Carsten Müller: "Wir stehen zum NetzDG und machen es besser"

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der sogenannten AfD

(Jürgen Braun [AfD]: Sogenannte CDU!)

enthält überwiegend relativ krude Ideen, die wir hier alle schon mal gehört haben. Ich will zu Anfang nur eine einzige davon aufgreifen: die Übertragung des Medienprivilegs auf Meinungsäußerungen von Privatpersonen. Wie in verschiedenen Debatten auch, so bleiben Sie auch heute mit Ihrem Antrag dafür eine stabile, tragfähige rechtliche Grundlage schuldig. Deswegen lohnt es sich einfach nicht, sich damit zu beschäftigen.

Es ist ja geradezu ein Treppenwitz, dass ausgerechnet die Fraktion, die die größten Schwierigkeiten damit hat, andere Meinungen zu akzeptieren

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Jetzt reicht es!)

und sich nicht in Kenntnisarmut und schlechter Erziehung zu ergehen, hier heute vorgibt, sich um die Freiheit im Internet und um Bürgerrechte scheren zu wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir haben Ihre Leute gewählt, ihr unsere nicht! Wer akzeptiert denn da wessen Meinung nicht?)

Ich will mich in der verbleibenden Zeit dem NetzDG – –

(Jürgen Braun [AfD]: Sie haben das NetzDG gemacht! Sie waren das, nicht wir!)

– Schreien Sie mal nicht so, Sie hören gleich noch etwas Zielführendes. – Ich will mich in der verbleibenden Zeit mit dem NetzDG beschäftigen. Meine Damen und Herren, das bietet sich an, weil der Rechtsausschuss dazu gestern eine Anhörung durchgeführt hat. Eingangs ist festzustellen: Die Aufregung von vor zwei Jahren hat sich, von einigen Ausnahmen abgesehen, weitgehend gelegt. Woran kann man das erkennen? Das kann man zum Beispiel daran erkennen, dass wir darüber gestern eine ganz sachliche Auseinandersetzung gehabt haben. Das kann man auch daran erkennen, dass beispielsweise – ich will es heute durchaus noch mal ansprechen – drei der insgesamt vier Oppositionsfraktionen zum Teil zu Beginn und zum Teil auch während der Anhörung gar nicht anwesend waren bzw. daran teilgenommen haben.

Aber woran liegt es, dass die Diskussionssituation viel sachlicher geworden ist? Das liegt daran, dass die Meinungsfreiheit überhaupt nicht eingeschränkt worden ist, dass es kein Overblocking gibt und dass das NetzDG –

(Beifall des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU] – Joana Cotar [AfD]: Das ist eine Lüge! Das ist Fake News! – Gegenruf des Abg. Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Fakten!)

– „Lüge“ ist nicht parlamentarisch –

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Dazu sage ich gleich etwas.

Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU):

– einfach gut funktioniert.

Meine Damen und Herren, gestern waren sich bis auf den von der AfD benannten sogenannten Sachverständigen, der im Übrigen eher mit Selbstmarketing beschäftigt war,

(Heiterkeit des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU])

alle übrigen durchweg einig, dass das NetzDG materiell weiter fortgeführt werden muss und dass es eben auch besonders zielführend war. Meine Damen und Herren, es wurde als mutig, zielführend und weitgehend funktional beschrieben.

(Zurufe von der AfD)

Wir als Union sagen: Etwas Gutes kann durchaus noch besser werden.

(Martin Hebner [AfD]: Noch mehr Meinungsfreiheit einschränken!)

Deswegen werden wir uns mit dem Thema der regulierten Selbstregulierung beschäftigen, diese etablieren und stärken. Das ist ein denkbar freiheitlicher Ansatz. Wir wollen das Beschwerdemanagement der Plattformen klarer und verständlicher gestaltet sehen. Und – ich will ein weiteres Beispiel nennen – das Put-back-Verfahren muss geregelt werden, und zwar so – ganz einfach für jedermann –, dass unrechtmäßig gelöschte Inhalte möglichst schnell wieder eingestellt werden. Das gilt natürlich auch für Transparenzberichte, die abgeliefert werden und untereinander gut vergleichbar sein müssen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich damit schließen: Wirkliche Freiheit braucht Spielregeln. Wer Spielregeln abschaffen will, der liebt das Foulspiel. Die CDU/CSU will wirkliche Freiheit im Internet.

(Jürgen Braun [AfD]: George Orwell hätte seine helle Freude an Ihnen!)

Deswegen stehen wir zum NetzDG und machen es besser und sind für zielführende Hinweise stets aufgeschlossen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)