchenvertreter einig sind, dass die angestrebten Verbesserungen notwendig, sinnvoll und auch zielführend sind. Es gab einzelne Kritikpunkte, zum Beispiel an der Heranziehung des staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters. Aber diese sind aus unserer Sicht von den Experten überzeugend ausgeräumt worden.

An dieser Stelle möchte ich unserem Koalitionspartner ausdrücklich danken, der den guten Argumenten gefolgt ist und diesen Sicherheitsgewinn durch dieses Gesetz unterstützt. Vielen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit, liebe Kollegin Mittag, lieber Kollege Özdemir.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD])

Ich muss heute aber auch noch einige Worte zur Initiative der FDP verlieren, die ja bereits zum zweiten Mal einen Antrag einbringt, in dem sie die Abschaffung der ZÜP für Privatpiloten fordert. Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Ihren Wunsch, diese Berufsgruppe zu privilegieren, kann man nur als Klientelpolitik bezeichnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Da müssen Sie selber lachen, ja! Da müssen Sie selber lachen!)

– Nein. – Es gibt überhaupt keinen nachvollziehbaren Grund, warum ein Privatpilot am Flughafen anders behandelt werden soll als Verkäufer im Duty-free-Shop, als Reinigungskräfte im Sicherheitsbereich oder Kofferpacker auf dem Rollfeld. Mit der Union jedenfalls ist so eine Privilegierung nicht zu machen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auch das war ein Ergebnis der Anhörung, die wir hatten, und daran ändern auch unterschiedliche Vorgaben in anderen EU-Staaten nichts: Wir lehnen eine solche Privilegierung ganz entschieden ab.

Ich sehe es vielmehr als Aufgabe der Bundesregierung, für das deutsche Modell der ZÜP europaweit zu werben. Die EU-Kommission hat das Thema Innentäter ja bereits aufgegriffen und strebt eine Regelung nach deutschem Vorbild an. Hier sollte die Bundesregierung weiter Überzeugungsarbeit leisten. Sie hat sicherlich hier unsere Unterstützung.

Zu Gesprächen mit der FDP bin ich gern bereit. Wir haben ja schon besprochen, Herr Kollege, wie wir die ZÜP für Privatpiloten künftig vereinfachen können. Denkbar ist zum Beispiel, dass Folgeanträge entfallen oder dass die Überprüfung alle fünf Jahre automatisch im Hintergrund erfolgt. Ich werde jedenfalls bei der anstehenden Novellierung der Luftsicherheitsverordnung dafür werben. Es gibt auch Signale aus dem Ministerium, die das positiv bewerten. Insofern freue ich mich, dass wir mit der Novellierung der Zuverlässigkeitsüberprüfung nicht nur eine Verbesserung bei der Luftsicherheit erreichen, sondern auch wichtige Schritte für eine Beschleunigung der Verfahren gehen. Insofern kann ich auch der Opposition diesen Gesetzentwurf nur wärmstens zur Zustimmung empfehlen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das gilt aber nicht für den Antrag der Grünen zum Waffengesetz, den Sie hier heute sehr kurzfristig noch angedockt haben. Selbstverständlich ist nach Hanau Vorsicht geboten. Aber Aktionismus hilft eben auch nicht weiter. Es ist schon heute so, dass die Behörden das persönliche Erscheinen von Waffenbesitzern anordnen können, wenn Zweifel an der Zuverlässigkeit bestehen. Auch eine Bescheinigung der Zuverlässigkeit durch ein Gutachten kann bereits eingefordert werden. Das heißt, wir werden über das Thema sprechen müssen – das hat auch der Innenminister gesagt –, aber sicherlich nicht in dieser Form, wie Sie uns das heute vorgelegt haben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)